Rücktritt ist für ihn vom Tisch

De Maizière: Habe gesät und will jetzt ernten

Thomas de Maizière
+
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will sich im Amt durchbeißen

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat erneut bekräftigt, trotz Drohenaffäre im Amt bleiben zu wollen. Als Grund nannte er: "Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten."

Im Drohnen-Untersuchungsausschuss ist ein neues Dokument aufgetaucht, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter belasten könnte. In der von der SPD vorgelegten E-Mail warnte der für Rüstung zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen schon im Januar 2012 vor einer „dramatischen Kostenexplosion“ bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ und riet von der Einleitung der serienmäßigen Beschaffung ab. Ob die Warnung den Minister erreichte, blieb aber zunächst unklar. In der dritten Runde der Zeugenvernehmung warf der Bundesrechnungshof dem Ministerium zudem schwere Versäumnisse beim Drohnen-Projekt vor.

Diese Unterlassungen betreffen allerdings auch die Zeit vor dem Amtsantritt de Maizières. „Man war da etwas blauäugig“, sagte die zuständige Prüferin Angelika Bauch am Mittwoch im Ausschuss.

Der Minister sagt nächsten Mittwoch vor dem Gremium aus. Ungeachtet der Kritik und der anhaltenden Rücktrittsforderungen der Opposition bekräftigte er in der „Stuttgarter Zeitung“, dass er auch nach der Bundestagswahl im Amt bleiben wolle. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten.“

Die SPD überraschte am Mittwoch während der Vernehmung Selhausens mit der Präsentation der E-Mail, die an das Büro des Staatssekretärs und engen Vertrauten de Maizières (CDU), Stéphane Beemelmans, ging. Der Betreff legt nahe, dass das Schreiben der Vor- oder Nachbereitung eines Gesprächs de Maizières mit dem Vorstandschef der EADS-Rüstungstochter Cassidian dienen sollte. Dort heißt es: „Gespräch BM mit CEO Cassidian am 19. Januar 2012“. BM steht für Bundesminister, CEO für Vorstandschef.

Selhausen wich in der Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss der mehrfachen Nachfrage aus, ob er mit seinem Hinweis den Minister erreichen wollte. „Die Intention dieser E-Mail war, das Büro darauf aufmerksam zu machen, dass hier sich ein Thema abzeichnet, das möglicherweise sehr gravierend im Programm "Euro Hawk" sein“ könnte, sagte er.

Als weitere Zeugin kritisierte die zuständige Rechnungsprüferin Bauch das Agieren des Verteidigungsministeriums bei der „Euro Hawk“-Beschaffung scharf. Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen, sagte sie. De Maizière wurde im März 2011 Verteidigungsminister. Im Verlauf dieses Jahres wurden die Probleme laut Bauch durch die Schätzung der Mehrkosten für eine Zulassung auf bis zu 600 Millionen Euro noch offensichtlicher. „Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, sagte die Rechnungsprüferin. „Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung.“

Das Verteidigungsministerium hatte das bereits vor zwölf Jahren in die Wege geleitete Drohnen-Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt, davon 363 Millionen Euro für das Aufklärungssystem, das weiter genutzt werden soll. De Maizière hält den späten Ausstieg aus dem Projekt bis heute für richtig. Er argumentiert, dass sonst auch das Geld für die Aufklärungstechnik verloren gewesen wäre.

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

"Euro Hawk" - die Chronik des Scheiterns

Euro Hawk
1998: Die vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellte Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, aus der später der „Euro Hawk“ entwickelt wird, absolviert ihren Jungfernflug. © dpa
Euro Hawk
2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Sie soll die 40 Jahre alte Propeller-Maschine „Breguet Atlantic“ ablösen. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman. © dpa
Euro Hawk
Oktober 2003: Erstmals finden in Deutschland Tests mit einer „Global Hawk“ statt. © dpa
Euro Hawk
2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können - ein erstes Indiz für die Probleme, die später zum Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts führen. © dpa
Euro Hawk
31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman einen Vertrag über Entwicklung und Bau der Drohne. Der Auftrag hat einen Wert von rund 430 Millionen Euro. Zunächst soll ein Prototyp geliefert werden, später sollen vier weitere Maschinen folgen. © dpa
Euro Hawk
10. Mai 2013: Die Staatssekretäre entscheiden sich für den Abbruch des Projekts. © picture alliance / dpa
Euro Hawk
20. Juli 2011: Der „Euro Hawk“ macht einen 22-stündigen Testflug von Kalifornien zu einem Luftwaffenstützpunkt im bayerischen Manching. Die Drohne gelangt aber nur auf Umwegen nach Bayern, während des Fluges soll zweimal der Kontakt zur Bodenstation abgebrochen sein. Die Luftwaffe spricht trotzdem von einem „Meilenstein in der Luftaufklärung“. © dpa
Euro Hawk
12. Oktober 2011: Der „Euro Hawk“ wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt. © dpa
Euro Hawk
Dezember 2011: Das Verteidigungsministerium stellt nach eigenen Angaben fest, dass eine Zulassung des „Euro Hawk“ nur mit erheblichem finanziellem Mehraufwand möglich ist. Parlament und Öffentlichkeit werden aber zunächst nicht darüber informiert. © dpa
Euro Hawk
20. Mai 2012: Die Nato schließt auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für ihr Aufklärungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance) ab. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro an diesem System beteiligen. © dpa
Euro Hawk
11. Januar 2013: Die „Super-Drohne“ ist sechs Stunden auf einem ersten Testflug über Deutschland unterwegs - auch dieser wird als erfolgreich gewertet. Start- und Landepunkt ist erneut Manching in Bayern. © dpa
Euro Hawk
8. Mai: Verteidigungsminister Thomas de Maizière legt dem Kabinett einen Bericht zum Stand der Bundeswehrreform vor. Auf Seite 24 findet sich eine Liste mit „strukturrelevanten Hauptwaffensystemen der Streitkräfte“, auf der weiterhin fünf „Euro Hawk“ und vier „Global Hawk“ für die Nato stehen. © dpa
13. Mai 2013: De Maizière wird über die Entscheidung informiert und billigt sie noch am selben Tag. © dpa
Euro Hawk
14. Mai 2013: Das Verteidigungsministerium zieht wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum die Reißleine. Für 120 Komponenten fehlen die Konstruktionsdokumente. Alleine für eine Musterzulassung müssten weitere 500 bis 600 Millionen Euro investiert werden. Die Aufklärungstechnik soll aber weiter genutzt werden. © dpa
5. Juni 2013: De Maizière legt seinen 67-seitigen Untersuchungsbericht vor. © dpa

Rückendeckung erhält der Verteidigungsminister von Parteikollege Volker Kauder. De Maizière habe nie bestritten , Hinweise auf Probleme gehabt zu haben. Das sei bei Entwicklungsaufträgen immer wieder der Fall, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Er ist ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt bleiben."

Kauder machte die Wahlkampfschwäche der SPD für ihre Attacken auf den Minister verantwortlich: "Wenn man den Kopf kaum noch über Wasser halten kann, schlägt man wild um sich, um nicht unterzugehen." Den Untersuchungsausschuss nannte er überflüssig und falsch.

AFP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Marokko setzt Spanien mit Migranten in Ceuta unter Druck

Marokko setzt Spanien mit Migranten in Ceuta unter Druck

Israels Armee tötet hochrangigen Militärkommandeur in Gaza

Israels Armee tötet hochrangigen Militärkommandeur in Gaza

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Meistgelesene Artikel

Ibuprofen, Viagra, Ritalin: Krebsverdacht bei tausenden Medikamenten

Ibuprofen, Viagra, Ritalin: Krebsverdacht bei tausenden Medikamenten

Ibuprofen, Viagra, Ritalin: Krebsverdacht bei tausenden Medikamenten
Außengastronomie und Geschäfte: Diese Lockerung erlaubt Hamburg

Außengastronomie und Geschäfte: Diese Lockerung erlaubt Hamburg

Außengastronomie und Geschäfte: Diese Lockerung erlaubt Hamburg
Corona-Regeln: In Hamburg gilt jetzt Maskenpflicht im Auto

Corona-Regeln: In Hamburg gilt jetzt Maskenpflicht im Auto

Corona-Regeln: In Hamburg gilt jetzt Maskenpflicht im Auto
Rätsel um eigene Corona-Zahlen: Hamburg traut dem Inzidenz-Wert des RKI nicht

Rätsel um eigene Corona-Zahlen: Hamburg traut dem Inzidenz-Wert des RKI nicht

Rätsel um eigene Corona-Zahlen: Hamburg traut dem Inzidenz-Wert des RKI nicht

Kommentare