Humanitäre Katastrophe droht

Assad-Bomben trafen türkisches Militär - Putin und Erdogan beraten über Syrien

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Die Partnerschaft zwischen Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ist derzeit sehr brüchig.

Der jüngste Angriff zeigt, wie schnell der syrische Bürgerkrieg eskalieren kann. Dabei sollte ein Abkommen zwischen Russland und der Türkei Sicherheit bringen.

Update vom 27. August 2019: Nach den jüngsten Gefechten in der syrischen Rebellenbastion Idlib wollen sich die Türkei und Russland für eine Deeskalation einsetzen. Sie hätten "zusätzliche gemeinsame Schritte" vereinbart, um die Situation in Idlib zu "normalisieren", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dieser forderte den Stopp der Angriffe der syrischen Regierungstruppen.

"Es ist inakzeptabel, dass das Regime unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror Zivilisten am Boden und aus der Luft tötet", sagte Erdogan. Millionen Syrer drohe eine "neue humanitäre Katastrophe" in Idlib, und viele bewegten sich auf die türkische Grenze zu. "Wir können unsere Verantwortung unter dem Sotschi-Abkommen nur erfüllen, wenn das Regime seine Angriffe stoppt."

Erdogan und Putin hatten im vergangenen September im südrussischen Sotschi eine Waffenruhe zwischen den überwiegend islamistischen Rebellen und den Regierungstruppen in Idlib vereinbart. Durch das Abkommen wurde eine damals drohende Offensive von Machthaber Baschar al-Assad abgewendet, doch wurde die Vereinbarung nie komplett umgesetzt.

Seit Ende April gehen die Assad-Truppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wieder verstärkt gegen Rebellen und Dschihadisten vor. Die jüngste Offensive hat die tiefen Differenzen zwischen der Türkei und Russland offen gelegt. Moskau rechtfertigt die Offensive mit dem Kampf gegen "Terrorgruppen". Die Regierung in Ankara befürchtet dagegen eine neue Fluchtwelle in die Türkei.

Die Offensive hat auch die türkische Armee zwischen die Fronten gebracht. Einer ihrer Beobachtungsposten zur Überwachung der Waffenruhe in Idlib wurde kürzlich von der syrischen Armee eingekreist. Ankara hat aber ausgeschlossen, die Soldaten abzuziehen. Die Türkei werde "alle nötigen Maßnahmen ergreifen", um ihre Soldaten zu schützen, sagte Erdogan in Moskau.

Konflikt eskaliert: Assad-Bomben treffen Erdogan-Militär - Neuer Syrien-Gipfel

Update vom 22. August 2019: Inmitten der jüngsten Spannungen zwischen Ankara und Moskau in Syrien hat die Türkei ein Gipfeltreffen mit Russland und der Türkei angekündigt. Bei dem Treffen am 16. September in Ankara soll es vor allem um die Lage in der Rebellenbastion Idlib gehen, wie das türkische Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. Damaskus kündigte am Donnerstag die Einrichtung eines "humanitären Korridors" an, um Zivilisten die Flucht aus Idlib zu ermöglichen.

Die Provinz Idlib und angrenzende Gebiete der Provinzen Hama, Aleppo und Latakia werden von der Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham und anderen Rebellengruppen kontrolliert. Die syrischen Regierungstruppen gehen seit Ende April verstärkt gegen die Aufständischen im Süden der Region vor. Am Mittwoch gelang es der Armee mit Unterstützung ihrer russischen Verbündeten, die Stadt Chan Scheichun einzunehmen.

Der Vorstoß führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Der russischen Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan hatten im September 2018 eigentlich für Idlib eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt. Zu ihrer Überwachung richtete die türkische Armee in der Folge zwölf Beobachtungsposten in und um Idlib ein, darunter in der Stadt Maaret al-Numan.

"Weder Damaskus noch Moskau dürften daran interessiert sein, einen türkischen Beobachtungsposten direkt anzugreifen, dabei türkische Soldaten zu töten und so einen ernsten Zwischenfall zu provozieren", sagte der Syrien-Experte Sam Heller der International Crisis Group. Der letzte Vorstoß zeige jedoch, dass die syrischen Truppen einfach die türkischen Posten umgehen und sie so bedeutungslos machen könnten, sagte Heller.

Konflikt eskaliert: Assad-Bomben treffen Erdogan-Militär - das hat Putin damit zu tun 

Update vom 21. August 2019, 9.30 Uhr: Der Vorfall vom Dienstag ist ein Indiz dafür, wie schnell der syrische Bürgerkrieg auch nach neun Jahren noch eskalieren kann. Der syrische Präsident Baschar al-Assad setzt alles daran, Syrien von den Rebellen zurückzuerobern. Dabei vertraut er auf die Hilfe aus Russland und aus dem iranischen Regime. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lautet das Ziel allerdings, zu verhindern, dass Assad Idlib einnimmt. Denn das hätte wohl eine neue Massenflucht in die Türkei zur Folge. 

In diplomatischen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konnte Erdogan im vergangenen Jahr eine Waffenruhe vereinbaren. Somit waren Angriffe auf Idlib zunächst einmal gestoppt. Doch das Abkommen wurde beiderseits gebrochen. Was Erdogan so sicher machte, den Militär-Konvoi dennoch durch das Gebiet zu schicken, ist für Beobachter nicht nachvollziehbar. War Erdogan in diesem Punkt zu naiv?

Putin unterstützte Assad weiterhin darin, das Gebiet wieder unter Kontrolle zu bringen. Erdogan hielt sein Versprechen nicht ein, gegen die Dschihadistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham vorzugehen. Aus diesen Gründen sind die Kämpfe in den Gebieten seit einigen Monaten wieder im Gange. Die jüngsten Vorkommnisse zeigen, wie brüchig die Partnerschaft zwischen Russland und der Türkei ist. Es scheint, als könne sie jederzeit auseinanderbrechen.

Konflikt eskaliert: Assad lässt Bomben auf Erdogans Militär in Syrien werfen

Update vom 20. August 2019, 14.45 Uhr: Auch in Deutschland sorgt das Thema Syrien derzeit wieder für hitzige Debatten: Als Reaktion auf einen Bericht der Bild forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU), in dem Bürgerkriegsland „urlaubenden“ Asylsuchenden den Flüchtlings-Status zu entziehen. Einen Faktencheck zur Debatte finden Sie in diesem Artikel.

Konflikt eskaliert: Assad lässt Bomben auf Erdogans Militär in Syrien werfen

18.17 Uhr: Scharfe Kritik für Ankara kommt nun auch aus Deutschland. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte das türkische Innenministerium harsch. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Osten der Türkei wurden auf Anordnung des Innenministeriums drei pro-kurdische Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

11.45 Uhr: Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei eskaliert. Die Luftwaffe von Diktator Assad hat am Montagmorgen Medienangaben zufolge einen türkischen Militärkonvoi in der syrischen Provinz Idlib angegriffen. Zwei moderate Rebellen, die den Konvoi begleiteten, seien bei dem Angriff nahe der Stadt Hesh ums Leben gekommen, wie die Gruppe Faylaq al-Sham mitteilte. Zwei weitere seien verletzt worden.

Videos zeigen den Moment des Angriffs. Zwei türkische Tieflader mit M60-Panzern sind zu erkennen, wie sie aus der Staubwolke nach dem Luftschlag fahren.

Erstmeldung vom 19. August, 11.00 Uhr: Ankara - Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben.

Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hervor. Betroffen sind die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van. Alle drei sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor.

Angriff auf einen Militär-Konvoi in Syrien. 

Türkei: Erdogan-Regierung setzt drei pro-kurdische Bürgermeister ab

Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Im Oktober 2018 hatte er damit gedroht, nach den Kommunalwahlen im März 2019 gegebenenfalls wieder HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt worden. Nach HDP-Angaben stand vor den Kommunalwahlen im März ein Großteil der HDP-geführten Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Gouverneure der Provinzen sollten die Geschäfte weiterführen. Gouverneure werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Video: 400.000 Vertriebene in Idlib

Gleichzeitig sollen bei Razzien in den drei sowie in 26 weiteren Provinzen 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen worden seien, wie es in einem Ministeriums-Tweet heißt.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der linksliberalen Partei CHP twitterte eine Protestnote: Es sei inakzeptabel, demokratisch gewählte Bürgermeister abzusetzen und so den Willen des Volkes zu ignorieren, schrieb er. Imamoglu hatte bei der Kommunalwahl in Istanbul jüngst auch mithilfe von kurdischen Stimmen gewonnen.

Syrien wirft Türkei Unterstützung von Terroristen vor

Derweil hat das syrische Außenministerium der Türkei die Unterstützung von Terroristen in Syrien vorgeworfen. Mit Munition beladene türkische Fahrzeuge hätten die Grenze zu Syrien überquert, um Terroristen in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib zu unterstützen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag mit Verweis auf das Außenministerium. Die syrische Armee führt in Idlib derzeit eine schwere Militäroffensive gegen Aufständische durch.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde ein türkischer Konvoi durch Luftangriffe der syrischen und russischen Armee im Süden der Provinz Idlib gestoppt. Dabei soll einer der von der Türkei unterstützten Rebellen getötet worden sein.

Russland, die Türkei und der Iran fungieren in Syrien als Garantiemächte, unterstützen aber unterschiedliche Seiten in dem Konflikt. Während Russland und der Iran aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen, unterstützt die Türkei Rebellen und will vor allem den Einfluss der Kurden im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei eindämmen. Die Provinz Idlib ist die letzte Region, die noch größtenteils unter Kontrolle von arabischen Aufständischen gegen die syrische Führung ist. Zudem wird ein großes Gebiet mit Unterstützung der USA von Kurden beherrscht.

Stärker als erwartet wächst die Wirtschaft in der Türkei aktuell. Gleichzeitig gibt es in Erdogans AKP aber Neuerungen - denn ein wichtiger Politiker muss gehen.

dpa

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