Regierung ist dagegen

Mit deutlicher Mehrheit: Bundestag lehnt Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab

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Der Bundestag stimmt über die Einführung eines Tempolimits ab.

Ein Thema in der Verkehrspolitik sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben? Der Bundestag lehnte den Antrag der Grünen mit einer deutlichen Mehrheit ab.

Update vom 14. November 2019: In den Niederlanden hat die Regierung auf den Autobahnen ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde eingeführt. Die Diskussion schwappt nach Deutschland über - und entfacht den Streit um das er kürzlich abgelehnte Tempolimit in Deutschland erneut. 

Die Grünen und auch die SPD haben bereits erneut formuliert, dass sie nicht bereit seien, das Tempolimit 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Anton Hofreiter (Grüne) geht dafür in die Vollen.

Mit deutlicher Mehrheit: Bundestag lehnt Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab

Nachricht vom 17. Oktober, 15.15 Uhr: Der Gesetzesentwurf der Grünen ist abgelehnt. Von 631 Stimmen, die abgegeben wurden, folgten 498 der Empfehlung, den Entwurf abzulehnen. 126 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Damit wird es kein zunächst Tempolimit geben.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Grüne werben für Begrenzung

Die Grünen haben im Bundestag für ein Tempolimit auf Autobahnen geworben. Damit könne man sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), am Donnerstag in einer Debatte zu mehreren Verkehrsanträgen. Mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit „250 Sachen“ auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. „Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.“ Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann lehnte dies dagegen ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötige „Totalüberwachung unserer Autobahnen“, um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wies die „ideologische Forderung“ zurück. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine „massive Kampagne gegen den Autofahrer“ vor.

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Video: Bundestag kippt Tempolimit

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: SPD-Expertin jammert über die CDU/CSU

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Daher werde der Großteil ihrer Fraktion gegen den Vorstoß der Grünen stimmen. „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition“.

Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag am Donnerstag darüber abstimmen lassen. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. „Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen.“

Der Vorstoß zielt darauf, auf den Autobahnen ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen - zum 1. Januar 2020. Eine solche „Sicherheitsgeschwindigkeit“ sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.

Eine düstere Prognose für Deutschland hat aktuell Sigmar Gabriel. Er äußerte sich in einer Talkrunde bei Maybritt Illner zur Lage in Syrien. 

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Bundesregierung erteilt grundsätzlich Absage

Die Grünen haben zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).

Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene „Richtgeschwindigkeit“ von 130. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich positiv zum Vorschlag der Grünen.

dpa

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