Wegen Urlaub-Skandal: Anne Spiegel tritt als Familienministerin zurück
Jetzt also doch: Anne Spiegel (Grüne) zieht die Konsequenzen aus ihrem Urlaub-Skandal. Trotz einer Entschuldigung gibt sie als Familienministerin auf.
- Nach Druck der Partei: Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigt Rücktritt an.
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) sucht Nachfolger.
- 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und Energiepreispauschale: Entlastungspaket 2022 verzögert sich.
- Dieser Politik-Ticker wird laufend aktualisiert.
Rückzug trotz Entschuldigung: Die Ampel-Koalition muss das Kabinett umbilden: Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist zurückgetreten. Die 41-Jährige beugt sich dem Druck und zog die Konsequenzen aus dem Urlaubsskandal. Sie habe sich „entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, schrieb sie laut dem Focus in einer Mitteilung ihrer Behörde. „Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“
Anne Spiegel (Grüne): Familienministerin verkündet Rücktritt – Druck wegen Skandal um Urlaub war zu groß
Spiegel war erst wenige Wochen im Amt. Im Dezember 2021 war die vierfache Mutter im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereidigt worden. Doch bereits kurz nach Amtsantritt überschattete eine Affäre ihre Arbeit. Als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hatte sie einen vierwöchigen Familienurlaub angetreten, obwohl die Region von der Jahrhundertflut im Ahrtal heimgesucht worden war. In der Folge hatte sich die Ministerin in Untersuchungsausschüssen in Lügen verstrickt.
Dennoch zollte Scholz seiner Ministerin Respekt. Der Kanzler habe mit Spiegel im Kabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa am Montag. „Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute.“
Ähnlich äußerten sich auch die beiden Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang. Dennoch hatten die Parteichefs angesichts der Lage keine andere Möglichkeit als einen Rücktritt mehr gesehen. Trotz einer Entschuldigung von Spiegel lehnten sie die Bitte um eine zweite Chance ab und drängten die Ministerin zum Rückzug. Eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger werde man zügig benennen, hieß es.
Spiegel-Rücktritt zeigt Brutalität der Politik: Annalena Baerbock zeigt sich bewegt
Baerbock zum Spiegel-Rücktritt: „Anne Spiegel ist durch eine extrem harte, persönlich unglaublich schwere Zeit gegangen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über den Rücktritt der deutschen Familienministerin. „Mit dem heutigen Tag ist für sie nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“ Am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg sprach Baerbock davon, dass Spiegels Rücktritt eine Mahnung für alle Politiker sei.
Ihrer Parteifreundin Spiegel zollte Baerbock Anerkennung und machte deutlich, dass die Bundesregierung eine „unglaublich tolle“ Familienministerin verliere, die für Familien, für Kinder, für Frauen brenne und „die vor allen Dingen eines der größten Reformprojekte dieser Koalition auf den Weg gebracht“ habe: die Kindergrundsicherung.
Grüne drängten Spiegel zum Rückzug – Nachfolger oder Nachfolgerin soll schnell gesucht werden
Die Lage spitzt sich zu: Für Familienministerin Anne Spiegel* (Grüne) scheint sich die Situation weiter zu verschärfen: Unbestätigten Berichten der Bild zufolge soll die Parteiführung der Grünen Spiegel zum Rücktritt aufgefordert haben. Dies soll im Rahmen einer Krisensitzung mit Robert Habeck*, Annalena Baerbock* und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden geschehen sein. Den Berichten nach soll Spiegel darum gebeten haben, noch eine Chance zu erhalten.
Erst kürzlich hatte sich die amtierende Familienministerin öffentlich entschuldigt. Sie war zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr in einen vierwöchigen Urlaub aufgebrochen, den sie nur für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August unterbrochen haben soll. Zu diesem Zeitpunkt war Spiegel rheinland-pfälzische Umweltministerin. Eine offizielle Stellungnahme der Grünen zu den Berichten, die Parteiführung habe Spiegel zum Rücktritt aufgefordert, gibt es bisher nicht.
Energiepreispauschale, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 verzögern sich
Starttermin verschoben: Einige der Maßnahmen aus dem Entlastungspaket der Ampelkoalition lassen offensichtlich länger auf sich warten, als gedacht. Wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, betrifft das unter anderem die Frage, wann Arbeitnehmer die geplante 300 Euro Energiepauschale erhalten.* Doch die Verzögerung betrifft noch weitere Maßnahmen: Auch der Tankrabatt, beziehungsweise die Spritpreisbremse für Benzin und Diesel gilt wohl erst ab Juni.*
Auch in der Diskussion um das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV gibt es neue Entwicklungen. Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn aus dem Entlastungspaket wohl erst ab Juni kommt*, gibt es nun weitere Neuerungen – sie betreffen den Gültigkeitsbereich des Monatstickets.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, gibt es Pläne für eine bundeslandübergreifende Gültigkeit des Fahrscheins. Das RND zitiert aus dem Verkehrsausschuss, eine regional beschränkte Gültigkeit des Tickets sei unpraktikabel. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
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