Mehr Befugnisse für den Staatspräsidenten

Türkisches Parlament verhandelt über Ausbau von Erdogans Macht

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Das türkische Parlament in Ankara.

Ankara - Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Macht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit der erforderlichen 60-Prozent-Mehrheit zustimmen, könne es zu Beginn des Sommers zu einem Referendum kommen.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan strebt ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze an. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden.

Yildirim äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Bahceli hat Unterstützung für die Verfassungsänderung signalisiert.

Yildirim sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei, dass dem Präsidenten künftig keine parteipolitische Neutralität mehr vorgeschrieben werde. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber mit der MHP abgestimmt. AKP und MHP haben gemeinsam mehr als die 330 Sitze, die vorgeschrieben sind, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre eine Verfassungsänderung ohne Referendum möglich. Yildirim hat aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen.

dpa

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