Griechischer Regierungschef pocht auf Verteilung

Tsipras: Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen

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Beim EU-Gipfel am 7. März will Alexis Tsipras die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten einfordern.

Athen - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will keinem EU-Beschluss zustimmen, der nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in allen Staaten der Europäischen Union vorsieht.

Griechenland kämpft, um mit dem Flüchtlingszustrom fertig zu werden. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den nächsten Tagen mehr als 100 000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Angesichts der immer dramatischeren Lage pocht Regierungschef Alexis Tsipras auf die zugesagte Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa. Sollte dies nicht endlich umgesetzt werden, will er die Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels am kommenden Montag in Brüssel blockieren.

Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzagentur Frontex retteten binnen 48 Stunden 1272 Migranten aus den Fluten der Ägäis. Die Migranten kamen alle aus der Türkei und wurden zwischen den Inseln der Ostägäis und der türkischen Küste gerettet, wie die Küstenwache am Dienstag mitteilte. Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros kommen weiter überfüllte Schlauch- und Holzboote aus der Türkei an. Hunderten Migranten sei es aus eigener Kraft gelungen, die Inseln zu erreichen.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bis zum 28. Februar bereits 120 565 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. In der griechischen Hafenstadt Piräus kamen am Dienstag an Bord einer Fähre wieder gut 1000 Migranten an. Sie hatten nach Angaben der Küstenwache in den vergangenen Tagen aus der Türkei übergesetzt. In der Ostägäis herrschen zurzeit starke Winde. Der Flüchtlingszustrom habe deshalb etwas nachgelassen, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

Das UNHCR warnte eindringlich vor einer von der EU großteils selbstverschuldeten humanitären Krise in Europa. Immer mehr Männer, Frauen und Kinder säßen in Griechenland fest, das bereits jetzt mit der Situation zu kämpfen habe, teilte das UNHCR in Genf mit. Die Lage habe sich verschärft, weil Regierungen trotz entsprechender Vereinbarungen nicht zusammenarbeiteten und neue Grenzmanagements einführten. Das bedeute unnötiges Leid für Flüchtlinge und Migranten.

Um eine Verschlimmerung der Krise in Griechenland noch abwenden zu können, brauche das Land eine bessere Notfallplanung. Es müsse mehr Unterkünfte und andere Hilfen für Flüchtlinge geben. Die UN forderten die griechische Regierung auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen.

Militär baut neue Aufnahmelager

Athen arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, neue und immer größere Migranten-Aufnahmelager zu bauen. Um die Lage bei Idomeni am Grenzübergang nach Mazedonien zu entschärfen, werden sieben neue Lager für mehr als 20 000 Menschen südlich der Grenze gebaut.

Die griechische Regierung habe ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt, berichtete der griechische Fernsehsender ANT1 am Dienstag. Der Plan sehe vor, dass etwa 50 000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50 000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen. Es würden insgesamt 8200 Polizisten und zivile Mitarbeiter benötigt, um die Flüchtlinge zu registrieren und für Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, hieß es.

An der Grenze zu Mazedonien, wo es am Montag schwere Ausschreitungen gegeben hatte, warten inzwischen mehr als 8000 Flüchtlinge auf die Weiterreise. Die Migranten dort weigern sich, den Grenzübergang zu verlassen, weil sie auf eine Öffnung des Zauns auf der mazedonischen Seite hoffen. Am Montag hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und ins Nachbarland zu kommen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein.

Am Dienstag war die Lage relativ ruhig. Nur einige Dutzend Migranten organisierten kleinere Demonstrationen und skandierten „Öffnet die Grenze“. Flüchtlinge, die nicht nach Mazedonien weiterfahren können, blockierten am Dienstag die Trasse der Eisenbahnverbindung Griechenlands zu Mazedonien am Grenzübergang von Idomeni.

Die Regierung in Athen bereitet sich unterdessen auf den wichtigen EU-Türkei-Gipfel am 7. März vor. Regierungschef Tsipras und die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im griechischen Parlament wollen sich am Freitag in Athen treffen. Unter Vorsitz von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos will die politische Führung beraten, wie es mit der Flüchtlingskrise weitergehen soll und welche Positionen Athen beim Gipfel mit der Türkei vertreten wird.

Flüchtlinge: Dramatische Lage an Griechenlands Grenze - Bilder

Schwerbewachte Grenze: Mazedonien lässt Panzerfahrzeuge auffahren, um die Flüchtlinge aus Griechenland am Grenzübertritt zu hindern. Foto: Georgi Licovski
Schwerbewachte Grenze: Mazedonien lässt Panzerfahrzeuge auffahren, um die Flüchtlinge aus Griechenland am Grenzübertritt zu hindern. © dpa/Georgi Licovski
Aufwärmen in Idomeni: Kinder sitzen am Lagerfeuer, während sich die Erwachsenen nach Nahrung anstellen. Foto: Simela Pantzartzi
Aufwärmen in Idomeni: Kinder sitzen am Lagerfeuer, während sich die Erwachsenen nach Nahrung anstellen. © dpa/Simela Pantzartzi
Chancenlos: Die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni ist dicht, doch immer mehr Ägäis-Flüchtlinge kommen hier an. Foto: Simela Pantzartzi
Chancenlos: Die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni ist dicht, doch immer mehr Ägäis-Flüchtlinge kommen hier an. © dpa/Simela Pantzartzi
"Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe", stellt der mazedonische Präsident Ivanov klar. Foto: Simela Pantzartzi
"Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe", stellt der mazedonische Präsident Ivanov klar. © dpa/Simela Pantzartzi
Am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien harren nach Schätzungen mehr als 7000 Menschen aus. Foto: Nikos Arvanitidis
Am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien harren nach Schätzungen mehr als 7000 Menschen aus. © dpa/Nikos Arvanitidis
Gestern hatten verzweifelte Migranten eine Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni gestürmt. Foto: Louisa Goulimaki
Gestern hatten verzweifelte Migranten eine Eisenbahntrasse an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni gestürmt. © dpa/Louisa Goulamaki

dpa

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