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Ukraine-Konflikt: Gespräche ergebnislos – Kriegsgefahr in Europa?

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Von: Felix Busjaeger

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Eskaliert jetzt der Ukraine-Konflikt? In einem Krisengespräch haben Russland und die USA über die Spannungslage gesprochen – das Gespräch endete ohne Ergebnis und frühzeitig.

Moskau/Genf/Berlin – Lautes Säbelrasseln oder eine ernsthafte Bedrohung der europäischen Sicherheit? Wladimir Putins Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine* versetzt die Politik weltweit in Sorge. Andere halten Putins Verhalten im Ukraine-Konflikt nur für Drohgebärden. Fiona Hill, unter drei US-Präsidenten Beraterin für Russland, sieht das völlig anders.

Außenminister der Vereinigten Staaten:Antony Blinken
Geboren:16. April 1962 (Alter 59 Jahre), Yonkers, New York, Vereinigte Staaten
Ehepartnerin:Evan Ryan (verh. 2002)
Partei:Demokratische Partei

Im Spiegel-Interview sagte sie: „Wir sollten uns nicht belügen und glauben, Putin bluffe nur.“ Die Gefahr im Ukraine-Konflikt* sei real. US-Außenminister Antony Blinken führt derweil Gespräche mit den Konfliktparteien, warnt Russland allerdings zugleich vor weiteren Drohungen im Konflikt.

Ukraine-Konflikt: Bundesregierung setzt auf Deeskalation – Nord Stream 2 als Druckmittel

Die Deeskalationsbemühungen seitens des Westens laufen seit Wochen. Erst Anfang der Woche war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew und Moskau gereist und hatte Vermittlungen zwischen den Regierungen angeboten. Gleichzeitig hatte die Grünen-Politikerin deutlich gemacht, dass Deutschland bei einer harten Linie gegen Russland bleiben werde. Aber: „Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen“, sagte sie nach ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die deutsche Bundesregierung um Kanzler Scholz ist allerdings weiter uneins über den richtigen Umgang mit Wladimir Putin.

Währenddessen steht das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 erneut im Mittelpunkt der Drohgebärden seitens der USA gegenüber Russland. Am Donnerstag hatte US-Außenminister Antony Blinken angekündigt, dass das umstrittene Großprojekt als Druckmittel gegen Moskau im Ukraine-Konflikt genutzt werden könne. „Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland.“ Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige. Für Kanzler Olaf Scholz wird Nord Stream 2 inzwischen auch mehr zum Problem.

Gespräch über Ukraine-Krise: Außenminister treffen sich in Genf

In Genf war der US-Außenminister am Freitag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen, um über die gegenwärtige Situation im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Obwohl sich die Chefdiplomaten in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßten, endete das Krisengespräch früher als geplant: Nach etwa eineinhalb Stunden trennten sich die Wege der Politiker wieder. Beide hatten schon im Vorfeld angekündigt, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarten.

Kalter Händeschlag
US-Außenminister Antony Blinken (l) und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow. © Alex Brandon/dpa

USA über Ukraine-Konflikt: Blinken warnt Russland vor Eskalation

Blinken, der sich bereits mit Annalena Baerbock über Nord Stream 2 austauschte, betonte in einem Statement nach dem Gespräch, dass das Gespräch mit Lawrow „offen und substanziell“ gewesen sei, machte zugleich aber auch die US-Haltung im Ukraine-Konflikt deutlich: „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen.“ Sollte Russland eine Invasion der Ukraine beginnen, würden die Vereinigten Staaten sowie deren Verbündete hart reagieren.

Man werde weiter auf Diplomatie und Dialog setzen, sagte Blinken. „Aber gleichzeitig sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung.“ Aus diesem Grund werde auch weiterhin die Verteidigung der Ukraine gegen Russland unterstützt.

Russlands Außenminister Lawrow: Russland bedrohe niemanden im Ukraine-Konflikt

Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, erklärte Lawrow in einem separaten Pressegespräch und wies Befürchtungen zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Der russische Außenminister rief zudem dazu auf, die „russlandfeindliche Hysterie“ im Ukraine-Konflikt zu beenden.

Moskau sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kündigte an, dass die Kreml-Regierung von Wladimir Putin* in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erwarte. Danach solle es zu weiteren Gesprächen kommen.

USA wollen im Ukraine-Konflikt auf russische Forderungen reagieren

Die USA kündigten an, angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt in der kommenden Woche auf ein Schreiben der russischen Regierung zu reagieren. Nach Außen ein wichtiges Zeichen, allerdings sagte Lawrow, dass er noch nicht sagen könne, ob beide Seiten nach dem Treffen in Genf auf dem richtigen oder falschen Weg seien. „Wir werden das wissen, wenn wir die amerikanische Reaktion auf alle Punkte unserer Vorschläge auf dem Papier vorliegen haben“, sagte Lawrow.

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Während sich die Politik einerseits um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht, wurden in Deutschland Rufe laut, die die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine forderten. Die Jungen Liberalen hatten einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung gestellt. Zuvor hatte Großbritannien der Regierung in Kiew Unterstützung zugesichert. Auch die Niederlande kündigte an, über Waffenhilfe nachzudenken. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag. Zudem soll die Nato mit zwei Jagdflugzeugen unterstützt werden.

Ukraine-Konflikt: Lawrow und Russland fühlen sich durch Nato bedroht

Hintergrund des zugespitzten Konflikts ist eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Russland sieht darin eine Gefährdung seiner Souveränität und Sicherheit. Aus diesem Grund machte Lawrow nach dem Gespräch deutlich, dass die Sicherheit eines Staates in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten. Um den Ukraine-Konflikt zu besänftigen, fordert Moskau daher einen Truppenabzug der Nato aus östlichen Mitgliedstaaten – dies wiederum wird von westlichen Nationen abgelehnt.

In diesem Zusammenhang hat Bulgarien am Freitag seine Nato-Orientierung bekräftigt – das Land gehört ebenfalls zu den betroffenen östlichen Mitgliedsstaaten. „Bulgarien ist ein souveräner Staat und wir haben unsere Wahl getroffen, indem wir zum Mitglied der Nato wurden“, sagte Regierungschef Kiril Petkow am Freitag. Als Nato-Mitglied entscheide Bulgarien selber, wie es seine Verteidigung in Abstimmung mit seinen Partnern organisiere. Petkow rief zu einem konstruktiven Dialog zur Deeskalation der Spannungen auf. Russland sollte sich für ein sichereres Europa einsetzen. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de, merkur.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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