Friedensdeal mit Putin? SPD irritiert über Macron-Vorstoß
Endet der Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch? Macron will jedenfalls mit Putin sprechen – und ihm Sicherheitsgarantien geben. Sogar die SPD ist irritiert.
Paris/Berlin/Moskau – Verhandlung statt Gegenoffensive: Frankreich wirbt für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg – und hat damit international viel Kopfschütteln ausgelöst. Auch in Deutschland stießen die Überlegungen von Präsident Emmanuel Macron eher auf Ablehnung. „Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich“, stellte der sozialdemokratische Außenpolitiker Nils Schmid im Gespräch mit der Welt fest. Er sei sehr „verwundert“ über das Vorgehen des französischen Präsidenten.
Fällt ein Teil des Westens der Ukraine jetzt dennoch in den Rücken?
Ukraine-Krieg: Macron plädiert aktuell für Verhandlungen mit Putin – endet der Konflikt im Winter?
Zumindest Frankreich scheint Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges nicht völlig auszuschließen. In der vergangenen Woche hatte Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Washington bereits mit US-Präsident Joe Biden über das Thema gesprochen. Vorrangig soll es um die zukünftige Sicherheitsordnung in Europa gegangen sein. Diese lasse sich nicht ohne Russland herstellen, sagte Macron am Wochenende dem französischen Sender TF1. Für Wladimir Putin sei es ein „essenzieller Punkt“, dass die Nato nicht „bis vor seine Tür kommt“. Deshalb müsse man über die Stationierung von Waffen sprechen, wenn man über den Frieden verhandeln wolle, so Macron weiter.
Ukraine aktuell: Deutschland sieht wenig Spielraum für Verhandlung über Sicherheitsgarantien für Russland
In der deutschen Politik indes hält man den Zeitpunkt für den Vorstoß zu Russland und der Ukraine aktuell für verfehlt. Sowohl in der Bundesregierung als auch in der Opposition reagierten die Vertreter mit Kritik. CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul nannte die Vorschläge „hochproblematisch“. Hierüber müssten dringend Gespräche in der EU und der Nato geführt werden. Macron stelle „die Dinge auf den Kopf“, weil zunächst die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige – und nicht Russland. „Vor allem leistet er der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die Nato als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt.“
In diese Richtung äußerte sich auch SPD-Außenpolitiker Schmid. Die Nato habe zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen. Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten, präzisierte der Sozialdemokrat.
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Unklar ist jedoch, inwieweit Schmid für die gesamte Partei spricht. Die SPD hatte lange einen prorussischen Kurs gefahren. Zwar hat Parteichef Lars Klingbeil eine Neuausrichtung der Russland-Politik angekündigt. Doch einige Teile der Partei tun sich mit einer härteren Gangart gegenüber Moskau immer noch schwer und wollen den Gesprächskanal mit Putin eher aufhalten als schließen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der erst vor wenigen Tagen wieder mit dem Kremlchef telefoniert hatte, setzt immer wieder auf Diplomatie, um Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen.
Kriegsende in der Ukraine in Sicht? Selenskyj nennt Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Russland
Kiew selber will sich Verhandlungen über ein Kriegsende nicht grundsätzlich verschließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt aber immer wieder klargestellt, dass es dafür klare Bedingungen gibt, nämlich: vollständiger Abzug Russlands (einschließlich von der Krim) sowie Reparationszahlungen aus Moskau für die entstandenen Kriegsschäden. Ansonsten brauche man erst gar nicht zu verhandeln und Putin werde das Kriegsende auf dem Schlachtfeld erleben, so der Regierungschef.
Tatsächlich kann die Ukraine im Moment aus einer Position der Stärke auftreten. Dank einer gewaltigen Gegenoffensive konnten die Verteidiger zuletzt bei den Kämpfen im Donbass enorme Geländegewinne verzeichnen und Russland große Verluste zufügen. Während Russland mittlerweile mit einer schlechten Kampfmoral und mangelnder Ausrüstung kämpft, wittert die ukrainische Armee durchaus so etwas wie eine Siegchance im Ukraine-Krieg. Mehrere Militärexperten hielten zuletzt ein baldiges Kriegsende für machbar. Unklar ist derzeit jedoch, wie sich der heraufziehende Winter auf die Kampfhandlungen auswirkt.