Ukraine-Krieg: Milliardenpaket für Rüstung – hatte Trump doch recht?
Aufrüstung pur: Wegen des Ukraine-Krieges pumpt Kanzler Scholz 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr – und verschafft Ex-US-Präsident Trump eine Genugtuung.
Berlin – Lange hat sich Deutschland gewehrt, doch jetzt kommt die Kehrtwende: Angesichts des Krieges in der Ukraine und der atomaren Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin gibt die Bundesregierung die Zurückhaltung in der Rüstungspolitik auf. So will die Bundesregierung bis zu 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen in die Modernisierung der Bundeswehr stecken und die jährlichen Verteidigungsausgaben erhöhen. Nötig sei nun eine „große nationale Kraftanstrengung“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung im Bundestag an. Während er in der deutschen Politik viel Zustimmung erntete, dürfte die Ankündigung für den früheren US-Präsidenten Donald Trump zusätzlich eine kleine Genugtuung gewesen sein.
Ukraine-Krieg: Nach Russlands Angriff erhöht Deutschland die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr
Die Ampel-Regierung reagiert mit dem Vorstoß auf nationale und internationale Kritik. Nach dem Ende des Kalten Krieges, in dessen Logik Russlands Präsident Wladimir Putin immer noch verhaftet ist, war die Bundeswehr aus Kostengründen verschlankt worden. Doch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Verkleinerung war zu viel. Die Aufrufe der Nato, nun die Ostflanke zu stärken, stellt die Bundeswehr vor erhebliche Herausforderung: zu wenig Personal, zu wenig funktionsfähiges Material. Die deutsche Armee stehe ziemlich „blank da“, hatte Heeresinspekteur Alfons Mais vor ein paar Tagen auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg eindringlich gewarnt.
Dabei steht Deutschland seit Jahren in der Kritik. Spätestens seit der Annektion der Krim im Jahr 2014 war vielen Militärplanern klar, dass die massive Verschlankung gefährlich werden könnte. Doch mit den Argumenten drangen sie nicht durch, sagte Bundeswehrgeneral Mais nun in einer ungewohnten Offenheit. Die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumte auf Twitter bereits ein, einen schweren Fehler gemacht zu haben.
Deutsche Rüstungsindustrie: Investiert Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – wie von Trump gefordert?
Vor diesem Hintergrund nimmt nun eine alte Debatte um die Rüstungsindustrie wieder Fahrt auf. Nämlich: Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) soll Deutschland für die Verteidigung ausgeben? Der umstrittene Ex-US-Präsident Donald Trump war zum Ende seiner Amtszeit sehr rüde gegenüber der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgetreten und hatte unmissverständlich zwei Prozent eingefordert. Seit Jahren bewegen sich die Ausgabe von Deutschland eher bei 1,2 Prozent.
In Berlin, wo auch jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird, war Trump, der auch schon mal die ganze Nato als „obsolet“ bezeichnet hatte und immer wieder mit einer rüpelhaften Art auffiel, mit seinen Forderungen trotz aller Drohungen nicht durchgedrungen. Unter anderem warnte die damals mitregierende SPD vor einer „Aufrüstungsspirale“.
Ukraine-Konflikt: Nach Putins Angriff nimmt die Nato Deutschland wieder in die Pflicht
Doch was in der aufgeheizten Debatte gerne übersehen wurde: Das Zwei-Prozent-Ziel kam eigentlich nicht von Trump, sondern von der Nato selber. Bereits im Jahr 2002 war in der westlichen Militärallianz darüber diskutiert worden. Endgültig festgeschrieben wurde es dann beim Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014. Die Orientierung am Bruttoinlandsprodukt dient dabei der Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene. Dennoch reagierte Deutschland eher zögerlich, weil die Realisierung des Zwei-Prozent-Ziels aus der damaligen Sicht bis zum Jahr 2024 eine Verdopplung der Ausgaben bedeutet hätte.
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Doch nach der Invasion Russlands in der Ukraine setzt sich in der deutschen Hauptstadt mehr und mehr die Erkenntnis durch, ins Hintertreffen geraten zu sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) räumte Versäumnisse ein. „Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundeswehr sei jahrelang vernachlässigt worden. Doch damit sei nun Schluss. Selbst die Grünen sehen Nachbesserungsbedarf. Nur die Linken wehrten sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, von denen einige deutsche Rüstungsfirmen profitieren werden.
Dieses „Hochrüsten“ werde man nicht mittragen, kündigte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Eine Ankündigung, die angesichts der aktuellen Lage und den Geschehnissen im Ukraine-Krieg möglicherweise nur wenige Gehör finden wird. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.