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Neue EU-Sanktionen gegen Putin: „Die Ukraine soll gewinnen“

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Von: Jens Kiffmeier

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Öl-Embargo, Swift-Ausschluss und Strafmaßnahmen gegen Putin-Vertraute: Die EU hat im Ukraine-Krieg neue Sanktionen gegen Russland aufgelegt. Was ist geplant?

Brüssel – Klare Kante gegen den Aggressor: Wegen des anhaltenden Ukraine-Krieges hat die Europäische Union (EU) die Gangart gegenüber Russland weiter verschärft. So plant die EU-Kommission jetzt unter anderem ein vollständiges Öl-Embargo, den Ausschluss der großen russischen Sber-Bank vom internationalen Zahlungsverkehr (Swift) sowie weitere Strafmaßnahmen gegen die Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Wir wollen, dass Russland diesen Krieg verliert“, stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch unmissverständlich klar. Trotz negativer Auswirkungen für Deutschland signalisierte die Ampel-Koalition ihre Zustimmung.

Ukraine-Krieg: Öl-Embargo gegen Russland geplant – EU legt neue Sanktionen gegen Wladimir Putin auf

Es ist bereits das sechste Sanktionspaket, das die EU seit Beginn der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Invasion geschnürt hat. Zentraler Bestandteil der neuen Maßnahmen ist das Öl-Embargo. Laut den Plänen der EU-Kommission soll ein komplettes Einfuhrverbot russischer Produkte verhängt werden – egal ob über den Seeweg oder über Pipelines. Wegen der hohen Abhängigkeit soll es aber Übergangsfristen geben. Der Lieferstopp für Rohöl soll in sechs Monaten vollzogen werden, der Import von Raffinerieprodukte endet nach neun Monaten. Ausnahmen gibt es aber für Ungarn und die Slowakei, die in einem hohen Maß vom russischen Erdöl abhängig sind.

Verschärft die Gangart bei den Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet das Öl-Embargo.
Verschärft die Gangart bei den Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet das Öl-Embargo. © Philipp von Ditfurth/dpa

Russland-Sanktionen: Ausschluss von Sber-Bank vom Swift-Abkommen beschlossen – Patriach Kirill steht auf Sanktionsliste

Neben dem Öl-Embargo wird es noch weitere Maßnahmen geben. So soll die Sberbank, die 38 Prozent des russischen Bankenmarktes abdeckt, zusammen mit zwei weiteren Banken vom Zahlungsdienstleister Swift ausgeschlossen werden. Auslandsgeschäfte sind dadurch unmöglich. Außerdem streicht die EU-Kommission drei russischen Staatssendern die Sendefrequenz, sodass diese wie schon zuvor bei RT und Sputnik keine Inhalte mehr über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps verbreiten können. Geplant sind zudem auch individuelle Sanktionen gegen 58 Personen, die die EU als Unterstützer des Krieges identifiziert hat. Brisant: Auf der Liste steht nun auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill.

Von der Leyen verteidigte das Vorgehen. Während „Putin sein Land in den Untergang“ führe, kämpften die Ukrainerinnen und Ukrainer für das Recht auf Souveränität und verteidigten grundlegenden Ideen, sagte von der Leyen. In Europa dürfe am Ende nicht das Recht des Stärkeren gelten. Deshalb müsse der russische Präsident einen „Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen“.

Öl-Embargo: Auswirkungen für Deutschland halten sich laut Minister Habeck in Grenzen

In der deutschen Politik stieß der EU-Vorstoß zunächst auf Zustimmung. SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte die Sanktionen ein „gutes“ Signal. Es sei wichtig, dass es beim ÖL-Embargo jetzt verbindliche Zeitfenster für den Ausstieg gebe. Zuvor hatte bereits auch schon Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert, dass Deutschland den Lieferstopp verkraften könne. Seinen Angaben zufolge ist der Anteil von russischen Importen innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Mit neuen Lieferverträgen anderer Anbieter sei das Embargo möglich, sagte der Grüne bereits am Sonntag. Jedoch erwartet der Minister für die deutschen Privathaushalte jetzt durch das Öl-Embargo einige Preissprünge.

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Dennoch wird der Westen einen langen Atem brauchen. So sieht das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) Russland auf das Embargo gut gerüstet. „Hoffnungen auf ein zeitnahes Einlenken Russlands im Ukraine-Krieg angesichts der einschneidenden westlichen Sanktionen dürften enttäuscht werden“, sagte IfW-Handelsexperte Rolf Langhammer der ARD-Tagesschau. „Sowohl die Situation des Staatshaushalts als auch strukturelle Besonderheiten der russischen Wirtschaft schaffen gute Ausgangsbedingungen für ein längeres Durchhalten einer auf Autarkie setzenden Kriegswirtschaft.“

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