Bundestagswahl 2021

Überhangmandate und Ausgleichsmandate: So aufgebläht ist der Bundestag

Laut Plan soll es im Bundestag 599 Abgeordnete geben. 299 direkt gewählte Mandatsträger und noch einmal so viele über die Landeslisten. Aber es werden immer mehr.

Berlin – Es ist das größte Parlament der Welt: der Deutsche Bundestag in Berlin. Seit der jüngsten Bundestagswahl 2017 sind es nunmehr 709 Abgeordnete, die im Plenarsaal ihren jeweiligen Platz finden. Aber wie kann es eigentlich sein, dass statt der eigentlich geplanten 599 Abgeordneten, 709 im Parlament sitzen? Das liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Doch das ist noch nicht alles: Nach der Bundestagswahl 2021 könnten es sogar noch mehr werden. Ein kleiner Exkurs ins deutsche Wahlrecht.

Parlament:Deutscher Bundestag
Sitz:Berlin
Erste Sitzung:7. September 1949
Abgeordnete:709
Nächste Bundestagswahl:Sonntag, 26. September 2021

Bereits zwei Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU), haben vergeblich versucht, eine Wahlrechtsreform hinzubekommen. Damit soll verhindert werden, dass der Bundestag immer größer wird.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate: Verteilung von Erst- und Zweitstimme ist entscheidend

Von der ersten Woche der Wahlperiode an habe er sich darum bemüht, sagte Schäuble jüngst in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Trotz der Investition von viel Mühe und Geduld und noch mehr Zeit und Kraft sind alle Versuche, eine wirksame Reform zu erreichen, gescheitert. Das gehört für mich zu den größten Enttäuschungen dieser Legislaturperiode.“

Was hat es also auf sich mit Ausgleichs- und Überhangmandaten in Deutschland? Konkret verhält es sich so, dass in Deutschland generell mit zwei Stimmen abgestimmt wird: mit der sogenannten Erststimme und der Zweitstimme. Mit der Erststimme wird im Wahlkreis der Direktkandidat einer Partei gewählt. Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt.

So aufgebläht ist der Bundestag in Deutschland: Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

Hat eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate erhalten als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Man spricht von Überhangmandaten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Dieses komplexe System lässt den Bundestag wachsen und wachsen und wachsen.

So kam es bei der Bundestagswahl 2017 zu 46 Überhangmandaten: 36 erzielte die CDU, 7 die CSU und 3 die SPD. Zur Folge hatte dies 65 Ausgleichsmandate: 19 für die SPD, 15 für die FDP, 11 für die AfD, 10 für die Linke und ebenfalls 10 für die Grünen.

Überhangmandate gibt es in Deutschland so lange es den Bundestag gibt, also seit 1949. Durch das System ist es möglich, dass eine Partei mehr Gewicht im Parlament bekommt, als ihr eigentlich zusteht. Denn die prozentuale Verteilung der Sitze soll sich an den Zweitstimmen orientieren. Bekommt also eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen, hätten deren Stimmen im Bundestag mehr Gewicht. Das Wahlrecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 in einem Urteil als verfassungswidrig gerügt*. Nur getan hat sich seitdem relativ wenig.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate: Bundesverfassungsgericht rügte Wahlrecht schon 2021

Zwar ist das Vorgehen rechnerisch korrekt und stellt sicher, dass es keine unberechtigten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gibt, dafür aber werden die Abgeordneten im Deutschen Bundestag immer mehr. Nach der Bundestagswahl 2013 waren es vier Überhangmandate, die zu 29 Ausgleichsmandaten führten. 2017 führten 46 Überhangmandate zu eben 65 Ausgleichsmandaten.

Es ist nicht so, dass in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode nichts passiert wäre. Nachdem vor allem CDU und CSU jahrelang eine Reform verhindert hatten, setzten sie mit der SPD im vergangenen Oktober eine Wahlrechtsänderung durch. Allerdings konnten sie sich darauf nur mühsam einigen.

Nach jeder Wahl müssen Handwerker anrücken und die Anzahl der Sitze im Bundestag ändern, weil diese nie gleich sind. (Archivbild)

Entsprechend dünn ist der Inhalt. „CDU und CSU haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf den letzten Drücker agiert“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendige Veränderung gesteckt.“

So konnten sich CDU/CSU und SPD vor allem nicht zu dem heiklen Schritt durchringen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verringern. Beschlossen wurde nur, Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten zu verrechnen. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Nach der Bundestagwahl 2021 im Herbst: Möglicher Bundestag mit 650 bis 1000 Abgeordneten

Nach der Wahl im Herbst könnte es dem Bundestag ergehen wie vielen Menschen in der Corona-Krise: Er legt kräftig an Umfang zu. „Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen“, sagt Robert Vehrkamp, Wahlrechtsexperte bei der Bertelsmann Stiftung.

Die Folgen sind vielfältig. Mehr Abgeordnete verursachen natürlich mehr Kosten, was der Bund der Steuerzahler gern moniert. Gravierender ist aber: Die Größe des Parlaments hat enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit, wie Vehrkamp sagt: „Ein zu großer Bundestag verschlechtert die Qualität des Politikbetriebs.“

Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl in Kommunalwahlen in Niedersachsen verpassen

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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