31. Jahrestag

Merkel am Tag der Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Auch 31 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es klaffende Wunden zwischen Ost und West – wirtschaftlich sowie politisch. Angela Merkel mahnt und lobt zugleich.

Halle – Einsatz für die Demokratie: Am Tag der Deutschen Einheit forderte die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel einen andauernden Einsatz für die Demokratie ein. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“, sagte die CDU-Politikerin beim Festakt am Sonntag in Halle an der Saale.

Stadt:Halle an der Saale
Bundesland:Sachsen-Anhalt
Gegründet:806 n. Chr.
Bevölkerung: 239.257 (2019) Eurostat

Tag der Deutschen Einheit: Bundespräsident Haseloff sind klaffende Lücken – „Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet“

Währenddessen warb Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) für gemeinsame Projekte, um Ost und West zusammenzuführen, denn: „Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet“. Nach einer friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 hatte sich der ostdeutsche Staat am 3. Oktober 1990 mit der Bundesrepublik vereinigt.

Trotz milliardenschwerer Investitionen und großer Fortschritte im Zusammenleben sind Einkommen und Renten in beiden Teilen des Landes immer noch unterschiedlich. So verdienten Vollzeitbeschäftigte 2019 in den östlichen Bundesländern nach Angaben der Bundesregierung im Mittel knapp ein Viertel weniger als in den westlichen. Der Rentenwert soll erst 2024 gleich sein.

Bundestagswahl 2021: Klare Unterschiede zwischen Ost und West bei der Stimmenvergabe

Auch die Ergebnisse der Bundestagswahl am 26. September klafften auseinander, nicht nur für die etablierten Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne. In Thüringen und Sachsen war die rechtspopulistische AfD stärkste Partei geworden, während sie im Westen vielerorts schwächer wurde und nur einstellige Stimmenanteile hatte.

Bei einem Gottesdienst zum Auftakt der Feiern in Halle mahnte der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige zur Widerständigkeit gegen populistische Kräfte und zu einer „Kultur der Wachsamkeit“. Komplizierte Probleme ließen sich nicht mit „hohlen Phrasen oder markigen Parolen“ lösen.

Tag der Deutschen Einheit: Bundeskanzlerin Merkel mahnt vor leichtfertigem Umgang mit demokratischen Erfolgen

Auch Bundeskanzlerin Merkel sagte, manchmal werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen. In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. „Da wird die Demokratie angegriffen“, sagte Merkel. Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe auf dem Prüfstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle an der Saale in der Händel-Halle. In der Saalestadt finden die zentralen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Wiedervereinigung statt.

Die Kanzlerin verwies auch auf Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wie Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. „Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden.“ Denn allzu schnell mündeten verbale Attacken in Gewalt.

Tag der Deutschen Einheit: Bundesratspräsident Haseloff weist auf „große politische Unterschiede zwischen Ost und West hin“

Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und derzeit Präsident des Bundesrats, sagte: „Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West.“ Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt. Ein starker Zusammenhalt könne sich auch aus gemeinsamem Zielen ergeben. „Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen“, sagte Haseloff.

Haseloff erinnerte an die Brüche, die viele ehemalige Bürger der DDR nach der Vereinigung zu verkraften hatten, vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen. Zugleich merkte er an, die Erfolgsgeschichte der friedlichen Revolution in der DDR werde nicht genug gewürdigt. Sie tauge durchaus zum „Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands“.

Scholz und Laschet unter den Gästen beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Auch die beiden Kanzlerschaftsanwärter Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) waren in Halle, obwohl heute auch die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen für mögliche Koalitionen begonnen haben, um zu klären, wer nach der Wahl 2021 Kanzler wird. Scholz schrieb vorab auf Twitter: „Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun - wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen.“

Die Polizei hatte bis zu 2600 Beamten im Einsatz. Ein Bündnis gegen Rechts hatte darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen vor den Feierlichkeiten ihre Anhänger mobilisierten. Zunächst versammelten sich rund 500 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt. (dpa)

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa

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