Trotz US-Garantien:

Russland liefert Snowden nicht aus

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Soll in Russland bleiben: Edward Snowden.

Moskau - Trotz juristischer Garantien aus den USA will Moskau den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an Washington ausliefern.

„Die Position der russischen Führung ist unverändert“, zitierte die Agentur Interfax am Dienstag eine namentlich nicht genannte Quelle. Snowden könne nicht an die USA übergeben werden, da er formell nicht nach Russland eingereist sei und es kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe.

Der 30-Jährige, der den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt hatte, war am 23. Juni in Moskau gelandet und soll seither im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo wohnen.

US-Justizminister Eric Holder hatte in einem Brief an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow garantiert, dass die Behörden nicht die Todesstrafe für Snowden fordern würden. Das Justizministerium in Moskau habe das Schreiben nun beantwortet, hieß es. Angaben zum Inhalt machten russische Agenturen zunächst nicht.

Weil er in seiner Heimat USA um Leib und Leben fürchtet, hat Snowden in Russland vorläufiges Asyl beantragt. Es gebe keinen neuen Stand, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski. Der Fall werde gemäß der Gesetze behandelt, die eine Bearbeitungsfrist bis zu drei Monaten vorsehen.

dpa

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

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