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Transit nach Kaliningrad: Darum brodelt der Streit zwischen Litauen und Russland

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Von: Felix Busjaeger

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Güterbahnhof in Kaliningrad
Waggons stehen auf dem Güterbahnhof in Kaliningrad. Litauen beschränkt den Transit zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave – nach Angaben aus Brüssel auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. © Uncredited/AP/dpa

Russlands Exklave Kaliningrad wird von Transitzügen abgeschnitten: Litauen schränkt den Bahnverkehr ein. Das sind die Hintergründe zum Streit mit Russland.

Moskau/Vilnius – Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ziehen immer weitere Kreise: Während sich ab Donnerstag, 23. Juni 2022, entscheiden wird, ob die Ukraine eine Beitrittsperspektive in die EU bekommt, scheint dieser Tage ein anderer Konflikt immer stärker zu schwellen. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Litauen wegen des Kriegs in der Ukraine den Warentransit in Russlands Exklave Kaliningrad weitestgehend einschränkt.

Das verärgert Wladimir Putins Führung in Moskau: Am Dienstag standen Warnungen in Richtung Vilnius im Raum. Doch wie ernst ist die Lage in Litauen und welche Auswirkungen drohen für Kaliningrad? Ein Überblick.

Russland-Litauen-Streit: Transitbeschränkungen nach Kaliningrad verschärft Moskaus Ton deutlich

40 bis 50 Prozent der Transitgüter sollen die Exklave derzeit nicht erreichen, teilte die Führung in Kaliningrad mit – darunter sollen sich auch Baumaterialien und Metalle befinden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach zuletzt von „Elementen einer Blockade“ und „illegalem“ Vorgehen. Auch der russische Sicherheitschef Nikolai Patruschew kritisierte das Vorgehen Litauens und drohte offen am Dienstag russische Gegenmaßnahmen an: „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.“ Wie der Spiegel schreibt, berichten russische Medien nun häufiger von der angeblichen Blockade Kaliningrads und einem „Wirtschaftskrieg mit der EU“.

Von einer Blockade kann beim Vorgehen Litauens allerdings nicht gesprochen werden: Der Transitverkehr von Russland nach Kaliningrad wird nur für Waren unterbunden, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Da die fehlenden Güter teilweise herbe Einschnitte in der Versorgung der Exklave darstellen, wird das Vorgehen der Regierung in Vilnius wohl im Kreml als empfindlicher Eingriff wahrgenommen werden. Zur Realität gehört aber auch, dass Nahrungsmittel und andere, nicht sanktionierte Güter weiter über Litauen eingeführt werden können. Und: Kaliningrad ist durch den eingeschränkten Warentransit über Litauen nicht ganz abgeschnitten, sondern vermehrt auf den Seeweg angewiesen – dieser ist aber teuer.

Litauen beschränkt Transit nach Kaliningrad: Pro-russische Stimmen deuten Blockade an

Russland zeigte sich zuletzt über das Vorgehen Litauens empört und verschärfte zunehmend seinen Ton gegenüber dem Land und der gesamten EU. Wie weit Russland tatsächlich bei möglichen Gegenmaßnahmen gehen könnte, ist indes ungewiss. Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow deutete eine mögliche Transitblockade für litauische Waren an. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur mit. Doch es geht auch deutlich drastischer: Hardliner in Russland forderten die Schaffung eines Korridors und damit indirekt einen Angriff auf Litauen sowie Lettland.

Die Gefahr eines Konflikts ist zwar gegeben, wird aber von der EU derzeit als gering eingestuft. Nach Einschätzung von ranghohen Nato-Militärs ist Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine derzeit nicht in der Lage, Nato-Territorium ernsthaft zu bedrohen. Dennoch bereitet sich Großbritannien wohl auf einen ausgedehnten Ukraine-Krieg vor. Zudem wurden zuletzt auch die Einsatztruppen in Litauen zur Abschreckung Russlands verstärkt – auch unter deutscher Beteiligung. Etwa 1000 Soldaten der 1600 stationierten Einsatzkräfte stellt die Bundeswehr, die auch die Nato-Einheit auf dem Militärstützpunkt Rukla anführt. Zuletzt hatte Deutschland auch seine Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.

Transiteinschränkungen gegen Kaliningrad: USA hält zu Nato-Verbündeten Litauen

Der Streit um den Güterverkehr in die russische Exklave Kaliningrad ist auch Thema in den USA: Ein Sprecher des US-Außenministeriums stellte sich zuletzt schützend an die Seite Litauens. Nach Moskaus Drohung, dass Russland „auf solche feindseligen Aktionen reagieren“ werde, erklärte der Sprecher im US-Außenministerium, Ned Price, am Dienstag, Washington stehe zu seinen „Nato-Verbündeten“ und damit auch zu Litauen.

EU-Sanktionen gegen Russland: Litauen beschränkt Transit nach Kaliningrad wegen Sanktionsliste der EU

Einen Erfolg konnte Russland angesichts der EU-Sanktionen dennoch erzielen. Nach dem Protest kündigte die Europäische Union an, die Leitlinien zur Anwendung der Sanktionen noch einmal auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht zu prüfen, um mögliche Rechtsverstöße auszuschließen. In welcher Weise das Auswirkungen auf Litauens Vorgehen haben könnte, ist ungewiss: Denn die Regierung in Vilnius verurteilt seit Beginn des Ukraine-Kriegs Wladimir Putin und die Kremlführung.

Die Folge ist ein hartes Durchgreifen. Wie der Spiegel berichtet, würden russische Passagiere seit längerem auf ihrem Weg von Russland nach Kaliningrad mit den Verbrechen des Kriegs konfrontiert. Hierfür ließ Litauen große Tafeln aufstellen und strahlt entlang der Bahntrasse regelmäßig russischsprachige Durchsagen aus. Die Ukraine könnte derweil vor dem nächsten Schritt bei dem EU-Beitritt stehen.

Reaktion auf Transitverbot: Russland kündigt wegen Kaliningrad Vergeltung an

Am Mittwoch, 22. Juni 2022, schloss sich die russische Führung erneut den Drohungen gegen die EU an und stellte „praktische“ Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht. Eine Antwort werde „nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen“, wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Laut Peskow würden die Transitbeschränkungen „den grundlegenden Dokumenten“ der Partnerschaft zwischen der EU und Russland widersprechen. Auch er kündigte an, dass eine russische Reaktion vorbereitet werde.

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Das Parlament in Litauen wollte sich am Mittwoch nochmal gesondert mit den kritisierten Transitbeschränkungen für Kaliningrad befassen. „Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist, und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube“, sagte der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas der Agentur BNS.

Kaliningrad: Wieso die Exklave für Russland so wichtig ist – wo liegt Kaliningrad?

Kaliningrad ist eine Exklave Russlands, die zwischen Litauen und Polen liegt. Das westlichste Gebiet des Kremls wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugesprochen und hat knapp eine Million Einwohner. Für Russland ist Kaliningrad nicht nur ideologisch von großer Bedeutung: Aus militärischer Sicht ist die Exklave, umgeben von EU- und Nato-Staaten, ein wichtiger Stützpunkt für die Führung im Kreml. Wegen der Trasitbeschränkungen gegen die Exklave haben in Kaliningrad bereits Hamsterkäufe begonnen – unter anderem berichten mehrere Medien, auch die russische Wirtschaftszeitung Kommersant, dass die Menschen Zement bunkern würden.

Seit 1996 wurde in dem Gebiet Kaliningrad von Russland eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Insbesondere von den beiden eisfreien Häfen Kaliningrad und Baltijsk profitiert die Exklave immens – hinzu kommen Straßen- und Schienenverbindungen. Transporte via Lastwagen wurden bereits seit längerem von Litauen beschränkt. In den vergangenen Jahren hat Moskau seine Militärpräsenz in Kaliningrad weiter verstärkt und auch großangelegte Manöver abgehalten.

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