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Ukraine-Krieg: Selenskyj soll EU-Milliarden vor Oligarchen schützen

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Von: Jens Kiffmeier

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Wollen die Macht der Oligarchen in der Ukraine begrenzen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Wollen die Macht der Oligarchen in der Ukraine begrenzen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Wolodymyr Selenskyj. © Michael Fischer/dpa

Sorge vor Korruption: Die EU pumpt Milliarden in den Wiederaufbau der Ukraine. Landet das Geld bei den Oligarchen? Nein, verspricht Selenskyj. Mit Erfolg?

Brüssel/Kiew – Zerstörte Häuser, stillstehende Fabriken, brachliegende Ackerflächen: Mitten im Ukraine-Krieg laufen die Vorbereitungen für den Wiederaufbau auf Hochtouren. Eindringlich warb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen raschen Startschuss – unabhängig von den andauernden Kämpfen. Dabei ginge es um mehr, als nur kaputte Wände wieder hochzuziehen, betonte der Regierungschef in einer Videoansprache. „Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.“

Ukraine-Krieg: Kampf gegen ukrainische Oligarchen als Voraussetzung für Wiederaufbau mit Marshallplan der EU

Die Europäische Union will mit Milliardenbeträgen für einen Marshallplan gerne helfen. Doch dafür soll Selenskyj die Macht der alten Oligarchen beschränken. Kann ihm das gelingen? Am Dienstag stiegen die Partner in spe in Verhandlungen ein. In Lugano (Schweiz) kam die Europäische Union (EU) mit Vertretern der Ukraine zusammen, um das Potenzial für den Wiederaufbau auszuloten. Der Bedarf ist riesig: auf 750 Milliarden Euro schätzte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal das benötigte Finanzvolumen.

Die EU ist durchaus bereit, einen Großteil davon zu stemmen. Dass die Kämpfe im Krieg mit Russland weiter anhalten, spielt für Selenskyj keine Rolle. Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte der Präsident. Die Wirtschaft sei in großen Teilen von den Angriffen lahmgelegt und müsste vor dem Winter wieder angekurbelt werden. Denn eines ist klar: Selenskyj braucht wirtschaftliche Erfolge, für die Moral in der Bevölkerung, aber auch, um die Macht der Oligarchen zu brechen.

Ukrainische Oligarchen: Vor Ukraine-Krieg häuften die reichsten Ukrainer laut Forbes-Liste ein enormes Vermögen an

Seit dem Zusammenbruch mischen die ukrainischen Oligarchen in Politik und Wirtschaft mit. Mit der Produktion oder dem Vertrieb wichtiger Ressourcen und anderer Handelsgüter häuften sie ein enormes Vermögen an. Vor zirka zehn Jahren standen noch zehn ukrainische Unternehmer auf der Forbes-Liste der reichsten Personen der Welt. Zugleich verfügten damals die einhundert reichsten Ukrainer über ein Vermögen von 53 Milliarden US-Dollar, was einem Drittel des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes entspricht.

Was sind Oligarchen – eine Definition

Als Oligarch wird im Allgemeinen eine Person beschrieben, die aufgrund eines enormen Vermögens für die Volkswirtschaft besonders relevant ist und die zugleich großen Einfluss auf die Politik nimmt. Häufig geschieht dies in Form von Korruption, um den eigenen Einfluss zu mehren. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland ist die Liste mit Oligarchen lang. Viele von ihnen schafften es, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über wichtige Ressourcen wie Öl, Gas oder Stahl zu erlangen und dadurch Milliarden zu verdienen.

Das Problem: Ihre wirtschaftliche Stärke nutzen sie, um sich politischen Einfluss zu kaufen. Bis zum Beginn des Ukraine-Krieges florierte die Korruption ungebremst in der Ukraine. Dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aus dem Jahr 2021 zufolge lag die Ukraine auf Platz 122 von 180 Ländern. Damit gilt die Ukraine als zweitkorruptester Staat in Europa – einzig in Russland sahen die Verhältnisse noch schlechter aus.

Von den ukrainischen Oligarchen sind im Westen vor allem drei Akteure bekannt: Viktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter und Anführer der prorussischen Bewegung in der Ukraine, Ex-Präsident Petro Poroschenko sowie Rinat Achmetow. Der Besitzer des Stahlwerkes im Asovstal soll im vergangenen Jahr noch ein Vermögen von über sieben Milliarden US-Dollar besessen haben.

Ukraine-Krieg: Einfluss der Oligarchen sinkt – Rinat Achmetow verlor mit zerstörtem Stahlwerk großes Vermögen

Doch der Stern der Oligarchen sinkt. Vor allem Achmetow erlitt ordentliche Verluste. Sein Stahlwerk wurde bei den Kämpfen in der Ostukraine dem Boden gleichgemacht. Noch bitterer lief es für Medwedtschuk, der zu Beginn des Ukraine-Krieges als Unterstützer für Russlands Invasion verhaftet wurde. Und auch Poroschenko hat Ärger mit der Justiz: Er kaufte von Russland im großen Stil Kohle und soll sich jetzt wegen Hochverrats verantworten.

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Doch auch wenn die Großen Drei an Einfluss verlieren: Hinter ihnen stehen weitere Großindustrielle, mit der Hoffnung, in die entstehenden Lücken vorstoßen zu können. Deshalb pocht die EU, die der Ukraine bereits den Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen hat, auf einen energischen Abbau der Korruption. In einem ersten Schritt lieferte Selenskyj auch schon. So erließ er bereits im November 2021, also noch vor Russlands Angriff, ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung und zur Eindämmung des politischen Einflusses der Oligarchen. Kritiker warfen ihm allerdings vor, damit eigentlich nur den Wiederaufstieg seines Amtsvorgängers Poroschenko verhindern zu wollen.

Wiederaufbau der Ukraine: EU pocht für EU-Beitritt auf Kampf gegen Korruption

Doch aus Sicht der EU-Kommission ist das durchaus der richtige Ansatz. Das Selenskyj-Gesetz ist eines von sieben Punkten, an denen die EU die Fortschritte auf dem Weg zur EU-Aufnahme überwachen will. Besonders beäugt werden soll dabei, ob die Ermittlungen der Justiz gegen korrupten Oligarchen auch ohne Willkür vonstattengehen.

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