Er beschimpfte Politiker

Nach AfD-Beleidigung: Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität für Ministerpräsident Bodo Ramelow

Im Sommer beleidigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen AfD-Politiker. Der erstattete daraufhin Anzeige. Jetzt könnte die Immunität Ramelows aufgehoben werden.

  • Bodo Ramelow könnte seine Immunität im Fall einer Beleidigung verlieren.
  • Er hatte im Sommer den AfD-Politiker Stefan Möller beschimpft und ihm den Mittelfinger gezeigt.
  • Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nun nach Möllers Anzeige gegen den Ministerpräsidenten ermitteln.

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die Thüringer Allgemeine darüber berichtet.

Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD*-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Stefan Möller (AfD) hat gegen Ramelow Anzeige erstattet.

Bodo Ramelow: Nach Beleidigung eines AfD-Landtagabgeordneten droht die Immunitätsaufhebung

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.

Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.(dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Brütende Hitze in Deutschland - Zum Wochenstart Abkühlung

Brütende Hitze in Deutschland - Zum Wochenstart Abkühlung

Brandschutzprüfung: Polizei bricht in „Rigaer 94“ Türen auf

Brandschutzprüfung: Polizei bricht in „Rigaer 94“ Türen auf

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Meistgelesene Artikel

Corona-Verordnung: Das sind die neuen Lockerungen in Niedersachsen

Corona-Verordnung: Das sind die neuen Lockerungen in Niedersachsen

Corona-Verordnung: Das sind die neuen Lockerungen in Niedersachsen
Baerbock: Die Dorf-Grüne – „bisschen Bullerbü auf Norddeutsch“

Baerbock: Die Dorf-Grüne – „bisschen Bullerbü auf Norddeutsch“

Baerbock: Die Dorf-Grüne – „bisschen Bullerbü auf Norddeutsch“
Ministerin wütend: Skandal-Einheit aus Munster bedroht Ruf des Landes

Ministerin wütend: Skandal-Einheit aus Munster bedroht Ruf des Landes

Ministerin wütend: Skandal-Einheit aus Munster bedroht Ruf des Landes
Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Kommentare