Auto rast in Menschenmenge

Toter bei Protesten in der Türkei

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Wütende Proteste: Demonstranten in Ankara.

Ankara - Die Türkei erlebt bei den Protesten gegen Ministerpräsident Erdogan weiter schwere Gewalt. Inzwischen gibt es mindestens einen Toten. Die größte Oppositionspartei ruft nach Staatspräsident Gül.

Angesichts der schweren Gewalt bei den Protesten in der Türkei hat der Wortführer der parlamentarischen Opposition das Eingreifen von Staatspräsident Abdullah Gül gefordert. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, sagte nach einem Treffen mit dem Staatschef am Montag in Ankara, er habe Gül auf seine verfassungsmäßigen Amtsvollmachten angesprochen. Bei den heftigen Demonstrationen gegen die islamisch-konservative Regierung steigt die Zahl der Opfer immer schneller. Inzwischen gebe es einen Toten und mehr als 2300 Verletzte, zitierten türkische Medien den Ärzteverband TTB.

Gül könne jederzeit das Parlament einberufen oder eine Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz veranlassen, sagte Kilidaroglu laut Medienberichten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe mit seinen Äußerungen die Lage in der Türkei eskalieren lassen. Gül gilt als sehr konservativ, aber auch als ein auf Ausgleich bedachter Politiker. Weil Erdogan nach dem Präsidentenamt strebt, ist die politische Zukunft des im Volk beliebten Staatschefs derzeit unklar. Erdogan war Stunden zuvor zu einem Besuch in Marokko abgereist.

Nach einer neuen Nacht der Gewalt verschärfte Erdogan seine Drohungen gegen die demonstrierenden Regierungsgegner. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte Erdogan.

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
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Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
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Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
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Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
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Protest gegen Ministerpräsident Erdogan! In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler  Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. © AP
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Die Proteste in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan gehen weiter. © dpa
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © ap
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © ap
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © ap
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
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Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © dpa
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © dpa
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © dpa
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © dpa
Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei
Protest gegen Ministerpräsident Erdogan © dpa

In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert. Allein in Istanbul habe es bisher 1480 Verletzte gegeben, von denen mehrere mit dem Tod rängen. Seit Tagen kursieren zudem Berichte über mehrere getötete Demonstranten, die bisher offiziell nicht bestätigt wurden.

Die Proteste hatten sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz in Istanbul verhindert werden sollte. Inzwischen richten sie sich vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

Schwere Zusammenstöße gab es am Montag erneut in Ankara rund um den zentralen Kizilay-Platz. Bei den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung kam es in der Hauptstadt nach Angaben einer CHP-Politikerin zu Massenfestnahmen. Sie habe bei der Polizei erfahren, dass 1500 Menschen in Gewahrsam seien, sagte Aylin Nazliaka der „Hürriyet Daily News“. „Als wir dort waren, kamen neun weitere Busse an.“ Die Festgenommenen seien gefesselt, Kontakt zu Rechtsanwälten sei nicht erlaubt. Sie würden fotografiert und gedrängt, Geständnisse zu unterschreiben.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne.  © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

In Istanbul konzentrierten sich die Zusammenstöße in der Nacht auf das Stadtviertel Besiktas im europäischen Teil der Metropole. Die Polizei setzte wieder Wasserwerfer und Tränengas ein. Ein Demonstrant habe versucht, Polizeisperren mit einem gekaperten Bagger zu durchbrechen, berichteten Aktivisten. In dem Stadtteil befindet sich das Istanbuler Büro von Erdogan, das die Polizei abgeriegelt hat. In einer nahe gelegenen Moschee richteten Ärzte eine Krankenstation ein, um Verletzte zu behandeln.

In der Stadt Izmir attackierten Protestierer ein Büro der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Das Gebäude habe Feuer gefangen, die Feuerwehr den Brand gelöscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge das harte Vorgehen der türkischen Polizei mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog.“ Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht in einer Demokratie. Auch US-Außenminister John Kerry äußerte sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei.

Erdogan rief vor der Abreise zu seinem Nordafrika-Besuch zur Ruhe auf und erklärte, die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings wies er zurück. „Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

Dagegen erklärte Staatspräsident Gül: „Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben.“ Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft.“ Am Wochenende hatte Gül bereits interveniert, um den wegen Brutalität international kritisierten Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz zu beenden.

dpa

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