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Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Darum treibt Erdogan den Preis hoch

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Der türkische Präsident Erdogan sperrt sich gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Dahinter steckt eine Menge Eigeninteresse und Kalkül.

Ankara – Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sperrt sich gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Grund dafür sind Eigeninteressen, die mit politischem Kalkül und Berechnung durchgesetzt werden sollen. Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan eine Ausnahmesituation nutzen könnte, um den Westen zu Zugeständnissen an die Türkei zu zwingen. Verlierer dabei könnten einmal mehr Oppositionelle und Kurden sein – auch außerhalb der Türkei.

Ukraine-Krieg: Finnland, Schweden und die Nato – Warum legt die Türkei um Präsident Erdogan ein Veto ein?

Erst kürzlich hatte der türkische Präsident zum möglichen Nato-Beitritt Finnland und Schwedens vor Journalisten erklärt, er habe davon keine „positive Meinung“. Doch warum legt die Türkei um Präsident Erdogan ein Veto ein? Die Begründung dafür lieferte der Regierungschef den Journalisten gleich mit: Ursache seines Widerspruchs sei, dass Finnland und Schweden sich „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhalten würden. Wenig später legte er nach – und sprach von „Brutstätten“ des Terrorismus. Erdogan erklärte, finnische und schwedische Vertreter sollten gar nicht erst versuchen, die Türkei umzustimmen, Außenminister Mevlüt Cavusoglu signalisierte hingegen Verhandlungsbereitschaft, wenn Forderungen erfüllt werden. Die Türkei treibt den Preis hoch.

Recep Tayyip Erdogan
Die Türkei will dem Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato wohl nur gegen Zugeständnisse zustimmen. © Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Erdogan verfolgt in diesem Konflikt ganz eigene Interessen: Er wirft den skandinavischen Staaten vor, ein Rückzugsort für Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der YPG oder der Gülen-Bewegung zu sein. Die vermeintliche „Unterstützung einer Terrororganisation“ ist in der Türkei selbst immer wieder ein Hebel, um gegen Oppositionelle vorzugehen, das haben auch Journalisten wie Can Dündar und Deniz Yücel am eigenen Leib erfahren müssen. Für Oppositionelle und Kurden könnte die Pattsituation zum Problem werden.

Türkei News: Kann Erdogan den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden noch stoppen?

Erdogans Veto besitzt Macht: Für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedarf es einstimmiger Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Experten gehen laut Süddeutscher Zeitung davon aus, dass der türkische Präsident in der Debatte um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens einlenken wird, doch das wird seinen Preis haben. Erdogan geht es um die verschärfte Verfolgung vermeintlicher oder tatsächlicher Mitglieder der PKK und anderer Organisationen in Europa. Experten vermuten, die Türkei könne auch auf eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als „terroristische Vereinigung“ seitens der Nato-Partner drängen. Die YPG hatte im Kampf gegen den Islamischen Staat eine entscheidende Rolle gespielt und war auch von westlichen Staaten unterstützt worden. Die Türkei kämpft im Norden Syriens gegen die Organisation, die sie als Ableger der PKK sieht.

In einer wenig beherzten Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2019 hatten etwa Schweden, Finnland, aber auch Deutschland Waffenlieferungen an die Türkei zumindest teilweise gestoppt. Diese standen schon lange zuvor in der Kritik, mit der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingestuften Invasion in Nordsyrien wuchs der Druck – die Türkei bewaffnete derweil verdeckt jihadistische Gruppen. Insgesamt blieb die westliche Reaktion auf die Invasion verhalten. Es ist durchaus denkbar, dass Ankara nun auf Waffenlieferungen drängen wird, zuletzt hatte die Türkei in den USA F-16-Kampfjets kaufen wollen. Fraglich bleibt, was die Mindestanforderungen Erdogans zum Einlenken sein werden – und wie die NATO-Mitgliedsstaaten darauf reagieren.

Erdogan geht es in der Debatte um den Beitritt zur Nato von Finnland und Schweden auch um Zustimmungswerte

Im Zuge des Ukraine-Kriegs hatte Präsident Erdogan sich zuletzt eher als Vermittler gegeben: Aufgrund der verheerenden Wirtschaftslage in seinem Land versuchte er lange das Verhältnis zu allen Konfliktparteien zu wahren. Erdogan kann sich weitere ökonomische Einbußen nicht leisten, die Inflation in der Türkei liegt bei rund 70 Prozent. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind deshalb bereits deutlich gesunken.

Genau das dürfte in seinen Erwägungen ebenfalls eine Rolle spielen: Insbesondere bei der konservativen Bevölkerung könnte Erdogan mit seinem harten Kurs punkten – das Einschwören zum Kampf gegen „Feinde“ der „Einheit der Nation“, den schon Atatürk immer wieder betonte, kommt bei vielen Konservativen gut an. Diese „Feinde“ sind für Erdogan klar definiert: Politische Kurden, Linke, Oppositionelle oder die Gülen-Bewegung. Mit dem Kampf gegen die PKK, zu deren „Neueinordnung“ der heutige SPD-Fraktionschef Rolf Müt­zenich noch 2014 „durchaus die Chance sah“, lässt sich Erdogans Klientel immer noch mobilisieren.

Erdogan, die NATO und Zugeständnisse an die Türkei: Der Westen als Steigbügelhalter?

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli hatte mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) Besuch in der Türkei gegenüber kreiszeitung.de kürzlich die Frage aufgeworfen, inwieweit auch Deutschland zwischen „Guten und schlechten Autokraten“ unterscheidet. Erdogan, der dem Westen als wichtiger strategischer Verbündeter gilt, genießt überraschend viele Freiheiten. Doch nicht nur das: Immer wieder wird von Kritikern der Vorwurf laut, auch Deutschland mache sich zum Steigbügelhalter Erdogans. Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in die Türkei sprunghaft gestiegen, wie unter anderem der Spiegel berichtete. Unter den Betroffenen waren zum Schrecken vieler Menschenrechtler auch kurdische Aktivisten sowie Politiker, die in der Türkei Verfolgung erwartet.

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte in diesem Zuge: „Zu Recht wird kritisiert, dass Bund und Länder sich so zu Erfüllungsgehilfen von Erdoğans beispiellosen Angriffen auf Kurden, Linke und Oppositionelle machen. Diese Politik muss umgehend gestoppt werden.“ Betrachtet man den Umgang Deutschlands mit der Türkei in den letzten Jahren, ist es nicht unwahrscheinlich, dass es Zugeständnisse im strategischen Interesse geben wird. Wie die verschiedenen NATO-Länder genau reagieren, wird sich zeigen. Erdogan hofft auf einen hohen Preis für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Opfer der weltpolitischen Entwicklungen könnten derweil unter anderem erneut die Kurden sein, zumal sie im Kampf gegen den IS vom Westen nicht mehr gebraucht werden. Sie kennen das bereits, aus leidvoller Erfahrung.

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