Übergewinnsteuer inmitten der Gaskrise: Das bringt der Gegenvorschlag zur Gas-Umlage
Die Debatte um die Gas-Umlage bringt die Übergewinnsteuer wieder ins Spiel. Während der Gaskrise in Deutschland könnten so Entlastungen finanziert werden.
Update vom 4. September um 9:39 Uhr: Das 3. Entlastungspaket kommt. Details der Entscheidung wird Olaf Scholz bekannt geben. Insgesamt dauerten die Verhandlungen am Wochenende knapp 18 Stunden. Wer schlussendlich profitieren wird, ist noch nicht durchgedrungen.
Update vom 3. September um 10:07 Uhr: Die Übergewinnsteuer ist erstmal vom Tisch, die Gasumlage steht in der Kritik. Doch die Ampel bemüht sich am Samstag, dem 3. September, um eine gemeinsame Linie beim 3. Entlastungspaket. Unklar ist noch, wer tatsächlich profitieren wird.
Erstmeldung vom 30. Juli um 16:08 Uhr: Berlin – Die Gaskrise hat Deutschland weiter fest im Griff und könnte in den kommenden Monaten zahlreiche Menschen finanziell stark in Bedrängnis bringen. Inmitten der Debatte um die Gas-Umlage wegen der Gaskrise wachsen nicht nur die Forderungen nach mehr Entlastungen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer wird immer wieder ins Spiel gebracht. Die jetzigen Forderungen haben einen ernsten Hintergrund: Zum Oktober 2022 könnte Gas nochmal deutlich teurer werden. Während die Politik noch nach einer Lösung sucht, werden die Rufe nach Hilfen und Unterstützung für die Verbraucher immer lauter.
Übergewinnsteuer wegen Gaskrise in Deutschland: Unternehmen sollen stärker zur Kasse gebeten werden
Aufgrund der neuen Gas-Umlage kommen auf Verbraucher wegen der Gaskrise in Deutschland zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Euro im Jahr pro Haushalt zu. Das verärgert unter anderem den Paritätischen Gesamtverband, der sich angesichts der geplanten Umlage stark macht für eine Übergewinnsteuer, die Gewinne von Krisengewinnern abschöpfen soll. „Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Schneider plädierte für eine „Übergewinnsteuer für Unternehmen, die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften“, weil er auf Verbraucher in den kommenden Monaten wegen der Gaskrise in Deutschland – die auch Lebensmittel verschwinden lässt – zahlreiche finanzielle Belastungen zukommen sieht. „Wenn zugleich Gasversorger wie Wintershall Dea einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022 ausweisen und RWE sogar 5 bis 5,5 Milliarden Euro, bleibt die Bundesregierung hierzu mindestens eine Erklärung schuldig“, sagte er und sprach sich damit deutlich gegen die geplante Gas-Umlage aus.
Koalition uneins wegen Übergewinnsteuer: SPD will wegen Gaskrise in Deutschland nun neuen Anlauf nehmen
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer inmitten der Energiekrise in Deutschland ist nicht neu. Bisher scheiterte eine gesetzliche Regelung allerdings immer wieder an den entsprechenden Entscheidern in der Politik. Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, kündigte nun allerdings an, dass ihre Partei „einen neuen Anlauf nehmen [werde], eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern“. Das sagte die Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei „nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern“, so Esken.
Während damit zumindest Teile der Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einer entsprechenden Übergewinnsteuer nicht abgeneigt sind, kommt derweil Gegenwind von der FDP. Angesichts der Gaskrise in Deutschland befürchten sie, dass eine steuerliche Regelung nicht passgenau angewendet werden könnte. Von den Grünen kam zuletzt hingegen eine Gesprächsbereitschaft. Derweil suchen immer mehr Menschen einen Ausweg aus der Preisspirale der Gaskrise.
Übergewinnsteuer statt Gas-Umlage: Andere Länder besteuern Krisengewinner stärker
Während die Übergewinnsteuer in Deutschland trotz der gegenwärtigen Gaskrise und der möglichen Gas-Umlage noch auf politische Hürden stößt, sind andere Länder der EU schon weiter und besteuern Krisengewinner deutlich stärker. Vor wenigen Tagen hatte die belgische Regierung eine entsprechende Regelung verabschiedet, wonach Übergewinne von Energieunternehmen in diesem Jahr zu 25 Prozent besteuert werden. Das Gesetz würde alle Lieferanten, Produzenten und Händler von Strom und Gas in Belgien betreffen, hieß es in einer Mitteilung der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Auch Italien, Großbritannien und Griechenland besteuern hohe Profite zusätzlich.
Zwar hat sich die Idee in Deutschland trotz der Gas-Umlage noch nicht durchgesetzt, ein Bundestagsgutachten hält es allerdings für möglich. Um eine Übergewinnsteuer erheben zu können, müsste der Staat allerdings darlegen, dass Unternehmen „unverdiente Gewinne“ erzielt haben. Das berichtet der Spiegel. „Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen“, heißt es demnach in einem Papier. Die „Achillesferse“ des Konzepts würde allerdings in der Berechnung der Übergewinne bestehen.
Sondersteuer für Krisengewinner: Gutachten hält Übergewinnsteuer inmitten der Gaskrise in Deutschland für möglich
Laut Gutachten wäre es allerdings möglich, die Übergewinnsteuer wie den Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zu erheben. Ebenso wäre eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl angesichts der Gaskrise in Deutschland nicht willkürlich. Bereits während der Corona-Pandemie wurde über die Einführung einer entsprechenden Steuer nachgedacht. Allerdings kam es nie zu einer Umsetzung. Der jetzige Widerstand gegen die Sondersteuer zeigte sich auch Anfang Juli, als vier Bundesländer einen Antrag in der Länderkammer einreichten, um Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besonders große Gewinne gemacht hatten, stärker zu besteuern.
Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten die Einführung der Übergewinnsteuer gefordert, um mit den Einnahmen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanzieren zu können. Die Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) hatte wegen der Inflation, der Gaskrise und dem Ukraine-Krieg bereits vor Monaten ein Entlastungspaket 2022 angestoßen. Dieses sollte mit 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Kinderbonus, Zuschlag zu Hartz IV und Energiepauschale in Höhe von 300 Euro Unterstützung für die Verbraucher bringen.