Syrien: Assads Truppen auf dem Vormarsch

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Die Aktivisten in Homs sehen sich schweren Angriffen der Armee ausgesetzt.

Damaskus - Dramatische Szenen in Syriens Oppositionshochburg Homs: Assads Truppen rücken vor. Die Opposition ruft nach Waffen aus dem Ausland. Doch das ist bei den arabischen Nachbarn umstritten.

Schwerer Rückschlag für Syriens Opposition: In Homs hat die Armee nach Angaben von Regimegegnern mit der Erstürmung des seit Wochen belagerten Viertels Baba Amro begonnen. Die Oppositionskräfte beschlossen am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Viertel, weil ihnen Waffen und Munition fehlten, meldete der Sender Al-Arabija. Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad fordern befreundete Staaten zu Waffenlieferungen auf. Ein neugegründeter Militärrat solle die Verteilung organisieren. Nach der UN-Vollversammlung verurteilte auch der Menschenrechtsrat in Genf das Assad-Regime wegen der fortdauernden Gewalt gegen das eigene Volk.

Syrische Aktivisten berichteten von Artillerieangriffen und Panzern in Homs, die rund um das Viertel Baba Amro in Stellung gebracht wurden. Es sei zu verlustreichen Gefechten zwischen den angreifenden Truppen und Deserteuren der Freien Syrischen Armee gekommen. Baba Amro steht seit fast einem Monat unter Dauerbeschuss. Das Viertel zählt zu den wichtigsten Zentren des Widerstands gegen Assad. Die Opposition zählte in Baba Amro bis zum Nachmittag 17 Tote, darunter 6 Angehörige einer Familie. In der gesamten Stadt Homs soll es am Donnerstag im Tagesverlauf 26 Tote gegeben haben.

Die syrische Opposition, die anfangs als gewaltfreie Bewegung protestiert hatte, setzt im Widerstand gegen das Regime immer stärker auf militärische Gewalt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, sagte vor der Presse in Paris, der SNC habe einen Militärrat gegründet. Sein Ziel sei es jedoch nicht, einen Bürgerkrieg zu führen. Vielmehr wolle man Chaos verhindern.

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand.  © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an. © 
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.  © 
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter. © 
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Ghaliun erklärte: “Es gibt Staaten, die gesagt haben, sie wollten Waffen an die Opposition liefern. Damit dies nicht direkt und ohne Kontrolle geschieht, soll alles über diesen Rat laufen.“ Vor allem Vertreter der arabischen Öl-Monarchien hatten in den vergangenen Tagen laut über die Bewaffnung von Deserteuren in Syrien nachgedacht.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte unterdessen, die Liga habe die Bewaffnung der Opposition nicht gebilligt. Vielmehr arbeite die Liga an einer politischen Lösung und versuche gleichzeitig, die Regierung zu einer Waffenruhe zu bewegen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

In Genf verurteilte der UN-Menschenrechtsrat die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten scharf und drohte den Befehlshabern mit strafrechtlichen Konsequenzen. Dem Assad-Regime werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Folter vorgeworfen. Auch sexuelle Gewalt, die Misshandlung von Kindern sowie die Behinderung medizinischer Hilfe wurden angeprangert.

Russland mit Blockade-Haltung

Für die Resolution stimmten 37 der 47 Mitgliedstaaten des Rates, drei votierten dagegen, andere Staaten enthielten sich oder nahmen nicht teil. Russland, das vergeblich versucht hatte, die Syrien-Debatte zu verhindern, lehnte den Beschluss erwartungsgemäß ab. Auch China und Kuba stimmten mit Nein.

Beschlüsse des Menschenrechtsrates, wo kein Veto möglich ist, sind völkerrechtlich nicht bindend. Das Assad-Regime ist bereits in der UN-Vollversammlung mehrheitlich verurteilt worden. Auch die Durchsetzung dieses Beschlusses kann angesichts der Blockade im Sicherheitsrat durch China und Russland nicht erzwungen werden.

Nach den USA schloss auch Großbritannien seine Botschaft in Damaskus. Alle britischen Diplomaten wurden aus Syrien abgezogen. Außenminister William Hague begründete den Schritt mit der “Verschlechterung der Sicherheitslage“.

Der neue Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, kündigte an, so rasch wie möglich nach Damaskus zu reisen. Ein Termin stand noch nicht fest. Annan sagte in New York, er wisse nicht, ob er den Präsidenten treffen werde. Er wolle versuchen, Assad in eine Lösung des Konflikts einzubinden.

dpa

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