Trump droht mit Aufrüstung

Russland: US-Ausstieg aus Abrüstungsabkommen wäre riskant

Droht mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals: US-Präsident Donald Trump. Foto: Evan Vucci/AP
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Droht mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals: US-Präsident Donald Trump. Foto: Evan Vucci/AP
Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf sich gut anderthalb Stunden mit John Bolton. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf sich gut anderthalb Stunden mit John Bolton. Foto: Bernd von Jutrczenka
In Anwesenheit von Journalisten und sowjetischen Technikern werden im August 1988 im US-Depot in Hausen in Frankfurt am Main die ersten neun Startlafetten von insgesamt 114 in Deutschland stationierten Pershing-Raketen demontiert. Foto: Wolfgang Eilmes
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In Anwesenheit von Journalisten und sowjetischen Technikern werden im August 1988 im US-Depot in Hausen in Frankfurt am Main die ersten neun Startlafetten von insgesamt 114 in Deutschland stationierten Pershing-Raketen demontiert. Foto: Wolfgang Eilmes
Ein Händedruck geht immer: Nikolai Patruschew (r.), Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, empfängt den US-Sicherheitsberater John Bolton. Foto: Russian Security Council/epa Tass
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Ein Händedruck geht immer: Nikolai Patruschew (r.), Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, empfängt den US-Sicherheitsberater John Bolton. Foto: Russian Security Council/epa Tass
US-Präsident Ronald Reagan (r) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 08.12.87 in Washington den INF-Vertrag. Foto: Photoreporters
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US-Präsident Ronald Reagan (r) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen am 08.12.87 in Washington den INF-Vertrag. Foto: Photoreporters
US-Sicherheitsberater John Bolton. - Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Foto: Evan Vucci/AP
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US-Sicherheitsberater John Bolton. - Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Foto: Evan Vucci/AP
Präsidenten unter sich: Donald Trump und Wladimir Putin nach ihrem Treffen im Juli in Helsinki. Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva
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Präsidenten unter sich: Donald Trump und Wladimir Putin nach ihrem Treffen im Juli in Helsinki. Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva

Russland will die USA zum Festhalten an einem wichtigen Abrüstungsabkommen bewegen. Noch ist alles offen. Nun will sich der russische Präsident Putin einschalten. Mit welchem Ergebnis?

Moskau (dpa) - Russland will an dem INF-Abrüstungsvertrag mit den USA vorerst festhalten. Ohne Vorschläge für einen neuen Vertrag sollte das jetzige Abkommen nicht aufgekündigt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge.

Es gebe derzeit keine Aussichten auf einen neuen Vertrag. Um die Zukunft des Verbots nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen soll es am Nachmittag auch bei einem Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Sicherheitsberater John Bolton gehen. Der Vertraute des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hält sich seit Montag zu zweitägigen Gesprächen in Moskau auf.

Trump hatte zuvor bekräftigt, die USA würden aus dem INF-Vertrag aussteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Kremlsprecher Peskow warnte, ohne eine Alternative sei es "eine ziemlich riskante Haltung", aus dem INF-Abkommen auszusteigen. Russland hatte bereits am Montag vor globalen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollten die USA den Vertrag einseitig aufkündigen. Zugleich hatte Moskau betont, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Am Dienstag traf Bolton den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Dessen Ministerium sprach danach von einer konstruktiven Unterredung. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte Schoigu mit den Worten, Russland und die USA könnten zusammenarbeiten, um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und lange bestehende Konflikte wie den Krieg in Syrien beizulegen. Es ist zu Trumps Amtszeiten der intensivste Gesprächskontakt zwischen Russland und Amerika.

Auch der deutsche Außenminister warnte: "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen", sagte Maas.

Trump hatte den Russen vorgeworfen, sich "nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten" zu haben. Zudem sei China nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. Der Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal ausbauen, bis Moskau und Peking "zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde."

Bolton sagte dem russischen Radiosender Echo Moskwy, der Iran, China und Nordkorea hätten versucht, Mittelstreckenraketen zu besitzen. Dies sei ein Grund, weshalb die USA aus dem INF-Vertrag austreten wollten. China "hofft, dass die Vereinigten Staaten im INF-Vertrag bleiben, und das ist vollkommen verständlich. Wenn ich Chinese wäre, würde ich dasselbe sagen", erklärte Bolton.

Der Iran "sucht weiter nach lieferbaren Atomwaffen (...) Wir glauben, dass sie weiterhin der Hauptfinanzierer des internationalen Terrorismus auf der Welt sind", sagte er. Sowohl der Iran als auch China haben freundschaftliche militärische Beziehungen zu Russland.

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