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Für die Großoffensive: Russland lockt Soldaten mit Steuergeschenken

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Von: Jens Kiffmeier

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Lockt Soldaten mit Geld für seinen Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin.
Lockt Soldaten mit Geld für seinen Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin. © Mikhail Metzel/Uncredited/dpa/Montage

Zuckerbrot statt Peitsche: Mit Geld lockt Russland Soldaten für eine mögliche Großoffensive im Ukraine-Krieg. Reicht das? Oder kommt eine erneute Mobilmachung?

Moskau – Steuergeschenke und Belohnungen: Russland setzt neue Anreize für den Kriegsdienst. So verspricht der Kreml den Soldatinnen und Soldaten im Ukraine-Krieg jetzt eine Befreiung von der Einkommenssteuer – sofern sie sich in den vier besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja stationieren lassen. Das bestätigte Dmitri Peskow. Doch das Angebot kommt nicht von ungefähr. Denn zuletzt hatte Moskau große Mühe, die hohen Verluste in den eigenen Reihen auszugleichen. In Kiew wittert man vor diesem Hintergrund bereits die Vorbereitungen für eine neue Großoffensive.

Ukraine-Krieg: Russland leitet die Großoffensive mit einer Mobilmachung ab 2023 ein

In den vergangenen Wochen hatte Russland im Ukraine-Krieg schwere Rückschläge verzeichnet. Nach einer erfolgreichen Gegenoffensive hatten die ukrainischen Truppen die Angreifer an einigen wichtigen strategischen Punkten zurückgedrängt und ihnen hohe Verluste zugefügt. Wegen des Winters haben sich die Kämpfe in den vergangenen Tagen zwar ein wenig festgefahren. Dennoch vermeldete der ukrainische Generalstab am Samstag (30. Dezember 2022) die Tötung von 710 russischen Soldatinnen und Soldaten. Doch Militärexperten gegen davon aus, dass Russland im neuen Jahr 2023 noch einmal zum Gegenschlag ausholen und eine Großoffensive starten könnte. Auch im deutschen Verteidigungsministerium hält man dies nicht für ausgeschlossen.

Offenbar laufen die Vorbereitungen tatsächlich schon auf Hochtouren. Bereits vor wenigen Tagen hatte der Kreml auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin die Strafen für Deserteure deutlich erhöht. Doch nicht nur drakonische Maßnahmen sollen die Reihen geschlossen halten. Auf der anderen Seite sollen eben auch neue Anreize für den Wehrdienst gesetzt und damit die Wende im Ukraine-Krieg eingeleitet werden.

Mobilmachung: Steuerentlastung soll für Putin die Soldaten in den Ukraine-Krieg locken

Bereits am Donnerstag hatte der Kreml ein neues Dekret auf den Weg gebracht. Demnach sollen Soldaten, Polizisten, Angehörige der Sicherheitsdienste und andere Staatsbedienstete, die in den vier besetzten Regionen Dienst leisten, keine Angaben mehr zu „ihrem Einkommen, ihren Ausgaben und ihrem Vermögen“ machen. Außerdem dürfen diese Personengruppen auch Belohnungen und Geschenke annehmen, wie es hieß.

Für Soldatinnen und Soldaten hält das Dekret weitere Versprechen parat. So werden hohe Prämien, Vergünstigungen bei Bank- und Immobiliengeschäften sowie finanzielle Unterstützung für Familien im Todesfall oder bei der Verletzung eines Angehörigen in Aussicht gestellt.

Ukraine-Krieg aktuell: Kiew warnt vor Mobilmachung Russlands für die Großoffensive

In Kiew beobachtet man das Treiben Moskaus mit Argusaugen. So warnte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow die potenziellen Gegner davor, auf das Angebot hereinzufallen. Die Feiern zum neuen Jahr seien ein guter Anlass, darüber nachzudenken und sich bewusst zu werden, dass der Kreml den Krieg verloren habe, sagte er in russischer Sprache auf Youtube. Es gebe nichts, wofür es sich lohne zu kämpfen. Der Minister zählte die Vielzahl an russischen Niederlagen in diesem Jahr auf.

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Der Minister warf der Führung in Moskau vor, immer neue Mobilisierungswellen zu planen, um nicht die Niederlage in der Ukraine einzugestehen, um sich weiter an der Macht zu halten und nicht für die vielen Kriegsverbrechen einstehen zu müssen. Laut Geheimdienstberichten könnte dies bereits kurz nach dem Jahreswechsel der Fall sein. Erst im Herbst hatte Putin eine Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten angestoßen.

„Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen“, sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen erneut geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben oder zum „Krüppel“ zu werden.

Einzug von Reservisten: Krieg wird Russland und die Ukraine auch im Jahr 2023 beschäftigen

Doch ob Russland erneut den Einzug von Reservisten plant, ist unklar. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Putin selber hatte zuletzt betont, es sei keine neue Mobilmachung nötig. Doch so oder so: Eine schnelle Lösung scheint in dem Ukraine-Konflikt nicht in Sicht. Ob mit oder neue Soldaten, der Ukraine-Krieg wird auch das Jahr 2023 weiter dominieren. In diesem Punkt sind sich die Militärexperten einig. (jkf/dpa)

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