Erneutes Veto bei UN-Abstimmung

Syrien-Resolution scheitert an China und Russland

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Witali Tshurkin, russischer Abgesandter bei der UN, lehnte eine Syrien-Resolution ab.

New York - Die UN-Vetomächte Russland und China haben zum vierten Mal eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg gegen eine große Mehrheit im Weltsicherheitsrat blockiert.

Russland und China haben zum vierten Mal mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg blockiert. Die beiden ständigen Mitgliedern verhinderten damit am Dienstag in New York, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich mit der Gewalt in dem Land befassen kann.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Untersuchungen gegen die syrische Regierung, aber auch gegen die Rebellen gefordert. Der Entwurf war von allen anderen 13 Ratsmitgliedern, 65 weiteren Nationen, darunter Deutschland, und mehr als 100 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen unterstützt worden.

Russland vermutet eine "bewaffnete Intervention"

Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin warf dem Westen vor, mit solchen Anträgen den Konflikt in Syrien zu befeuern. „Einige wollen einen Regierungswechsel in Syrien um jeden Preis.“ Was seien die Motive der Resolution? „Soll damit eine bewaffnete Intervention in Syrien vorbereitet werden?“ Er warf westlichen Ländern Arroganz vor, weil sie den Strafgerichtshof ansonsten ignorieren würden. „Das Gericht soll benutzt werden, um politische Gefühle auszuleben.“

Im Namen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte dessen Vize Jan Eliasson um Zustimmung gebeten: „Die UN haben immer gefordert, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir sind jetzt aufgerufen, das in die Tat umzusetzen - eigentlich sind wir es schon seit langem.“ Es gehe um Gerechtigkeit für die Opfer unaussprechbarer Gewalt, keine Seite in diesem Konflikt sei unschuldig. „Und wir müssen auch an die denken, die den Konflikt befeuern, in dem sie die Waffen liefern, mit denen die Gräueltaten begangen werden.“

UN-Rat zu Untätigkeit verurteilt

„Beide Seiten haben Grausamkeiten begangen“, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud, der die Resolution vorgelegt hatte. „In einem Land mit antiker Kultur sehen wir unaussprechliche Grausamkeit gegen Männer, Frauen und selbst kleine Kinder.“ Doch der Rat sei zur Untätigkeit verurteilt. „Nichts ist schlimmer als Schweigen, denn Schweigen ist Zustimmung.“ Politiker müssten wissen, dass sie sich 2014 nicht mehr so verhalten dürften wie 1942. „Es geht um die Ehre dieses Rates. Ein Veto würde alle Ungerechtigkeiten überdecken.“

US-Botschafterin Samantha Power sagte, die Schuldigen müssten unbedingt zur Verantwortung gezogen werden. „Das ist das Mindeste, wenn wir die Verbrechen schon nicht verhindern konnten. Doch durch die Entscheidung der russischen Regierung, das syrische Regime zu unterstützen, was immer es auch tut, wird das syrische Volk keine Gerechtigkeit bekommen“, sagte Power. „Unsere Enkel werden uns eines Tages fragen, wie wir das zulassen konnten.“

Es war seit Oktober 2011 das vierte Mal, dass Russland und China gegen eine große Mehrheit im Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien verhinderten. Weil Russland und China wie die USA, Großbritannien und Frankreich, ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede Mehrheit blockieren.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen.  © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.  © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher.  © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte.  © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage.  © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern.  © dpa

dpa

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