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Propaganda im Ukraine-Konflikt: So läuft Putins Fake-News-Kampagne

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Von: Felix Busjaeger

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Der russische Präsident Wladimir Putin vor Panzern, einem Kampfflugzeug, einem Hacker und Cyber Security Bildern
Wladimir Putins Info-Krieg: der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird durch Fake-News-Kampagnen im Internet geschürt. (kreiszeitung.de-Montage) © Mikhail Klimentyev/Harald Tittel/dpa/Kheng Ho Toh/Waldemar Thaut/imago

Angebliche Angriffe ukrainischer Soldaten und tote Kinder im Grenzgebiet: Wladimir Putin inszeniert den Nachbarn als Feind. Sein Propaganda-Krieg läuft auf Hochtouren.

Update vom 24. Februar 2022 um 12:45 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Donnerstag einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Inzwischen wurden Angriffe mit Kampfflugzeugen, Hubschrauber und Raketen auch aus anderen Teilen der Ukraine gegen militärische Infrastruktur gemeldet. Der Westen verurteilt das aggressive Verhalten des Kremlchefs und kündigte ein entschlossenes Handeln an.

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Erstmeldung vom 23. Februar 2022 um 21:05 Uhr: Moskau –Wladimir Putin hat es getan: Der Einmarsch russischer Truppen in die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk stellt eine neue Stufe der Eskalation im Ukraine-Konflikt dar – der Kremlchef spricht in diesem Zusammenhang allerdings von einer Friedensmission, um die neugewonnenen Verbündeten zu unterstützen. Per Dekret hatte Putin am Montag die Unabhängigkeit der ukrainischen Gebiete anerkannt und damit die erste Welle an Sanktionen des Westens in Bewegung gesetzt. Dass es nun zu einer weiteren Eskalation der Ukraine-Krise kommt, liegt auch an einer monatelangen Vorbereitung Russlands und einer gezielten Desinformationskampagne. Propaganda ist seit jeher eine wichtige Begleiterin bei drohenden Kriegen.

Gezielte Propaganda in Russlands: Wladimir Putin setzt auf Falschinformationen

Wladimir Putin und gezielte Propaganda: Seit seinem Amtsantritt nutzt Russlands Präsidenten die Reichweite der Landesmedien, um die Doktrin seiner Regierung unter das Volk zu bringen. Neben Lobpreisungen des Präsidenten steht dabei besonders die Diskreditierung Andersdenkender oder politischer Gegner im Vordergrund. Dass sich die russischen Medien gezielt gegen die Ukraine positionieren und Desinformationen verbreiten, hat dabei ebenfalls Tradition und wurde seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 deutlich intensiviert. Ein Ziel der russischen Regierung war es, die demokratischen Entwicklungen in der Ukraine zu unterdrücken.

Was seit 2014 verstärkt in den russischen Medien publiziert wurde, ist auch noch heute Realität: Seit Monaten schürt Wladimir Putin eine anti-ukrainische Stimmung in Russland, verbreitet Anschuldigungen gegen den Westen und konstruiert so Begründungen für die jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt und eine notwendige Intervention durch russische Truppen in der Ukraine. Neben gezielten Angriffen auf russisch-stämmige Menschen in der Ost-Ukraine und möglichen Grenzverstößen nahmen zuletzt die Meldungen über einen angeblichen Genozid im Donbass große Teile der Nachrichten ein.

Propaganda in Russland: Fake-News landen über Netzwerke bei westlichen Medien

Ihren Weg zu den Bürgern findet die Propaganda in Russland dabei inzwischen über unterschiedliche Wege: Neben Nachrichten im Fernsehen oder in den Zeitungen gewinnt die Desinformationskampagne im Netz seit Jahren an Bedeutung. Quasi als Mund-zu-Mund-Propaganda werden die Fake-News auch über soziale Netzwerke oder Telegram-Gruppen verteilt. Welches Ausmaß die Verbreitung der Falschinformationen über das Internet annehmen kann, zeigen zwei Beispiele aus dem vergangenen Jahrzehnt: Russische Behörden nutzen nach der Annexion der Krim 2014 Troll-Accounts, um die westliche Welt mit Fake News über die Vorgänge zu überfluten. Auch bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016, bei der Donald Trump gewann, geschah im Vorfeld ähnliches.

Während vor einigen Jahren noch überwiegend Bots bei der Verbreitung der kremltreuen Propaganda von Wladimir Putin, der über große Vermögen verfügen soll, zum Einsatz kamen, setzt die russische Regierung inzwischen vermehrt auf offizielle Accounts von Kreml-gesteuerten Medienunternehmen, Regierungsbehörden oder Regierungsbeamten. Gegenüber der New York Times berichtete die Informationsexpertin Nina Jankowicz, dass diese Accounts gezielt falsche Informationen ins westliche Informationsnetz streuen würden. Wie der BR berichtet, habe diese veränderte Taktik des Kremls einen Grund: Offizielle Accounts, die etwa zu einer Regierungsbehörde gehören, würden häufig weniger von Löschungen betroffen sein.

Wladimir Putin: Im Ukraine-Konflikt beschuldigt er zunehmend die Ukraine

Je angespannter der Konflikt in der Ukraine wurde, in dem Wladimir Putin und Russland ein aggressives Agieren der Nato befürchten, desto ausgefallener wurden die Anschuldigungen Russlands gegenüber dem Nachbarland und dem Westen. Für viele der Vorwürfe von Wladimir Putin fehlen allerdings Beweise oder sie können schnell als Falschmeldungen enttarnt werden. So geschehen bei einem Video, das Mitte Februar über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet wurde und angeblich einen ukrainischen Soldaten zeigte, der bei Sabotage-Versuchen im Grenzgebiet gefangen genommen wurde. Experten entdeckten schnell Unstimmigkeiten bei den Audiodateien, die eine gezielte Täuschung vermuten lassen.

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Wladimir Putin inszeniert für seine Propaganda die Ukraine

Weitere angebliche Vorfälle und Falschinformationen finden fast täglich ihren Weg in die Medien. Für Lutz Güllner, Leiter der Abteilung für strategische Kommunikation beim Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel, sei das alles Teil einer großen Inszenierung, die dazu dient, „zu zeigen, dass es dort [gemeint ist die Ost-Ukraine, Red.] unsicher ist, dass Krieg herrscht und Russland zurückschlagen muss“, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Jenaer Osteuropa-Historiker Joachim von Puttkamer beleuchtet einen weiteren Aspekt: Er kommt zu dem Schluss, dass Wladimir Putin gezielt geschichtliche Bezüge für seine Pläne in der Ukraine instrumentalisiert.

„Es ist eine Mobilisierung historischer Mythen für nationalistische Zwecke“, sagte von Puttkamer der Deutschen Presse-Agentur. Wladimir Putin würde der Ukraine die eigene Staatlichkeit und damit die Existenzberechtigung als souveräner Staat absprechen. In einer Fernsehansprache am Montag sagte Putin: „Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden.“ Dieses Verständnis schürt der Kremlchef seit jeher und verbreitet damit in Russland ein historisch falsches Bild der Ukraine. Die Lage in der Ukraine ist derweil so angespannt, dass immer mehr Menschen sich auf der Flucht befinden.

Propaganda außerhalb Russlands: RT Deutsch verbreitet Kreml-nahe Informationen in Deutschland

Aber nicht nur innerhalb Russlands verbreiten Wladimir Putin und der Kreml gezielt Falschinformationen: In vielen westlichen Ländern agieren seit Jahren russische Staatsmedien. Der deutschsprachige Ableger von RT ist besonders in Deutschland von Relevanz. Seit September 2005 verbreitet das vom Kreml finanzierte Auslandsfernsehprogramm eine russische Sichtweise auf das politische Geschehen weltweit. Der Vorwurf ist seither, dass RT gezielt Desinformationen und Verschwörungstheorien streut. Mittlerweile darf das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums nicht mehr in Deutschland ausgestrahlt werden. Auch auf YouTube hat es der Sender inzwischen schwer: Die Videoplattform verbannte das Programm im September vergangenen Jahres.

Von einem Embargo seiner Medienangebote in Deutschland lässt sich Wladimir Putin allerdings nicht stoppen. Zum Jahresende 2021 entstand ein neuer Nachrichtenkanal, der vom ehemaligen RT Deutsch-Chef Ivan Rodionov gegründet wurde. „InfraRot-Medien“ kritisiert die Corona-Politik im Westen und wirft deutschen Medien Diskreditierung Russlands vor. Wie die Bildzeitung herausfand, arbeiten mehrere ehemalige RT-Deutsch-Mitarbeiter inzwischen für InfraRot-Medien. Zuletzt hatte der YouTube-Kanal über 14.000 Abonnenten und immer mehr Beiträge über einen möglichen Krieg in der Ukraine wurden veröffentlicht. Auch ohne eine Sendelizenz für RT Deutsch ist klar: Die Stimme Russlands wird weiter nach Deutschland reichen. * Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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