Ausreisesperre verhängt

Türkei: Haftentlassung des Amnesty-Vorsitzenden angeordnet

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Menschenrechtsaktivisten fordern bei einer Demonstration in Istanbul die Freilassung von Taner Kilic, dem Vorsitzenden von Amnesty International. Foto: Lefteris Pitarakis

Mehr als sieben Monate saß der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei in Untersuchungshaft. Nun wurde er, wie Monate vorher Peter Steudtner, entlassen. Der Prozess gegen die Menschenrechtler geht aber weiter.

Istanbul (dpa) - Nach mehr als sieben Monaten Untersuchungshaft hat ein Istanbuler Gericht die Entlassung des Amnesty-Vorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, angeordnet.

Er sei jedoch mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte der Türkei-Experte von Amnesty-International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Wir sind natürlich überglücklich", sagte Gardner, der als Beobachter am Prozess teilnahm. Er kritisierte aber auch, dass die lange Untersuchungshaft eine "enorme Ungerechtigkeit" darstelle. Kilic sollte noch am Abend aus dem Gefängnis im westtürkischen Izmir entlassen werden.

Amnesty werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Anklage gegen die insgesamt elf Menschenrechtler fallengelassen wird, sagte Gardner. Zu den Beschuldigten gehören der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi.

Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi reisten am Tag darauf nach Berlin. Sie nehmen an der Fortsetzung des Verfahrens in Istanbul nicht teil. Nächster Verhandlungstag ist der 21. Juni.

Den elf Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Unter den Angeklagten ist auch die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.

Amnesty-Deutschland begrüßte die Freilassung Kilics. Generalsekretär Markus Beeko erklärte, es seien aber weiterhin internationaler Druck und Solidarität notwendig. Kilic und seine Anwälte hätten dem Gericht ein weiteres Gutachten vorgelegt, das seine Unschuld belege. "Die Staatsanwaltschaft ist weiterhin jedwede Beweise schuldig geblieben - nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte heute die Anklage fallen gelassen werden müssen", erklärte Beeko.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift gegen die anderen Menschenrechtler vor Beginn des Verfahrens hinzugefügt.

Die Inhaftierung Steudtners und weiterer Deutscher in der Türkei hat die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Die Bundesregierung fordert nach wie vor die Freilassung mehrerer Deutscher in türkischer Untersuchungshaft. Namentlich bekannt ist davon nach der Freilassung von Mesale Tolu im Dezember der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

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