Heikle Regierungsbildung

Thüringen: Ramelow gibt Ministern Entlassungsurkunden - so geht es jetzt weiter

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Ministerpräsident Ramelow überreicht Ersuchungsschreiben

Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Eine Regierung mit Parteilosen und Experten könnte für ihn eine Lösung sein.

  • Thüringen hat am 27. Oktober einen neuen Landtag gewählt.
  • Die Linke wird erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament.
  • Das Ergebnis der AfD sorgt bei den Kontrahenten für Bestürzung - die Partei kann ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln.
  • Die Koalitionsbildung gestaltet sich extrem schwierig.
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    Update vom 26. November 2019, 13.08 Uhr: Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist am Dienstag erstmals das neue Landesparlament zusammengetreten. Mit der Konstituierung des Landtags endete laut Thüringer Landesverfassung die alte Wahlperiode und damit auch die reguläre Amtszeit der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

    Artikel 75 Absatz 3 der Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung allerdings, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen" und also geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die entsprechenden Urkunden händigte Ramelow seinem Kabinett am Dienstag in Erfurt aus.

    Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen nicht. Ramelow will sich im Februar im Landtag zur Wahl stellen, sofern keine andere Fraktion vorher die Wahl des Ministerpräsidenten beantragt und einen eigenen Kandidaten benennt. CDU-Landeschef Mike Mohring erklärte bereits seinen Verzicht auf eine Kandidatur.

    Auch wenn Rot-Rot-Grün seit der Landtagswahl keine Mehrheit mehr hat, könnte diese Regierung als Minderheitsregierung weitermachen. Ramelows Regierung brachte bereits im Sommer einen Landeshaushalt für 2020 durch den Landtag. Das wäre zunächst eine solide Grundlage. Letztlich wäre eine solche Regierung auf Dauer aber instabil, weil sie sich für Gesetzesvorhaben immer wieder Mehrheiten bei anderen Fraktionen suchen muss.

    Neuer Landtag in Thüringen - Ramelow stellt ersten Notfallplan vor

    Update von 16.10 Uhr: Sollte eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in Thüringen doch scheitern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine „technische Regierung“ vorstellen. Das Kabinett würde sich dann auf die Linke stützen und mit Parteilosen gebildet oder „mit Leuten, die auf die Stellen passen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ramelows Sprecher sagte auf Anfrage, „das ist eine Notfalllösung“.

    Angestrebt würde die Fortsetzung der Koalition von Linke, SPD und Grünen. Dieses Bündnis hat bei der Landtagswahl Ende Oktober allerdings seine Mehrheit verloren. Rot-Rot-Grün wäre als Minderheitsregierung auf mindesten vier Stimmen von den Oppositionsfraktionen CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien abgelehnt.

    Bewegung in Thüringen: Ramelow erklärt heiklen Plan

    Update von 13.05 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. "Alle Parteien haben sich bis dahin sortiert", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Ramelow strebt nach eigenen Angaben an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann fallweise organisieren.

    Zugleich kündigte Ramelow an, sich schon vor Februar als Ministerpräsident im Landtag zur Wahl zu stellen, sofern eine andere Partei eine Wahl beantragt und einen Kandidaten aufstellt. In diesem Fall trete er an, betonte Ramelow.

    Am Dienstag wird sich in Erfurt der neue Thüringer Landtag konstituieren. Danach bleibt die bisherige rot-rot-grüne Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt. Das ist in der Thüringer Landesverfassung so geregelt.

    Thüringen sucht weiter neue Regierung - CDU-Landeschef Mike Mohring macht Ansage

    Update vom 25. November 2019, 9.31 Uhr: Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wird im Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten seines Bundeslandes kandidieren. Das stellte Mohring in der "Thüringer Allgemeinen" vom Montag klar. "Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf." Das bedeute zugleich, dass er eine eigene "Kampfkandidatur" gegen den derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ausschließe.

    In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden; die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund des Ergebnisses schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist ungewiss. Eine Mehrheit ist rechnerisch nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD möglich.

    Mohring hatte nach der Wahl eine Minderheitenregierung der CDU ins Spiel gebracht. Dies führte zu Spekulationen, er könnte bei der Wahl des neuen Regierungschefs im Thüringer Landesparlament selbst als Kandidat antreten.

    Nach Wahl in Thüringen: Mike Mohring mit klarem Urteil zu AfD-Stimmen

    Update vom 8. November 2019, 15.48 Uhr: Die Thüringer CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken offiziell abgelehnt, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung im Land gehen sollte. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit einem Schreiben an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Linken am Freitag. 

    Walk bestätigte das. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das habe die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt, sagte Walk.

    Derweil: Die AfD verklagt Markus Söder - wegen der bayerischen "Bienen"-Gesetze, berichtet Merkur.de*.

    Thüringen-Wahl 2019: Mike Mohring mit klarem Urteil zu AfD-Stimmen - „Ich will ...“

    Update von 16.30 Uhr: Was Stimmen von der AfD angeht, hat sich der CDU-Landeschef Mike Mohring bisher bedeckt gehalten. Doch jetzt fällt er ein klares Urteil in Hinblick auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen - und schießt gegen die AfD.

    „Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker“, gibt Mike Mohring laut Bild an. „Es gibt für mich in dieser Frage keinerlei Grauzonen. Ich mache Politik von Herzen und aus Überzeugung, aber ganz sicher nicht um jeden Preis.“ 

    Eine Koalition mit der AfD schloss Mohring bereits im Vorfeld aus - aber wenn es um Wahlstimmen für den Posten als Ministerpräsident ging, hielt er sich bedeckt - so etwa, als der CDU-Politiker bei Markus Lanz zu Gast war

    Thüringer Landtag: FDP schafft knapp den Einzug - jetzt ist es amtlich

    Update von 12.48 Uhr: Jetzt ist es amtlich: Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Nach dem am Donnerstag von Landeswahlleiter Günter Krombholz veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis lagen die Liberalen bei der Landtagswahl mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Dem neuen Thüringer Landtag gehören damit insgesamt 90 Abgeordnete an.

    Die Liberalen hatten bei der ersten Zählung am Wahlabend zunächst nur denkbar knapp mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl in den Wahlkreisen blieb es daher bis zuletzt spannend. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich schrieb auf Twitter, die Freien Demokraten freuten sich sehr, dass sie "dem Thüringer Landtag nun auch offiziell wieder angehören".

    Nach Wahl-Pleite in Thüringen: Altmaier verfolgt nun drastischen Plan

    Update vom 7. November: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen.

    „Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag.

    Altmaier (CDU) fordert nach Thüringen-Wahl Parlamentsreform

    "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt", schrieb er in einem Gastbeitrag. "Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist." Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.

    "Außerdem haben wir zu viele Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und zusammengefasst werden", forderte Altmaier. "Auch die Wahlperiode im Bund muss auf fünf Jahre verlängert werden."

    Video: Thüringen: Mohring lehnt AfD-Tolerierung ab

    Nach Höcke-Angebot: Mohring erlebt schweren Gang im Landtag - „Träne verdrückt“?

    Update von 20.00 Uhr: Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat eine Koalition mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen. „Für die CDU in Thüringen ist eins klar: Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD, es gibt keine Kooperation mit Links oder mit der AfD“, sagte Mohring am Mittwochabend in Berlin. „Wir lassen für die, die an den Rändern stehen, keinen Platz.“ Es gebe auch keine Grauzonen. Mohring hielt die Laudatio für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der den Mittelstandspreis der Mittelstands- und Wirtschaftsunion erhielt. 

    Mohring war wenige Stunden zuvor mit nur 66 Prozent der Stimmen als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag bestätigt worden. Nach der vergangenen Wahl hatten noch alle (damals) 34 CDU-Abgeordneten für ihn votiert. Nach einem Bericht der Bild erhielt Mohring vor allem für seinen Schlingerkurs der vergangenen neun Tage herbe Kritik. Das Blatt will erfahren haben, dass in der Sitzung unter anderem von einem „katastrophalen Auftritt“ die Rede war.

    Der Thüringer CDU-Chef habe sich zuvor „kleinlaut gegeben“ und gar „eine Träne verdrückt“. Gleichwohl habe Mohring darauf verzichtet, klarzustellen, er werde sich nicht mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 47-Jährige strebt nach eigenem Bekunden eine Minderheitsregierung mit SPD, FDP und Grünen an - eine sogenannte Simbabwe-Koalition. 

    Das Thema eines wie auch immer gearteteten Bündnisses mit der AfD war am Mittwoch erneut auf die Agenda gekommen. Der Anlass: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Mohring demonstrativ Unterstützung angeboten (siehe unten).

    Höcke will Mohring zum Ministerpräsidenten wählen - CDU-Generalsekretär nennt ihn „Nazi“

    Update vom 6. November 2019, 16.05 Uhr: Mitten in der Diskussion über den Kurs der Thüringer CDU nach ihrer Wahlniederlage hat AfD-Landeschef Björn Höcke den Christdemokraten demonstrativ angeboten, eine von ihnen geführte Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

    „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum „Weiter so“ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

    Thüringen: Kommt es zur Koalition von CDU und AfD? 

    Mike Mohring positioniert sich klar zur AfD.

    Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien „unmöglich“. Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss am Mittwoch erneut jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Höcke aus. „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online.

    „Absurd“ und „irre“: Debatte in der CDU nach Thüringen-Wahl wird heftiger

    Update vom 5. November, 19.15 Uhr: Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. „Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag in Berlin. Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Ziemiak betonte: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“

    Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ebenfalls aus: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt“, sagte er in Erfurt. Ziemiak bezeichnete die Debatte als „absurd“ und das Vorhaben als „irre“ und ergänzte: „Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten.“

    CDU in Thüringen: Angela Merkel hat Rat für ihre Parteikollegen

    Update von 14.42 Uhr: Die Regierungsbildung in Thüringen bleibt weiterhin schwierig. Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion über die Haltung der Thüringer CDU zu den Linken eingemischt - und plädiert für Gelassenheit.

    Im Interview mit dem Spiegel hat Angela Merkel einen ganz grundsätzlichen Rat an ihre Parteikollegen in Thüringen. Bodo Ramelow von den Linken müsse sich die Frage stellen, ob er sich eine neue Mehrheit organisiere. „Und dabei ist mein grundsätzlicher Rat an die CDU: Einfach mal abwarten - vielleicht will er mit uns ja auch gar nicht sprechen“, erklärt Angela Merkel in Hinblick auf die Gespräche.

    Falls Bodo Ramelow mit der CDU sprechen wollen würde, „sollte man ihm das nicht verweigern, er ist schließlich Ministerpräsident“, empfiehlt Angela Merkel, stellt aber sogleich klar: „Aber mit Koalitionen und Zusammenarbeit hat das nichts zu tun.“ Ende vergangenen Jahres wurde ein Beschluss in der Partei getroffen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Darauf verweist die Kanzlerin.

    Grundsätzlich kritisiert Angela Merkel die Linke: „Eine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR hat die Linke bis heute nicht geliefert, gleichzeitig ist sie programmatisch Welten von dem entfernt, wofür die CDU steht.“

    Thüringen-Wahl: CDU-Hammer - 17 Funktionäre fordern Gespräche mit der AfD - neue Umfrage überrascht

    Update vom 5. November, 7.53 Uhr: In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. 

    Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“. Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“

    Die AfD werde laut der Zeitung in dem Schreiben nicht explizit genannt, die Stoßrichtung scheine aber eindeutig. Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut dem Blatt überwiegend Vertraute von Heym.

    Thüringen-Wahl: FDP hat Einzug in Landtag wohl geschafft

    16.38 Uhr: Nach der Zitterpartie vom Wahlabend hat die FDP in Thüringen den Einzug in den neu gewählten Landtag offenbar geschafft. Das berichtet nun der MDR unter Berufung auf eine Umfrage unter den 22 Kreiswahlleitern. 

    Den amtlichen Endergebnissen aus den Wahlkreisen zufolge liegen die Liberalen mit insgesamt 45 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Nach den vorläufigen Ergebnissen vom Wahlabend waren es landesweit zunächst nur fünf Stimmen.

    Thüringen-Wahl: Linke und CDU? Umfrage-Kracher zur Koalitionsfindung

    10.56 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage nach der Landtagswahl für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter den Thüringern sogar 91 Prozent - das geht aus dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ hervor. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, ob die CDU eine formale Koalition mit der Linken eingehen oder eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken tolerieren sollte: 39 Prozent (43 Prozent der Thüringer) sprechen sich für eine Koalition aus, 40 Prozent (48 Prozent der Thüringer) für eine Tolerierung.

    Bei der Landtagswahl in Thüringen war die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Partei geworden. Angesichts von Verlusten der Koalitionspartner SPD und Grüne hat die bisherige Koalition aber keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es Diskussionen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU. Die CDU-Führung hat jedoch klargemacht, dass sie eine solche ablehnt.

    In der vergangenen Woche hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Diese Option lehnen laut der Umfrage 72 Prozent der Bundesbürger und 80 Prozent der Thüringer ab. Über die Wahlergebnisse und über den Zustand der GroKo ganz insgesamt diskutierten auch die Gäste bei „Hart aber fair“

    Update 4. November, 10.26 Uhr: Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente sieht nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Bedarfsprüfung über das Einkommen vor. Dabei solle auch das Partnereinkommen berücksichtigt werden, sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Selbstgenutztes Wohneigentum solle dagegen nicht mit einberechnet werden.

    "Im Koalitionsvertrag steht die Bedürftigkeitsprüfung und wir haben uns jetzt darauf verständigt, den Bedarf zu prüfen beim Einkommen", sagte Mohring. "Das selbstgenutzte Wohneigentum soll verschont bleiben." Die Union bestehe aber auf eine "harte Einkommensprüfung - auch unter Heranziehung der Partnereinkommen". Zugleich forderte Mohring neben der Grundrente auch eine Unternehmenssteuerreform. Damit sollten die entlastet werden, die Steuern und damit auch die Finanzierung der Rente erwirtschafteten.

    Update 20.43 Uhr: Die Bundes-CDU ist nach der Wahlschlappe von Thüringen weiter massiv in der Kritik. In der New York Times ist nun sogar von der GroKo als einer „Zombi-Koalition“ die Rede - auch ein Parteifreund macht Angela Merkel massive Vorwürfe. Die Negativ-Berichte treffen just mit einer erneuten Hängepartie rund um die lange geplante Grundrente-Entscheidung zusammen.

    Nach Landtagswahl in Thüringen: Mohring macht klare AfD-Ansage - und hofft auf ein spezielles Bündnis

    Update 3. November, 18.18 Uhr: Nach der Thüringen-Wahl steht CDU-Landeschef Mike Mohring massiv unter Druck: Aufgrund der schwierigen Ausgangslage forderten einige Stimmen aus der eigenen Partei ein Bündnis mit der Linke von ihm - der Fraktionsvize im Thüringer Landtag dachte gar laut über ein Bündnis mit der AfD nach. Beiden Seiten hat Mohring nun noch einmal explizit eine Absage erteilt. 

    „Es wird keine Koalition mit der AfD geben und wir werden Rot-Rot-Grün weder tolerieren noch dulden“, sagte Mohring der Bild. Zugleich untermauerte er noch einmal seine eigenen Ambitionen auf den Ministerpräsidenten-Posten: „Das für Thüringen Beste in dieser komplizierten Situation ist eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP“, betonte der CDU-Politiker. Von den genannten Parteien hat die CDU das beste Ergebnis erzielt und würde somit den Regierungschef stellen.

    Das sogenannte Simbabwe-Bündnis könne auch als Minderheitsregierung ohne die Stimmen von AfD und Linken gewählt werden, sagte Mohring weiter. Der kleine Haken: Gleiches gilt auch für eine Koalition aus Linke, SPD und Grünen. Dass sich die Sozialdemokraten und Grüne ohne Not für ein Bündnis mit CDU und FDP entscheiden, scheint derzeit eher unwahrscheinlich.

    Thüringen-Wahl: CDU-Mann liebäugelt mit AfD-Koalition - Partei reagiert entschlossen

    Update, 2. November, 15.15 Uhr: Den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym halten einige seiner Parteikollegen nach seiner Forderung, ein Bündnis mit der AfD nicht auszuschließen, für nicht mehr tragbar. Auf Twitter äußerte sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU) mit einem klaren Statement. „Leute wie Herr Heym haben in der CDU nichts verloren“, schrieb er in seinem Posting. „Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei“, hieß es in dem Twitter-Post weiter.

    Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen - jetzt ziehen wohl einige CDU-Funktionäre nach.

    Mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Thüringen-Wahl hatte Heym Anfang der Woche gesagt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen“, sagte er. 

    Thomas Röwekamp, der CDU-Fraktionschef in Bremen, meldete sich ebenfalls über Twitter zu Wort. „Ich erwarte, dass die CDU Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt“, so der CDU-Politiker. 

    Nach Wahl in Thüringen: Dobrindt über Merz-Kritik an Merkel

    Update 11.37 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegenüber Merkur.de* zur Wahlpleite der Union in Thüringen geäußert. „Ich erwarte mir insgesamt deutlich mehr Beschäftigung mit diesem Wahlergebnis. Bei den jungen Wählern ist die AfD stärkste Kraft, bei den älteren Wählern die Linkspartei. Wortmeldungen über Koalitionen mit Kommunisten kann man sich sparen. Aber das zeigt: Wir müssen wieder über unseren Kompass als Union reden. Wir dürfen unbequeme Debatten wie über das Konfliktthema kulturelle Identität nicht den politischen Rändern überlassen.“ 

    Zu Friedrich Merz, der danach offen die „Untätigkeit und mangelnde Führung“ Merkels kritisiert hatte, erklärte Dobrindt: „Mich nervt diese Rückwärtsdebatte. Wer der Talfahrt der SPD folgen will, der kann die Personaldebatten der SPD kopieren. Ich will die Zukunftsdebatten führen und ich will die nächste Bundesregierung unter Führung der Union sehen, dazu gehört ein geordnetes Auftreten.“ Merz schickte er noch einen deutlichen Fingerzeig hinterher: „Ich habe viel Sympathie für eine wirtschaftsliberale Politik und noch mehr Sympathie für bürgerlich-konservative Werte. Aber genau diese Werte sollte man im Umgang miteinander beherzigen.“ Das gesamte Interview lesen Sie hier.

    Update 9.55 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Absage des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei kritisiert. „Die CDU verweigert sich jeglicher Politik, indem sie sagt, ja, mit der Linken könne man nicht regieren“, sagte er am Freitagmorgen im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das zeige, dass die CDU den Osten und Thüringen nicht verstanden habe.

    „Politik ist keine Liebesheirat“, sagte Kellner. Es gehöre dazu, dass man mit anderen demokratischen Parteien gesprächsfähig sei „und es ist bedauerlich, dass die CDU und die FDP vor dieser Verantwortung davon schrecken“.

    Mohring hatte am Mittwoch nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht - obwohl dieses noch weniger Sitze hätte als das bisherige rot-rot-grüne Bündnis.

    Thüringen-Wahl: Es wird ganz ganz eng für die FDP

    Update vom 2. November, 9.34 Uhr: Sollte sich das vorläufige amtliche Wahlergebnis in Thüringen bestätigen, wäre es für die FDP eine Punktlandung. Mit 5,0005 Prozent und damit fünf ausschlaggebenden Stimmen hätten die Liberalen demnach am Sonntag den Einzug in den Landtag geschafft. Einem Bericht zufolge soll die Partei allerdings inzwischen nur noch eine Stimme über der Fünfprozenthürde liegen, weil im Wahlkreis Weimar II vier Stimmen weniger für die Partei gezählt wurden als zunächst ausgewiesen.

    Besondere Regelungen für solch knappe Ergebnisse sieht die Landeswahlordnung nicht vor. Auch bei einem auf Kante genähten Ergebnis wie bei der FDP werden die abgegebenen Stimmen nicht zwangsläufig doppelt ausgezählt. Sollten sich bei der Prüfung jedoch "begründete Anlässe" ergeben und erscheint dem Kreiswahlleiter etwas nicht plausibel, zum Beispiel eine Summe in den Statistiktabellen, dann kann er eine Nachzählung für den betroffenen Wahlbezirk anordnen.

    Nach der Wahl in Thüringen sind zunächst die Kreiswahlleiter am Zug und kontrollieren alle Wahlergebnisse. Bis Montag werden die Prüfergebnisse den Wahlkreisausschüssen vorgelegt, die dann das endgültige Ergebnis für den jeweiligen Wahlkreis ermitteln. Abschließend befasst sich damit am Donnerstag der Landeswahlausschuss und stellt erst dann das endgültige amtliche Endergebnis fest.

    Thüringen-Wahl: Bangen um Ergebnis - FDP nahe am Abgrund - nächstes Drama folgt

    21.14 Uhr: FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat den umstrittenen Videoclip seiner eigenen Partei aus dem Thüringen-Wahlkampf scharf kritisiert. „Das war wirklich peinlich - und das hat auch mich wütend gemacht“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

    In dem Videoclip korrigiert ein Sprayer falsch geschriebene rechts- und linksextremistische Graffitislogans mit roter Sprühfarbe. Zu sehen sind Sprüche wie „Sieg Hail“, „Scheiss Asilanten“, „Amerika To Hel“ sowie „Fick die Polisei“ und „Anarschie“, unterlegt mit schmissiger Volksmusik. Die FDP wollte damit nach eigener Aussage für eine bessere Bildung werben.

    Kubicki sagte, er habe den Clip nicht gekannt, bevor er veröffentlicht wurde. „So darf man nicht kommunizieren, wenn man als seriöse Partei wahrgenommen werden will“, sagte er.

    Thüringen-Wahl-Drama: Für die FDP geht es um jede Stimme

    Update 17.12 Uhr: Für die FDP zählt nach der Thüringen-Wahl jede Stimme, um in den Landtag einzuziehen. Doch die Liberalen müssen weiter zittern. Kurz nach der Wahl wurde berichtet, dass die FDP nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liege. Doch die Stimmen werden noch nachgezählt.

    So meldete die Thüringer Allgemeine am Donnerstag, dass der Wahlausschuss Weimar seine Stimmen korrigiert habe. Mit dem Ergebnis, dass vier Stimmen von der FDP abgezogen und der SPD zugeordnet wurden.

    Jetzt folgt die nächste Stimmen-Korrektur. Wie der MDR berichtet, gab es auch im Saale-Holzland-Kreis Stimmenverschiebungen mit Bezug zur FDP. In der Gemeinde Kursdorf seien bei einer Schnellmeldung am Telefon versehentlich zehn Stimmen nicht der FDP zugerechnet worden. Bedeutet: Die FDP erhält nun wieder zehn Stimmen hinzu. Damit würden die Liberalen nun bei elf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. 

    Weitere Korrekturen könnten folgen. Ein Endergebnis soll es erst am 7. November geben.

    Thüringen-Wahl: SPD reagiert auf Mohring-Vorstoß zu Minderheitsregierung der CDU

    Update 13.36 Uhr: Die Thüringer SPD hat sich zurückhaltend zu einer von CDU-Landeschef Mike Mohring angeregten Viererkoalition beider Parteien mit Grünen und FDP geäußert. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition habe zwar im neuen Landtag keine Mehrheit mehr, sagte der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee der Onlineausgabe der "Thüringer Allgemeinen" vom Donnerstag. Das Wahlergebnis vom Sonntag mache aber deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich zu Mohring weiter Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident wolle.

    Das wolle auch die SPD, fügte Tiefensee hinzu. "Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen." Mohring hatte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend von einer "Minderheit der bürgerlichen Mitte" gesprochen. "Und das würde ich gern ausloten." Dabei verwies er darauf, dass die Union die mit Abstand meisten Direktmandate gewonnen habe.

    Der CDU-Landeschef spielte damit auf eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an. Sie würde im neuen Landtag nur über 39 Sitze verfügen und damit keine Mehrheit haben. Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42. Bei insgesamt 90 Sitzen sind für eine Mehrheit 46 Mandate notwendig.

    Nach der Thüringen-Wahl: Mohring bringt CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel

    Update 12.40 Uhr: Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. „Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter“, sagte Mohring in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend. Dabei gebe es aber nicht nur die Variante Rot-Rot-Grün. „Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht, und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die Ränder, ohne links und rechts.“

    Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist dazu bereit. „Ich halte das für eine mögliche Lösung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen.“

    Thüringen-Drama: Wahlergebnis korrigiert - FDP plötzlich gefährlich nahe am Abgrund

    Update 11.44 Uhr: Das Wahl-Drama in Thüringen geht in die nächste Runde. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wurde die Stimmenauszählung korrigiert, mit Folgen vor allem für die FDP: Demnach verlor die Partei, die zuvor nur fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde lag, nun vier Stimmen. Damit liegen die Liberalen nur noch eine Stimme über der Grenze. 

    Korrigiert wurde die Auszählung dem Bericht nach in Weimar, im Wahlkreis 32. Die vier Stimmen wanderten von der FDP zur SPD.

    Allerdings ist auch dieses Ergebnis nicht endgültig und kann sich noch verändern. Aktuell werden die Ergebnisse geprüft - erst am 7. November soll das amtliche Endergebnis der Thüringen-Wahl feststehen.

    Darüber hinaus berichtet Focus Online, dass die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Wahlfälschung ermittelt. Dem Generalsekretär der FDP in Thüringen, Robert-Martin Montag, wird vorgeworfen parteinahe Wahlhelfer so beeinflusst zu haben, dass sie strittige Stimmen für die Liberalen werten.

    Falls die FDP den Einzug in den Landtag doch nicht schaffen würde, würden sich die Sitzverhältnisse im Landtag stark verschieben. Dies könnte massive Auswirkungen auf mögliche Koalitionsverbindungen haben.

    Nach Thüringen-Wahl: CDU-Mann für Einigung mit Linken - er schießt gegen Beschluss der Bundespartei

    Update vom 31. Oktober, 10.28 Uhr: Wie geht es nach der Wahl in Thüringen weiter? Im Fokus stehen vor allem die CDU und ein mögliches Bündnis mit der Linken. Landeschef Mike Mohring hatte zunächst einen Schritt auf die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu gemacht - dann aber zurückgerudert. Wohl auch, weil die Bundes-CDU eine Koalition strikt ablehnt. Dafür hat Mike Mohring aber einen anderen wilden Plan, den er bei Markus Lanz im ZDF vorstellt.

    Doch in der Thüringer CDU gibt es offenbar durchaus die Ansicht, dass eine dunkelrot-schwarz Zusammenarbeit denkbar wäre. Der CDU-Landrat Werner Henning erklärte nun im Deutschlandfunk, er befürworte eine solche Kooperation. Seiner Meinung nach könnten beide Parteien sich Geschäftsfelder aufteilen und auch verlässliche Verträge schießen. Henning kritisierte auch, dass die Linke und die AfD gleichmaßen als radikale Randparteien genannt würden. 

    Damit widerspricht Henning großteils der Richtlinie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der Linken, wie mit der AfD, kategorisch ausgeschlossen hat. Wegen der Debatte auf Partei-Bundesebene sieht aber auch Henning die Chancen für eine Einigung der beiden Parteien in Thüringen als gering an.

    News vom 30. Oktober: Grünen-Chefin hat Wunsch - „Ansonsten werden Länder unregierbar“

    10.56 Uhr: „Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien. Vertreter von Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. Man wolle dafür sorgen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen könne, sagte Tiefensee. „Das wird sehr schwer.“

    „Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten“, sagte Tiefensee. Es müsse unter demokratischen Parteien möglich sein, dass man auf einander zugeht.

    Lagerdenken nach Thüringen-Wahl: Grünen-Chefin hat sehnlichen Wunsch

    9.35 Uhr: Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen loten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne aus, wie es mit Rot-Rot-Grün weitergeht. Bei dem Treffen, das am Mittwoch in Erfurt begann, werde zunächst die Situation nach dem Verlust der gemeinsamen Mehrheit analysiert, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Linke, die erstmals in einem Landesparlament stärkste Kraft wurde, hat zu dem Treffen eingeladen. Daran nehmen unter anderem Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie die Partei- und Fraktionsspitzen von Linker, SPD und Grünen teil.

    Das Dreierbündnis hat seit 2014 in Thüringen ohne größere Konflikte regiert. Ihm fehlen nun aber vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Es braucht daher Unterstützung - da die AfD als Partner ausgeschlossen ist, kommen dafür nur CDU oder FDP infrage, die sich aber sträuben. Die Linke will nach einem Vorstandsbeschluss deswegen auch mit denm beiden Parteien Gespräche führen.

    Update 30. Oktober, 6.36 Uhr: Angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Thüringen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, altes Lagerdenken der Parteien aufzugeben. „Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu führen, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den 90ern drüber legen können“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die kategorische Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen. 

    „Ich würde mir wünschen, dass da nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl.“ Demokratische Parteien müssten untereinander gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen könnten. „Ansonsten werden Bundesländer unregierbar“, warnte Baerbock. Die Demokratie sei im Umbruch.

    Thüringen: Mohring greift Linke und AfD heftig an - aber will weiter mit Ramelow reden

    21.05 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte umgehend nach der herben Wahl-Schlappe gesprächsbereitschaft mit Bodo Ramelow und der Linken gezeigt. Gestern nun ruderte er nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei zurück. 

    Warum hatte er überhaupt vor, mit Ramelow zu sprechen? „Rot-Rot-Grün, die Koalition, für die Bodo Ramelow geworben hat, ist abgewählt“, so Mohring auf bild.de: „Mich interessiert, welchen Beitrag er für die Stabilität nach der Wahl leisten kann. Das höre ich mir an und spreche dann darüber mit meinem Landesverband und unserer Fraktion.“

    Darüberhinaus schießt er scharf gegen die Linke - und auch gegen die AfD: „Tatsache ist: Die Linke duldet Radikale in ihren Reihen. Genauso wie die AfD.“

    Trotz der internen Kritik will er weiter mit Ramelow reden, wie Morhing erklärt: „Schon der Respekt gebietet, mit dem Ministerpräsidenten zu sprechen. Gespräche mit der Linken stehen gar nicht zur Debatte.“

    16.36 Uhr: Die Thüringer FDP schließt eine Zustimmung zu Gesetzentwürfen anderer Parteien nicht generell aus. „Natürlich schauen wir uns Vorlagen anderer Fraktionen an, inwieweit sie unseren Vorstellungen entsprechen“, sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

    „Wir machen keine Totalverweigerung im Parlament. Aber es wird keine strukturelle Zusammenarbeit oder Tolerierung oder gar eine Koalition mit der Linken geben“, betonte Montag. Man wolle sich als „konstruktive Opposition“ verstehen. Zuvor hatte bereits FDP-Chef Thomas Kemmerich eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

    Thüringen: Bisherige Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne beraten sich

    14.02 Uhr: Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne am Mittwoch das weitere Vorgehen. Wo das Treffen stattfindet, soll geheim bleiben, wie ein Sprecher der Linken am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auch den genauen Zeitpunkt dafür wolle man nicht bekannt geben, hieß es. Man wolle in Ruhe ausloten, wie es weitergehen könne, sagte der Sprecher. Die Ausgangslage ist schwierig: Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren.

    Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte am Montag klargemacht, dass in seiner Partei nach dem schlechten Abschneiden auch über einen Wechsel in die Opposition diskutiert werde. Zuvor hatte sich der Landesvorstand unter anderem mit den SPD-Kreisvorsitzenden getroffen. Im Vorstand gebe es Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren wollten, so Tiefensee. Anderes wollten alle möglichen Optionen prüfen. Eine dritte Gruppe habe sich dafür ausgesprochen, in den nächsten Jahren Oppositionsarbeit zu machen. Die sich daraus ergebende Diskussion woll er nicht vom Tisch wischen.

    Thüringen: CDU-Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Zusammenarbeit mit Linken

    Update vom 29. Oktober 2019, 11.22 Uhr: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnt seine Partei mit scharfen Worten vor einer Annäherung an die Linke in Thüringen. Eine Koalition mit der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow würde dazu führen, "dass uns in Zukunft keiner mehr wählt, weil die Leute sich die Frage stellen, warum braucht es überhaupt noch die CDU", sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk.

    "Dann werden wir uns selbst marginalisieren und es wird keine Volkspartei CDU mehr geben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). "Das ist meine feste Überzeugung."

    Linnemann lehnte jedwede Kooperation mit der Linken ab. Zwar könnten die CDU-Landtagsabgeordneten in Thüringen in einzelnen Fällen gemeinsam mit der Linken für Gesetzesvorlagen stimmen. "Aber ich möchte keine Abmachungen. Ich möchte keine Verträge. Ich möchte keine Tolerierung. Ich möchte keine Koalition."

    Linnemann betonte, die Linke habe "eine völlig andere Geisteshaltung" als seine Partei. Sie stelle etwa die Nato in Frage und wolle den Sozialstaat immer weiter ausdehnen, "koste es was es wolle". Er könne hier "noch zig Beispiele nennen", sagte Linnemann. Die CDU müsse die Unterschiede zur Linken herausarbeiten - davon profitiere "die Demokratie als Ganzes".

    Paukenschlag in Thüringen: CDU rudert zurück - droht jetzt eine Neuwahl? 

    21.52 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat einen Tag nach der Landtagswahl eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen. Er kündigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt jedoch erneut an, dass er einer Einladung von Ramelow zu einem Gespräch folgen werde. 

    Mohring bekräftigte zugleich: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“

    Äußerungen von Mohring nach dem Wahlabend waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.

    Landesvorstand und -präsidium nahmen am Montagabend eine erste Analyse vor und erklärten: „Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens.“

    Mohring sagte, er komme der Einladung Ramelows aus staatspolitischer Verantwortung nach. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Es sei nicht Aufgabe der CDU, für die Legitimation einer abgewählten Regierung zu sorgen, die nur noch geschäftsführend im Amt sei. Nach den Querelen innerhalb der CDU hat Friedrich Merz Kanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen.

    CDU vor Dammbruch? Thüringens Fraktions-Vize denkt laut über AfD-Bündnis nach

    20.01 Uhr: Thüringen hat gewählt - und die CDU steckt in der Klemme. Soll die Partei tatsächlich mit der Linken paktieren? Was dafür spricht. Und dagegen, das lesen Sie hier. 

    Mike Mohring (2.v.r.) und Björn Höcke (2.v.l.) am Sonntag bei der TV-Debatte.

    17.20 Uhr: Nach der Thüringen-Wahl steht auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Fokus. Ihr könnte eine Revolte drohen, meint der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur*, Mike Schier, in einem Kommentar.

    15.50 Uhr: Seit Sonntagabend wird über eine mögliche Koalition zwischen CDU und Linke debattiert - ein Szenario, das für viele Konservative einem Dammbruch gleich käme. Doch offenbar sind ranghohe Thüringer Christdemokraten auch einer noch drastischeren Grenzüberschreitung in die andere Richtung des politischen Spektrums nicht per se verschlossen: Der CDU-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, Michael Heym, kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Er sagte dem MDR, nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könne eine Mehrheit bilden.

    Heym schränkte ein, ein solches Bündnis könne nur unter bestimmten Voraussetzungen zustande kommen. Diese benannte er allerdings nicht genauer. Zunächst müssten die entsprechenden Fragen in der Thüringer CDU geklärt werden, zitiert ihn der MDR

    Die AfD-Spitze hatte sich bereits demonstrativ offen für ein - in ihren Worten - „bürgerliches Bündnis“ mit CDU und FDP gezeigt. Die CDU-Bundesspitze schließt eine Koalition mit der AfD allerdings ebenso aus, wie eine solche mit der Linke; womöglich sprach Heym auch aus diesem Grund von einer Klärung wichtiger Fragen in der Thüringer CDU. Auch die FDP lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

    Landtagswahl in Thüringen: Parteien hadern mit den Optionen - Gemeinden machen Druck

    15.45 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat nach der Landtagswahl in Thüringen die demokratischen Parteien dort zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Wenn sich die Parteienlandschaft neu ordnet, müssen grundsätzlich alle demokratischen Parteien gemeinsam vernünftige Lösungen anstreben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag dem Handelsblatt aus Düsseldorf. Diese müssten mit Blick auf eine Regierungsbildung zu "vernünftigen Lösungen" bereit sein.

    Landsberg warnte vor den Folgen politischer Instabilität. "Für die Städte und Gemeinden ist eine stabile Regierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung", sagte er. Nur dann könnten "die für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge von der Kita über die Schule bis hin zu Schwimmbädern, guter Infrastruktur der Straßen, Wege und Plätze sowie der Ausbau des schnellen Internets vorangetrieben werden".

    Für eine in Deutschland ungewohnte Option machte sich am Montag ein Experte stark: Nach Ansicht des Leipziger Politologen Hendrik Träger würde eine Minderheitsregierung in Thüringen die Rolle des Parlaments und der Fraktionsvorsitzenden hervorheben. „Das Parlament wird gestärkt. Bisher war es so, dass es eine sehr starke Fraktionsdisziplin gibt. Das hat man dann nicht mehr, es wird stark auf die Abgeordneten ankommen.“

    Auch der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sagte, das wichtigste sei eine stabile Landesregierung. Dabei sei eine Minderheitsregierung "selbstverständlich eine der möglichen Varianten".

    Nach Thüringen-Wahl: „Faschist“? Höcke antwortet selbst - auf bemerkenswerte Weise

    14.45 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat mit neuerlicher Medienschelte auf das Wahlergebnis von Thüringen reagiert. Es verwundere ihn, dass die Medien überwiegend von einem „Wahlsieger Bodo Ramelow“ schreiben, erklärte Höcke am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin - die mit Abstand größten Zuwächse habe die AfD erhalten. Die Linke ist am Sonntag allerdings stärkste Kraft in Thüringen geworden. Vor der Wahl sei „sehr einseitig berichtet“ worden, fügte Höcke hinzu; er wolle „fast schon von Manipulation reden“.

    Pressekonferenz am Montag: Die AfD-Chefs Gauland (li.) und Meuthen treten mit Björn Höcke auf

    Parteichef Alexander Gauland bekräftigt auf Nachfrage noch einmal, Björn Höcke stehe „mitten in der Partei“. Dabei sei ihm egal, ob er mitten in der Partei „etwas linker oder etwas rechter steht“. Das Zitat vom Sonntagabend hatte bereits zuvor für einiges Stirnrunzeln gesorgt. Es sei „Unsinn, dass Herr Höcke ein Faschist ist“, betont Gauland auf Nachfrage. Es würden „Begriffe inflationär gebraucht“ und seien im Sprachgebrauch nicht mehr „trennscharf“, wehrt sich Höcke eher ausweichend - auf die Frage, ob er gegen ein Urteil vorgehen will, demzufolge er Faschist genannt werden darf, antwortet der AfD-Politiker nicht. Bereits am Wahlabend schienen Fernsehkameras eine eigentümliche Reaktion Höckes auf den Vorwurf des Faschistentums festzuhalten.

    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte am Montag mit Blick auf die Debatte um Gaulands Einordnung Höckes: „Ich hätte Herrn Gauland mehr Vorsicht angeraten, denn wenn Höcke in der Mitte steht, würde ja die ganze AfD ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.“ Ein solcher Schritt erscheine ihm momentan allerdings „übertrieben“, fügte Schuster hinzu. Das Kontrollgremium tagt geheim. Es kann Auskünfte von den Geheimdiensten fordern.

    Höcke ist der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte im Januar mit, es stufe den „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ - anders als die Gesamtpartei - beide als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus ein. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview, der „Flügel“ werde „immer extremistischer“.

    Landtagswahl in Thüringen: FDP immer noch nicht endgültig im Landtag

    14.30 Uhr: Die FDP ist noch nicht mit absoluter Sicherheit im neu gewählten Thüringer Landtag vertreten. Das stehe erst fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliege, erklärte das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag. Dieses soll am 7. November verkündet werden. In Thüringen weiche das endgültige Ergebnis allerdings - wenn überhaupt - nur äußerst geringfügig vom vorläufigen ab, ergänzte das Büro des Landeswahlleiters.

    Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis kann es zu Abweichungen kommen, wenn es etwa Fehler bei der Übermittlung von Daten gab. Außerdem können beim Auszählen Zweifelsfälle bei der Bewertung von Stimmzetteln aufgetaucht sein: Ist eine Stimme gültig oder nicht?

    Für das endgültige Ergebnis vergleichen die Kreiswahlleiter die Zahlen der Schnellmeldungen aus der Wahlnacht mit den Niederschriften der Gemeindewahlleiter. In diesen weisen die Gemeindewahlleiter auch auf unklare Fälle bei Wahlzetteln hin. Der Kreiswahlleiter prüft diese dann für das endgültige Wahlergebnis noch einmal.

    So können beispielsweise insgesamt mehr gültige Stimmen festgestellt werden. Dann müsste eine Partei dementsprechend auch mehr Stimmen erreichen, um auf den Anteil von fünf Prozent zu kommen.

    Nach Thüringen - AKK bestätigt: JU-Chef stellte „Führungsfrage“ im Parteivorstand

    13.20 Uhr: Mohring gibt zu erkennen, dass die CDU in Thüringen nicht bereit sei, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er nun einen entsprechenden Antrag im Landtag stellt. Das dürfte bedeuten: Eine Tolerierung eine Linke-Minderheitsregierung steht für Mohring derzeit nicht zur Debatte.

    Annegret Kramp-Karrenbauer musste sich am Montag im CDU-Vorstand unangenehme Wortmeldungen anhören.

    Kramp-Karrenbauer bestätigt, Kuban habe in der Sitzung „die Führungsfrage gestellt“. In langen Klauseln erklärt die CDU-Chefin, wer ihre Position infrage stelle, habe dazu beim Parteitag Gelegenheit. Sie betont zugleich: Sie habe sich durchaus ihrer Verantwortung gestellt. 

    Landtagswahl in Thüringen: Mohring darf mit Ramelow sprechen

    13.15 Uhr: „Ich hätte mir gewünscht, in besseren Zeiten Wahlkampf zu machen“, eröffnet Mohring sein Statement. Die politische Mitte habe erstmals seit 1949 bei einer Wahl keine eigene Mehrheit bekommen - ebenso fehle aber Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit.

    CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring stellte sich Fragen zur schwierigen Koalitionsbildung in Thüringen.

    „Ich finde, die CDU hat einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen“, sagt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat weiter. Er habe von der Parteispitze das „volle Vertrauen“ dafür erhalten, Bodo Ramelows Einladung zu Gesprächen nachzukommen. Es gehe nicht um eine Priorisierung für eine Zusammenarbeit, aber die CDU müsse bereit sein, darüber zu sprechen, wie „die Lage im Land“ ist. Dabei soll es offenbar auch darum gehen, wie Ramelow mit der Option einer geschäftsführenden Regierungsarbeit umgehen will. „Was definitiv nicht angebracht ist, ist hektisches Agieren“, betont Mohring. 

    Nach Thüringen: Kramp-Karrenbauer schließt Koalition mit Linke und AfD aus

    13.10 Uhr: Nun spricht Kramp-Karrenbauer. Sie nennt die Landtagswahl in Thüringen einen „bitteren Tag“, der die CDU traurig stimme und bedrücke. Auch Selbstkritik scheint die Parteichefin zu äußern - oder Kritik an ihren innerparteilichen Gegnern: Aus Berlin habe es „keinen Rückenwind“ gegeben. Das liege auch daran, dass sowohl SPD und CDU „mit Interna beschäftigt“ seien.

    Die Wähler hätten ein Wahlergebnis auf den Tisch gelegt, das „in der deutschen Geschichte einmalig sei“. Die Beschlusslage zu Koalitionen mit AfD und Linke habe Bestand, stellt AKK klar - sprich, es darf kein Bündnis mit Ramelow geben. Gespräche sollen Mohring offenbar aber nicht verboten werden.

    Nach der Thüringen-Wahl: Mohring will Freiheit für Linke-Gespräche - JU-Chef attackiert AKK und erhält Applaus

    Update 13.07 Uhr: Am Mittag hat die Partei ihre Vorstandssitzung abgehalten. Und glaubt man Informationen der Bild, dann war es durch ein turbulentes Treffen. Einerseits habe Thüringens Landeschef Mike Mohring offen „Freiheit“ für Gespräche mit Ramelow gefordert und Zustimmung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erhalten, twitterte der stellvertretende Chefredakteur des Blattes, Paul Ronzheimer.

    Andererseits regte sich Ronzheimer zufolge auch kaum verhohlene Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ich bin letztes Jahr auf Parteitag gewählt worden. (...) bin Verantwortung gerecht geworden und jeder soll sich überlegen, ob er es auch ist“, zitiert er JU-Chef Tilman Kuban. Kuban habe „langen Applaus“ erhalten.

    Update 13.05 Uhr: In diesen Minuten will die CDU-Spitze in Berlin vor die Presse treten. Die Statements der Christdemokraten werden mit Spannung erwartet - denn hinter den Kulissen scheint sich ein Konflikt anzubahnen.

    Thüringen-Wahl: Mohring für Vorstoß heftig in der Kritik - „Gipfel der Beliebigkeit“

    Erfurt - Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Klar ist, dass Bodo Ramelow von der Linken von den Wählern erneut einen Regierungsauftrag bekommen hat. Seine Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Daneben freut sich die AfD um Björn Höcke über massive Zugewinne im zweistelligen Bereich: Die Alternative für Deutschland wurde zweitstärkste Kraft. Wohl nicht zuletzt auf Kosten der CDU. 

    Die Koalitionsbildung gestaltet sich angesichts des Wahl-Ergebnisses in Thüringen extrem schwierig. Ohne die AfD oder die Linke ist keine Koalition möglich. Doch einer Zusammenarbeit mit der AfD haben alle Parteien bereits eine Absage erteilt - und CDU und FDP reagierten zunächst äußerst ablehnend auf ein mögliches Bündnis mit Ramelows Linke.

    Vorerst wird Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Doch bewegen sich FDP und CDU nicht, bleibt ihm nur die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Ob die Parteien verhandlungsbereit sind - es scheint zumindest im Falle der Christdemokraten offen. Ramelow hat am Dienstagmittag bereits seine weiteren Pläne erklärt

    Thüringen-Wahl: Droht CDU-Zoff? Klöckner schließt Linke-Bündnis aus - doch Mohring öffnet die Tür

    Die CDU hatte vor der Wahl eine Kooperation mit den Linken bereits ausgeschlossen. Genau diese Haltung unterstrichen auch am Montag nach der Wahl etliche Parteimitglieder aus der Bundes-CDU. So etwa die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner: Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde, so Klöckner. „Dann braucht es uns nicht mehr“, sagte sie am Montag vor Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie ergänzte: „Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt.“

    Doch der CDU-Landeschef Mike Mohring machte die Tür zu einer Koalition mit Bodo Ramelow am Montag plötzlich weit auf: Seine Partei sei bereit Verantwortung zu übernehmen sagte er dem ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei eine neue Situation, „dass in der Mitte der Gesellschaft keine Mehrheit mehr da ist“.

    „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen, damit das Land auch weiter vorankommen kann“, sagte Mohring. Dies sei mit einer geschäftsführenden Regierung, die abgewählt worden sei, nicht möglich.

    Landtagswahl Thüringen: Mohring will mit Ramelow sprechen und erntet Gegenwind

    Dafür hagelte es Kritik und Widerworte von Parteigenossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa sprach sich mit deutlichen Worten gegen eine mögliche Zusammenarbeit des Thüringer Landesverbandes mit der Linken aus. „Wir haben das immer klar ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren“, sagte er am Montag den Sendern RTL und n-tv. Es gehe hier um Glaubwürdigkeit, mahnte Ziemiak. Eine Koalition mit der Linken wäre „wirklich der Gipfel der Beliebigkeit“.

    Diese Position gelte auch für „ähnliche Zusammenarbeiten“, sagte Ziemiak mit Blick auf eine mögliche Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen. 

    Und selbst aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring Gegenwind: Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt sagte der dpa: „Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote“.  Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. „Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will“, sagte Voigt.

    Umfrage-Überraschung: 43 Prozent würden die Grünen wählen - und 19,5 Prozent die AfD

    Lesen Sie auch: Am ersten Adventwochenende will die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand wählen. Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hat mehrere Kundgebungen angemeldet. Live-Ticker...

    rjs/dpa/AFP/frs

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