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Krieg in der Ukraine: Verteidigungsministerium löst Alarmbereitschaft aus

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Der Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Russland hat mit der Invasion der Ukraine begonnen. Altkanzler Schröder fordert ein schnelles Kriegsende von Russland.

Bundesverteidigungsministerium ist Alarmbereitschaft: Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen für Deutschland. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einer Mitteilung bekannt gab, wurde nach Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine „nationale Alarmmaßnahmen“ ausgelöst. Demnach sei die Bundeswehr vorbereitet und erhöhe derzeit weitere ihre Bereitschaft. „Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann“, heißt es in der Mitteilung.

Während der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Alfons Mais, die Einsatzfähigkeit der Truppe bemängelt, weist das Bundesverteidigungsministerium darauf hin, dass es in den kommenden Tagen zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen könnte, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten. Die Bundeswehr werde „bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung“ der schnellen Eingreiftruppe NRF Force treffen.

Russischer Honorarkonsul schmeißt hin: Der russische Honorarkonsul und frühere SPD-Politiker Heino Wiese aus Hannover ist am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Er sei tieftraurig, dass es zu dieser Situation gekommen sei, teilte Wiese über seine Berliner Consulting-Firma mit. Wiese war früher SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen und am Management von Wahlkämpfen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder beteiligt.

„Nachdem ich bis gestern die Handlungen des russischen Präsidenten weitgehend nachvollziehen konnte, kann ich die heutigen Schritte nicht mehr guten Gewissens rechtfertigen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Über den Rücktritt Wieses vom Amt des russischen Honorarkonsuls hatten zuvor die „Neue Presse“ (Hannover) und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Schröder bricht mit Putin: „Krieg schnellstmöglich beenden“

Ex-Kanzler äußert sich: In der Ukraine-Krise hat sich jetzt auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Schröder, der erst kürzlich eine neue Stelle bei Gazprom erhielt, schrieb auf dem Mediendienst Linkedin: „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung.“

Ukraine-Konflikt: In der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise hat Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Russland zu einem schnellen Kriegsende aufgefordert. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: In der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise hat Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Russland zu einem schnellen Kriegsende aufgefordert. (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa

Der Altkanzler plädiert weiter dafür, die Beziehungen zu Russland nicht vollständig abzubrechen: „Mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen“. Schröder führte fort „Denn diese sind - trotz der gegenwärtig dramatischen Lage – die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.“ Der Altkanzler erklärte zudem, es habe beidseitig zahlreiche Fehler gegeben, dennoch seien auch die Sicherheitsinteressen Russlands keine Berechtigung für „den Einsatz militärischer Mittel.“

Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer fordert Prüfung von Sanktionen gegen Gerhard Schröder (SPD)

Kritik an Alt-Kanzler: In der Debatte um Sanktionen im Rahmen der russischen Invasion der Ukraine hat der Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Visier genommen. Bütikofer sagte im Spiegel „Es sollte geprüft werden, ob gegen ehemalige führende Politiker in der EU, die derzeit als Lobbyisten für Putins aggressive Politik agieren, persönliche Sanktionen verhängt werden können“.

Reinhard Bütikofer hält eine Rede. Ukraine-Krise: Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert die Prüfung von Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
Ukraine-Krise: Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert die Prüfung von Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). © Guido Kirchner/dpa

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende schließt sich damit einer Reihe deutscher Politikerinnen und Politiker an, die Schröder wegen dessen Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin kritisieren. Der Ex-Bundeskanzler selbst ist seines Zeichens Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft und bekleidet wichtige Positionen bei den Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Im Zuge der aktuellen Eskalation in der Ukraine-Krise hatte die Bundesregierung die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 kürzlich ausgesetzt.

UEFA will St. Petersburg das Champions-League-Finale entziehen

UEFA und die Ukraine-Krise: Als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine-Krise will die UEFA St. Petersburg das Champions-League Finale entziehen. Nach Angaben der dpa soll der finale Beschluss dazu am morgigen Freitag, den 25. Februar auf einer außerordentlichen Sitzung des Exekutivkomitees getroffen werden. Ursprünglich hatte das CL-Finale am 28. Mai in St. Petersburg stattfinden sollen. Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur Press Association stehen derzeit vor allem englische Stadien als alternative Austragungsorte zur Debatte. Ein Champions-League-Finale in Wembley hingegen wird es nicht geben – dort findet an diesem Tag bereits eine andere Veranstaltung statt.

Scholz zu Ukraine-Konflikt: „Das ist Putins Krieg“

Schwere Vorwürfe: Nach der Invasion der Ukraine durch die russische Armee hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“ sagte Scholz am Donnerstag. Er warf dem russischen Präsidenten vor, die europäische Friedensordnung infrage zu stellen.

Zu sehen ist Olaf Scholz, der in ein Mikrofon spricht. Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Wladimir Putin nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schwere Vorwürfe – und kündigt Konsequenzen an. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Wladimir Putin nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schwere Vorwürfe – und kündigt Konsequenzen an. (Symbolbild) © Daniel Karmann/dpa

Der Kanzler kündigte im Ukraine-Konflikt an, noch im Laufe des heutigen Tages harte Sanktionen festlegen zu wollen. „Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen“, so Scholz, der auch von einem „düsteren Tag für Europa“ sprach. An Russlands Präsident Putin richtete der Bundeskanzler eine klare Drohung: „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen“.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte sich aktuell nicht öffentlich zu Ukraine-Konflikt äußern

Vorerst keine Äußerung: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte sich aktuell nicht öffentlich zu den Ereignissen in der Ukraine-Krise äußern, wie die dpa berichtet. Aus Merkels Umfeld hieß es, es gäbe keine Pläne für eine öffentliche Stellungnahme, nichtsdestotrotz verfolge die Ex-Bundeskanzlerin die Ereignisse mit großer Anteilnahme. Erst kürzlich hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vorgeschlagen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilt „Krieg vor unserer eigenen Haustür“

Ukraine-Konflikt spitzt sich zu: Zur aktuellen Situation in der Ukraine-Krise findet der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), deutliche Worte. Weil spricht von einem „Krieg vor unserer eigenen Haustür“ und erklärte heute, 1500 Kilometer zwischen Hannover und Kiew seien „nicht viel“. Der SPD-Politiker sagte: Russland hat heute Nacht angegriffen. Russland hat heute das Völkerrecht offenkundig gebrochen. Russland, die russische Regierung und insbesondere der russische Präsident Putin sind verantwortlich für Tote und Verletzte, die derzeit genau in diesem Moment überall zu beklagen sind.

Zu sehen ist der SPD-Politiker Stephan Weil, wie er ein Interview gibt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Ukraine-Konflikt von einem „Krieg vor unserer eigenen Haustür“. (Symbolbild)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Ukraine-Konflikt von einem „Krieg vor unserer eigenen Haustür“. (Symbolbild) © Reuhl/imago

Der niedersächsische Präsident wurde in seiner Einordnung der Ereignisse unmissverständlich: „Es ist Imperialismus in seiner reinsten, es ist Imperialismus in seiner unverhülltesten und es ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form, den wir in diesen Stunden erleben“, so Weil.

Baerbock zu Ukraine-Konflikt: „In einer anderen Welt aufgewacht“

Invasion der Ukraine: Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich jetzt zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Wie schon ihr Parteikollege Robert Habeck kündigte Baerbock scharfe Sanktionen gegenüber Russland an. Die Grünen-Spitzenfunktionärin sagte im Anschluss an eine Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt: „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“.

Grünenpolitikerin Baerbock am Rednerpult. Ukraine-Konflikt: Außenministerin Baerbock kündigt „volles Paket“ an Sanktionen gegen Russland an. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigt „volles Paket“ an Sanktionen gegen Russland an. (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa

Die Außenministerin erklärte zudem, man sei heute „in einer anderen Welt aufgewacht“. Baerbock reiht sich damit in die Riege deutscher Politikerinnen und Politiker ein, die die russische Invasion in der Ukraine im Laufe des Donnerstags verurteilten. Bereits zuvor hatten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen in zumeist einstimmigem Tenor verurteilend geäußert.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant Regierungserklärung zur Ukraine-Krise

Regierungserklärung: Nach Berichten der dpa plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abzuhalten. Bereits im Laufe des heutigen Tages hatte sich der Bundeskanzler zu den Ereignissen in der Ukraine geäußert und ein sofortiges Ende der russischen Militäraktionen gefordert. Die dpa beruft sich in ihrer Meldung auf ein Schreiben, das Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt erhalten haben soll.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warnt vor „Flächenbrand in Europa“

Weitere Stimmen: Mit Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich nun auch der amtierende Bürgermeister Bremens zum russischen Einmarsch in die Ukraine geäußert. Im Vorlauf seiner Regierungserklärung zur Corona-Lage warnte Bovenschulte vor einem „Flächenbrand in Europa“ im Fall einer weiteren Eskalation.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Ukraine-Konflikt: Bovenschulte warnt vor einem „Flächenbrand in Europa“ im Fall einer weiteren Eskalation. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) warnt vor einem „Flächenbrand in Europa“ im Fall einer weiteren Eskalation. (Symbolbild) © imago

Konkret sagte er „Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand in Europa kommt“. Der Bremer OB sprach in diesem Rahmen von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ durch Russland, der sich „durch nichts rechtfertigen“ ließe. Auch Bovenschulte fordert ein sofortiges Ende der militärischen Aktionen.

AfD erklärt russische Militäraktion in der Ukraine abzulehnen

Angriff auf die Ukraine: Auch die AfD hat sich in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geäußert. Die Parteiführung erklärte, „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen“. Die AfD ließ verlauten, die Bundesregierung bei „allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen“ unterstützen zu wollen. Zuletzt hatte der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) klare Kante gegen Rechtsradikalismus gefordert und erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtspopulistische Partei ins Spiel gebracht.

Ukraine-Konflikt: Habeck kündigt nach russischem Einmarsch schnelle Sanktionen an

Schnelle Sanktionen: In einer ersten Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ostukraine hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schnelle Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Habeck sagte am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland.“ Ähnlich wie zuvor Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach auch Habeck von einem „Angriffskrieg“.

Zu sehen ist Robert Habeck (Grüne) der eine Rede hält. Ukraine-Konflikt:  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt nach russischem Einmarsch in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen an. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigt nach russischem Einmarsch in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen an. (Symbolbild) © Sylvio Dittrich/imago

Der Bundeswirtschaftsminister erklärte in diesem Zuge, es sei möglich, dass die zuletzt ohnehin explodierenden Gaspreise noch einmal ansteigen könnten. Mittelfristig sieht Habeck dennoch gute Chancen, einen kriegsbedingten Preisanstieg einzudämmen. Der Grünen-Spitzenpolitiker sagte: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ist jetzt meine oberste Aufgabe.“ Zuletzt hatte auch Russlands Ex-Präsident Medwedew die Preisangst bei Gas im Westen geschürt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnet Putin als „Kriegstreiber“

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich den Verurteilungen der russischen Invasion in der Ukraine angeschlossen. Dürr erklärte dpa-Berichten zufolge: „Der russische Präsident bricht das Völkerrecht aufs Schwerste und bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Ukraine hat diesen Angriff nicht provoziert, der wahre Kriegstreiber ist Wladimir Putin.“ Der FDP-Politiker kündigte ebenfalls schwere Sanktionen des Westens gegenüber an: „Der Westen wird alle Möglichkeiten ausschöpfen und hart gegen Russland vorgehen“, so Dürr.

Ukraine-Konflikt: Scholz fordert sofortiges Ende russischer Militäraktion

Stopp der Militäraktion: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die sofortige Einstellung der russischen Militäraktionen in der Ukraine gefordert. Wie die dpa berichtet, erklärte der Bundeskanzler: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“.

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fahnen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Ukraine-Konflikt: Scholz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert das sofortige Ende der Militäraktion. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert das sofortige Ende der Militäraktion. (Symbolbild) © Markus Schreiber/dpa

Scholz sagte überdies „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“. In der vom Bundespresseamt verbreiteten ersten Reaktion des Kanzlers forderte dieser zudem, „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“. Auch der SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte ein sofortiges Ende der Angriffe an und kündigte eine „harte und geschlossene Antwort des Westens“ an.

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verurteilt russische Aktionen in der Ukraine

Auch die Linken-Chefin Susanne Hennig Wellsow hat die russische Militäraktion in der Ukraine deutlich verurteilt. Auf dem sozialen Mediendienst Twitter schrieb die Parteivorsitzende der Linkspartei: „Dieser Angriffskrieg von Putin ist ein Verbrechen & durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Ich bin in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Es ist so furchtbar. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Nieder mit den Waffen!“.

Ukraine-Konflikt: Putin genehmigt Militäroperation in der Ukraine

Russland greift die Ukraine an: Im Ukraine-Konflikt eskaliert die Lage weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich kürzlich noch gesprächsbereit zeigte, hat jetzt eine Sondermilitäroperation in der Ukraine angeordnet. Russischen Verlautbarungen zu Folge geht es dabei um den Schutz der Menschen in den durch Russland als souveräne Staaten anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine spricht derweil von einem Angriffskrieg und meldet Beschüsse an mehreren Orten.

Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt an einem Tisch und gestikuliert. Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache eine „Sondermilitäroperation“ in der Ostukraine angekündigt. (Symbolbild)
Ukraine-Konflikt: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache eine „Sondermilitäroperation“ in der Ostukraine angekündigt. (Symbolbild) © Alexei Nikolsky/dpa

Wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, erklärte der russische Präsident in einer Fernsehansprache: „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“. Dabei wiederholte er seine Darstellung, es gäbe einen Genozid in der Ostukraine. Über die Militäroperation sagte er: „Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“ Zuletzt war die Situation zwischen dem Westen und Russland auch rhetorisch zunehmend eskaliert. Putin sagte, es ginge um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Vertreter westlicher Staaten verurteilten die Angriffe scharf und kündigten drastische Konsequenzen an.

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