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Ukraine fordert Sondertribunal – „Damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“

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Von: Bona Hyun

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Ukraine aktuell: Der ukrainische Staatschef fordert erneut eine rigorose Bestrafung der gesamten russischen Staats- und Armeeführung. Der News-Ticker.

Update vom 30. November um 11:22 Uhr: Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“

+++10:39 Uhr: Nach Angaben der von Russland eingesetzten Verwaltung in Enerhodar bleibt das Atomkraftwerk Saporischschja auch weiterhin unter russischer Kontrolle. Die Besatzungsverwaltung reagiert damit auf Aussagen des Chefs des ukrainischen Energieversorgers Energoatom. Dieser hatte am Sonntag bekannt, es gäbe Hinweise auf die Vorbereitung russischer Truppen zum Rückzug. Laut Tagesschau hatte er dabei auch auf russische Medienberichte verwiesen, in denen die Übergabe des AKW an die internationale Atomenergiebehörde IAEA als sinnvoll eingeordnet wurde.

Mitarbeiter des Atomkraftwerks Saporischschja gehen am 23. November am 6. Block des Kraftwerks bei Enerhodar vorbei.
Mitarbeiter des Atomkraftwerks Saporischschja gehen am 23. November am 6. Block des Kraftwerks bei Enerhodar vorbei. © Alexey Kudenko/Imago

Ukraine aktuell: Selenskyj schwört Ukrainer auf harten Winter ein

Update vom 28. November um 08:14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainerinnen und Ukrainer auf einen harten Winter eingeschworen. Selenskyj erklärte in einer Videoansprache mit Blick auf die russischen Streitkräfte: „Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen“. Ferner sagte der Präsident in Bezug auf gezielte Angriffe auf Strom- und Wärmekraftwerke „Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen“. Er rief zur besonderen Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen in den kalten Monaten auf: „Zusammen werden wir alles überstehen“, so Selenskyj.

Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videokonferenz
Ukraine aktuell: Selenskyj schwört die ukrainische Bevölkerung auf einen harten Winter ein. (Symbolbild) © Albert Zawada/dpa

Ukraine aktuell: Luftalarm in der Ukraine - Raketen treffen Stadt Krywyj Rih

Update vom 27. November um 15:10 Uhr: Aktuell ist bei einem russischen Raketenangriff nach ukrainischen Angaben die Großstadt Krywyj Rih im Süden des Landes schwer getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auch in weiteren Regionen im Süden und Osten der Ukraine war Luftalarm ausgelöst worden. Binnen 24 Stunden seien in verschiedenen ukrainischen Gebieten durch russische Angriffe insgesamt sieben Zivilisten getötet und weitere 19 verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, bei Telegram mit.

Ukraine aktuell: 130.000 Kiew-Bewohner ohne Strom

+++12:08 Uhr: 130.000 Kiew-Bewohner sind nach den russischen Angriffen weiterhin ohne Strom. Am Samstagvormittag seien noch 130.000 Menschen der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole betroffen gewesen, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Die Reparaturen sollen innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen werden. Die Wasserversorgung hingegen sei bereits wiederhergestellt, hieß es.

Trümmern nach dem russischen Angriff auf Cherson
Ukraine aktuell: Nach dem russischen Raketenangriff haben 130.000 Menschen in Kiew keinen Strom. © Efrem Lukatsky/dpa

+++08:05 Uhr: Die ukrainische Regierung evakuiert Zivilisten aus Cherson. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Unter den Evakuierten waren 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Ukrainer steigen im Bahnhof von Cherson in der Südukraine in den Zug Cherson-Kiew
Ukraine aktuell: Die ukrainische Regierung evakuiert 100 Zivilisten aus Cherson. © Bernat Armangue/dpa

Update vom 26. November 2022 um 06:54 Uhr: Präsident Selenskyj hat die Arbeit des Bürgermeisters Klitschko nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung kritisiert. Viele Bürger in Kiew seien mehr als 20 oder 30 Stunden lang ohne Strom gewesen, sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Präsident nannte Stadtoberhaupt Vitali Klitschko nicht beim Namen. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass es in der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt weniger Wärmestuben gebe als nötig. Klitschko hatte morgens berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden.

Ukraine aktuell: Putin trifft Mutter getöteter Soldaten in Moskau

+++15:08 Uhr: Kremlchef Putin hat Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag, 25. November 2022, ein Video, das Putin in Gesellschaft mit Frauen in Moskau zeigt. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen“, sagte Putin laut der Agentur Interfax bei dem Treffen. Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.

+++13:31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, weiterhin geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg vorzugehen. Die Einigkeit unter den Europäern zu bewahren sei „die wichtigste Aufgabe in diesem Jahr“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

+++10:16 Uhr: Die Nato hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohnen abzuwehren. Russland greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit iranischen Kamikaze-Drohnen an.

Fahnen hängen vor dem NATO-Hauptquartier
Ukraine aktuell: Nato liefert Störsender an Ukraine zur Abwehr der Kamikaze-Drohen. © Olivier Matthys/dpa (Symbolbild)

+++09:10 Uhr: Nach der russischen Teilmobilisierung ist eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukraine-Krieg gefallen. Das geht aus Einschätzungen britischer Geheimdienste hervor. Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, hieß es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Vor allem in der Region Donezk und in der Region Luhansk seien viele mobile Reservisten und Soldaten gefallen.

Update vom 25. November 2022 um 06:41 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neun Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges den Widerstandsgeist seines Landes beschworen. Russland habe in den neun Monaten keinen Weg gefunden, die Ukraine zu brechen. „Und es wird keinen finden“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe.“

Ukraine aktuell: EU-Parlament billigt Milliarden-Darlehen an Ukraine

+++14:42 Uhr: Das EU-Parlament hat Pläne für Kredite von bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine gebilligt. Die Kredite sollen der Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag, 24. November 2022, in Straßburg mit. Das Darlehen soll laut der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft sein. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch absegnen.

Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament in Straßburg
Ukraine aktuell: Das EU-Parlament billigt Darlehen von bis zu 18 Millionen Euro an die Ukraine. (Archivbild) © Philipp von Ditfurth/dpa

+++13:40 Uhr: Die russische Atombehörde Rosatom will eine Schutzzone um AKW Saporischschja einrichten – allerdings zu Moskauer Bedingungen. „Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, gab es“, sagte Behördenchef Alexej Lichatschow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde nur Mittel zum Schutz einsetzen, solange die Ukraine das Gelände weder beschießen noch versuchen, es zurückzuerobern, so Lichatschow. 

AKW Saporischschja
Die russische Atombehörde Rosatom will eine Schutzzone um AKW Saporischschja einrichten. © Leo Correa/dpa

Ukraine aktuell: Russland plant wohl Schutzzone für Atomkraftwerk Saporischschja

+++11:38 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will die deutsche Luftabwehr in die Ukraine verlegen. Die Stationierung Flugabwehrsysteme aus Deutschland würde „das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet“ schützen, sagte Morawiecki am Donnerstag in Warschau. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwochabend die Verlegung in die Ukraine angeregt.

Russische Soldaten besteigen ein Flugzeug
Russland verlegt nach britischer Einschätzung Luftlandeeinheiten in die Ostukraine. (Archivbild) © Bai Xueqi/imago

+++09:57 Uhr: Russland hat große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Potenzielle Einsatzgebiete seien die Verteidigungsstellungen in der Gegend um die Städte Swatowe und Kreminna im Gebiet Luhansk oder auch bei der andauernden russischen Offensive gegen die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Trümmern eines Gebietes in der Ukraine nach einem russsischen Angriff
Die Ukraine meldete Fortschritte bei der Stromversorgung. Jüngst wurden schwere Raketenangriffe Russlands verübt. © Efrem Lukatsky/dpa

+++08:20 Uhr: Die Strom- und Wasserversorgung in Kiew wurden am Morgen nach den schweren russischen Raketenangriffen erst teilweise wieder hergestellt. „70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität“, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro konnten wieder mit Wasser versorgt werden. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Frontverlauf aktuell in der Ukraine: Zahlreiche Menschen fliehen vor den Kämpfen

Update vom 24. November 2022 um 06:51 Uhr: Nach russischen Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur meldete die Ukraine Fortschritte bei der Stromversorgung. In 15 Verwaltungsgebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwochabend in Kiew mit. In der Hauptstadt selbst werde die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser wieder versorgt, danach seien private Verbraucher dran. Die russische Armee hatte die Ukraine am Mittwoch, 23. November 2022, mit etwa 70 Raketen beschossen.

Jüngste russische Angriffe auf Elektrizitätswerke und der Infrastruktur in der Ukraine haben bislang keine zu keiner Flüchtlingswelle geführt. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei gesunken. In den vergangenen Wochen seien laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums „geringe Zunahmen bei den festgestellten Ankunftszahlen“ festgestellt worden. Genauen Zahl der in Folge des Kriegs geflüchteten Menschen liegen allerdings nicht vor, so der Sprecher laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ukraine aktuell: Russland setzt auf iranische Drohnen im Krieg gegen die Ukraine

Erstmeldung vom 23. November 2022 um 10:22 Uhr: Kiew – Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine verstärkt auf iranische Drohnen, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Russland wolle damit seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen. Russische Truppen hätten seit September iranische Kamikazedrohnen gegen die Ukraine eingesetzt – hatten allerdings damit „nur begrenzten Erfolg“, hieß es. Russland hatte bereits Anfang November ein Drohnen-Abkommen mit dem Iran abgeschlossen. Derzeit werde daran gearbeitet, die Produktion binnen Monaten in Gang zu bringen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. 

Militärisches unbemanntes Luftfahrzeug (UAV oder Drohne)
Der Ukraine-Krieg dauert an. Russland setzt auf iranischen Drohnen gegen die Ukraine. © Iranian Army Office/dpa

Ukraine aktuell: Säugling wird bei russischem Raketenangriff auf Saporischschja getötet

Beim jüngsten Raketenangriff der Region Saporischschja wurde ein Krankenhaus getroffen worden. Dabei kam ein Säugling ums Leben. „Schmerz überflutet unsere Herzen – ein Säugling, der gerade erst auf die Welt gekommen ist, wurde getötet“, schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexandr Staruch, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Rettungskräfte seien am Ort des Einschlags im Einsatz.

Ukraine aktuelle Lage: Atomkraftwerk Saporischschja unter Beschuss

Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine steht derzeit unter Beschuss, wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstagmittag berichtete. Dort hatte es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehrere starke Explosionen gegeben. Von der IEAE hieß es am Montag, dass acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert wurden. Alle Angaben konnten sich bislang nicht unabhängig prüfen lassen. Die Strahlung am Atomkraftwerk in der Ukraine sei derzeit weiterhin normal.

Ukraine aktuell: Großbritannien liefert Hubschrauber an die Ukraine

Großbritannien unterstützt die Ukraine laut Medienberichten erstmals mit Hubschraubern. Kiew soll insgesamt drei Maschinen des Typs Sea King erhalten, teilte der Sender BBC am Mittwoch, dem 23. November 2022 mit. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Die Sea Kings können für die U-Boot-Abwehr sowie für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte demnach vor einem Treffen mit Alliierten in Oslo zudem 10.000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in Kiew unter anderem die Lieferung von 125 Flugabwehrgeschützen sowie Technologie zur Drohnenabwehr angekündigt.

Wann endet der Ukraine Krieg? Selenskyj und Putin schließen Friedensverhandlung aus

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hofften viele auf ein Enden des Krieges. Ein ukrainischer General hatte zuletzt Hoffnung auf einen ein Ende des Krieges bis Frühlingsende gemacht. Vor allem die Erfolge der militärischen Gegenoffensive wie die Rückeroberung durch Cherson sprachen dafür, dass ein Ende des Ukraine-Krieges nahe rückt. Die Aussicht auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland steht gering.

Ein Berater Selenskyjs hatte zuletzt von Verhandlungen mit Russland abgesehen und den russischen Präsidenten als „verhandlungsunfähig“ bezeichnet. Aktuelle Geschehnisse wie der Raketeneinschlag in einem polnischen Dorf nahe der Ukraine hatten die Spannung zwischen Russland und der Ukraine weiter verschärft. Selenskyj selbst hatte für das Ende des Krieges zwei Bedingungen formuliert: Russland müsste sich komplett aus ukrainischen Gebieten zurückziehen und für die Reparationskosten aufkommen.

Ukraine-Krieg: Hintergründe und Konflikt zum Angriffskrieg auf die Ukraine

In der Nacht zum Donnerstag, 24. Februar, erfolgte der russische Truppeneinmarsch in die Ukraine. Wenige Tage vor der Invasion hatte Putin die pro-russischen Provinzen Luhansk und Donezk als eigenständige Staaten anerkannt. Seit dem Frühjahr 2021 hatte Russland seine militärische Präsenz entlang der ukrainischen Grenze massiv aufgerüstet. Tausende Soldaten wurden dort stationiert. Russland behauptete, dass die Ukraine eine Militäroffensive im Donezkbecken aufgezogen und dort Tausende Soldaten zusammengezogen habe. 

Die Folgen des Ukraine-Kriegs bekommen Verbraucher in Deutschland stark zu spüren, da ganz Europa auf die Gaslieferungen aus Russland angewiesen sind. Russland hatte im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gaslieferung massiv erschwert. Dem deutsch-russischen Erdgas-Unternehmen Gazprom drohen weitere Drosselungen.

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