Amtsenthebung

US-Offizier will Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten

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Donald Trump steht wegen der Ukraine-Affäre unter Druck. 

Medien berichten, dass ein hochrangiger US-Offizier kurz davor steht, gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre auszusagen.  

Update, 29. Oktober 2019, 07:30 Uhr: Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. 

Ukraine-Affäre: nationale Sicherheit würde gefährdet

Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung. „Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter. Er habe erkannte, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“ Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Mögliche Amtsenthebung: Donald Trump drohen öffentliche Anhörungen

Update, 27. Oktober 2019, 16:00 Uhr: John F. Kelly, ehemaliger Stabschef unter Donald Trump im Weißen Haus, hat sich in einem Interview mit dem „Washington Examiner“ zur Ukraine-Affäre und dem daraus resultierten Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump geäußert. 

Kelly sagte, er habe - noch während die Suche nach einem Nachfolger für ihn lief - Trump gewarnt, „keinen Ja-Sager zu holen. Ich habe ihm gesagt: Wenn Du das tust, wirst Du des Amtes enthoben.“ Kelly war Ende des vergangenen Jahres aus dem Amt des Stabschefs des Weißen Hauses geschieden, angeblich aufgrund des schwindenden Machtverlusts und der Tatsache, dass Trump sich nicht mehr von beraten lassen wollte.

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Pressesprecherin spricht von Donald Trumps Genialität

Trump reagierte auf Kellys Aussagen mit einem Dementi gegenüber dem Nachrichtensender CNN: „John Kelly hat das niemals zu mir gesagt. Wenn er das getan hätte, hätte ich ihn sofort rausgeschmissen.“ Laut Trump wolle Kelly mit seinem Statement nur wieder zurück auf die politische Bühne, „so wie jeder andere auch“.

Trumps Pressesprecherin Stephanie Grisham ergänzte das Statement ihres Chefs noch um eine persönliche Note: „Ich habe selbst mit John Kelly zusammengearbeitet und er war absolut unfähig, mit der Genialität unseres Präsidenten umzugehen.“

Sprechchöre gegen Trump:  „Sperrt ihn ein!“

Mick Mulvaney, Kellys Nachfolger im Amt und der mutmaßliche Ja-Sager in dieser Geschichte, hat sich bislang noch nicht zu den Äußerungen des ehemaligen Stabschefs geäußert.

Mick Mulvaney lässt Republikaner „frustriert“ zurück

Update, 22. Oktober 2019, 13:30 Uhr: Mick Mulvaneys Auftritte vor dem Pressekorps des Weißen Hauses und im Nachgang auch bei Fox News „frustrieren“ laut dem US-Nachrichtensender CNN eine ganze Reihe von republikanischen Senatoren. 

Stabschef Mick Mulvaney im Pressegespräch mit Journalisten im Weißen Haus.

Alle voran Mitt Romney. Der 72-jährige Senator aus Utah gilt schon lange als einer der schärfsten, parteiinternen Kritiker von Donald Trump. Sollte sich herausstellen, dass Trump die Militärhilfe an die Ukraine mit politischen Eigeninteressen verbunden habe, dann sei das „ein echtes Problem“, sagte Romney.

Doch laut CNN ist Romney bei weitem nicht der einzige Republikaner, der ein großes Problem in Mulvaneys Aussagen sieht. Mindestens zwei weitere Republikaner kritisierten das Verhalten Mulvaneys. 

Mick Mulvaney: Donald Trumps Stabschef gerät bei Fox News unter die Räder

Update, 21. Oktober 2019, 12:45 Uhr: Einige Tage nach seinem desaströsen Auftritt im Pressesaal des Weißen Hauses ist Mick Mulvaney mit dem Versuch gescheitert, seinen Worten einen neuen Dreh zu verleihen. Donald Trumps Stabschef fand sich zum Interview bei Fox News ein.

Mulvaney versuchte zunächst, seine eigenen Worte zu widerrufen. Er habe nicht gesagt, dass es ein Quid pro Quo gegeben habe, und er habe zwei Gründe genannt, warum die USA Hilfsgelder in dreistelliger Millionenhöhe von der Ukraine zurückhalten würden.

Ukraine-Affäre: Streit um das Quid pro Quo zwischen Trump und Selenskyi

Doch statt diese Neu-Interpretation zuzulassen, ging Fox-Moderator Chris Wallace den unter Druck geratenen Mulvaney immer wieder hart an. „Sie wurden explizit gefragt, ob das Zurückhalten der Hilfe Teil eines Quid pro Quo war, die Untersuchungen gegen Demokraten zu beginnen“, sagte Wallace.

Mehr noch: Wallace, dem die Sache sogar etwas leid zu tun scheint, entlarvte Mulvaney bei einer weiteren Falschaussage. Trumps Stabschef hatte nämlich nicht von zwei Gründen gesprochen, sondern explizit drei genannt. Das impliziere ein Quid pro Quo.

Mick Mulvaney streitet jeden Zusammenhang zwischen Biden und der Militärhilfe ab

Selbst das ist noch nicht alles. Mulvaney hatte in dem Pressegespräch jeglichen Zusammenhang zwischen Biden und der Militärhilfe bestritten. Wallace aber ließ das nicht durchgehen und nannte mehrere Fakten:

  • Trump hatte Joe Biden im Telefonat mit Wolodymyr Selenskyi explizit genannt.
  • Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, bemühte sich in der Ukraine den ganzen Sommer um eine Untersuchung des Konzerns Burisma, bei dem Hunter Biden beschäftigt war.
  • John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, gab zu Protokoll, er wolle nichts mit den Machenschaften Mulvaneys und EU-Sonderbotschafter Gordon Sondland zu tun haben.

„Ihre Fingerabdrücke sind überall“, resümierte Wallace.

Nur die Amtsenthebung hielt Mick Mulvaney im Amt

Für Mulvaney wird die Luft in Washington ohnehin offenbar dünner. Laut eines Berichts von CNN stand der dritte Stabschef seit Trumps Amtsübernahme bereits vor dem Aus. Nur aufgrund der Ukraine-Affäre und des daraus resultierenden Beginns der Amtsenthebung Trumps habe dieser Mulvaneys Entlassung aufgeschoben.

Ursprungsmeldung vom 18.10.2019:

Ausgerechnet sein wichtigster Mitarbeiter hat die Verteidigungslinie von Donald Trump im Verfahren zur Amtsenthebung pulverisiert. Mick Mulvaney, geschäftsführender Stabschef des amtierenden US-Präsidenten, hat bei einem seiner seltenen Auftritte vor der Presse zugegeben, dass die US-Regierung die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine gezielt zurückgehalten habe.

Die Nachfrage, ob die knapp 400 Millionen US-Dollar nicht gezahlt wurden, um damit Druck auf die Ukraine auszuüben, die Untersuchungen rund um die Präsidentschaftswahlen 2016 voranzutreiben, dementierte Mulvaney nicht. Ganz im Gegenteil. Mulvaney sagte: „Wir machen solche Dinge die ganze Zeit.“

Amtsenthebung: Mulvaney nennt Trumps Verhalten ganz normal

Insgesamt habe die USA drei Bedingungen formuliert, bevor das Geld an die Ukraine überwiesen werden würde:

  1. Die Korruption im Land müsse bekämpft werden.
  2. Die Ukraine müsse sich um finanzielle Unterstützung durch andere Staaten bemühen.
  3. Die ukrainische Regierung müsse bei „Ermittlungen unseres Justizministeriums“ kooperieren.

Derartiges Verhalten sei ganz normal. Außenpolitik sei für die Trump-Regierung ein Geben und Nehmen, sagte Mulvaney.

Der 59-jährige Politiker spielt mit den erwähnten „Ermittlungen“ auf eine Verschwörungstheorie an, die zwar sowohl von Medien als auch von dem FBI bereits als komplett erfunden entlarvt wurde, die sich aber nichtsdestotrotz gerade in konservativen US-Kreisen großer Beliebtheit erfreut. Inhalt der Theorie: In der Ukraine stehe ein Server, auf dem sich die berühmten verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton, Anthony Weiner und all der anderen befinden. Vor allem Trumps in Ungnade gefallener Anwalt, Rudy Giuliani, ist ein großer Verfechter dieser Theorie.

Trump und die Amtsenthebung: Gab es ein Quid pro Quo mit der Ukraine?

Ob es ein Quid pro Quo in der Ukraine-Affäre gab, ist eine der zentralen Fragen im Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll seine Macht ausgenutzt haben, um Druck auf die Ukraine auszuüben, Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der demokratischen Partei. Trumps Druckmittel soll unter anderem die besagte Militärhilfe gewesen sein.

Die Abläufe seien laut Mulvaney nichts außergewöhnliches. „Ich habe eine Nachricht für Euch alle: Kommt damit klar“, sagte Mulvaney zu den Pressevertretern. Die Außenpolitik habe sich mit dem Regierungswechsel von Barack Obama auf Trump verändert. 

Amtsenthebung: Mulvaney streitet Trumps Einfluss ab

Mulvaney betonte, dass das zurückgehaltene Geld „absolut nichts mit Biden zu tun“ gehabt habe. Doch der Verdacht, dass die Militärhilfe an die Ukraine mit parteipolitischen Motiven des US-Präsidenten zusammenhängt, liegt auf der Hand.

So sehr, dass Mulvaney sich im Nachgang seines Auftritts zu einer schriftlichen Stellungnahme genötigt sah, um die Außendarstellung Donald Trumps zurechtzurücken. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.

„Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben“, versicherte Mulvaney. (mit dpa)

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