Studie: Mehrheit will Vermögenssteuer – woran scheitert es?
Der Großteil der Menschen in Deutschland fordert eine gerechtere Vermögensverteilung, wie eine aktuelle Studie zeigt – doch sie kommt nicht. Woran liegt das?
Berlin – Eine aktuelle Studie zeigt, dass ein Großteil der Menschen in Deutschland eine gerechtere Verteilung von Vermögen fordert. Von der Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD) gibt es keine ernsthaften Anstrengungen in diese Richtung, eine Vermögenssteuer ist besonders für die FDP ein rotes Tuch. Viele Maßnahmen, die die breite Bevölkerung derzeit als sozial ungerecht empfindet, hängen mit der FDP zusammen.
Jede soziale Ungerechtigkeit nur auf die Partei von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu reduzieren, wird dem Problem trotzdem bei weitem nicht gerecht. Wieso?
Vermögenssteuer Deutschland: Klare Mehrheit will laut Studie Reiche zur Kasse bitten
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung wünscht sich einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zu Gerechtigkeitsempfinden nach, dass Reiche mehr von ihrem Vermögen abgeben. Drei von vier Erwachsenen, genau genommen 75,3 Prozent, stimmten der Aussage zu, der Staat habe für „eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich“ zu sorgen. Ein ähnlicher Prozentsatz der Befragten sprach sich für eine Vermögenssteuer in Deutschland für „Reiche“ aus: 76,5 Prozent der Befragten äußerten, eine solche Steuer hielten sie für „gut“ oder „sehr gut“.
Insgesamt waren im Rahmen der Umfrage des Jahres 2021 im Herbst 4900 Menschen zwischen 18 und 69 Jahren befragt worden. Die Studie wurde durch das IFO Institut begleitet. Es zeigt sich: Das Ungerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ist groß, die Forderungen in vielen Fragen klar. Dennoch bewegt sich bei der Ampelkoaliton in einigen Punkten nichts, oder fast nichts. Stichwort: Vermögenssteuer. Auch das Entlastungspaket 3 halten viele Kritiker für sozial unausgewogen. Die Realität der Politik unter der Ampel und die Wünsche der Bevölkerung klaffen weit auseinander – das zeigt die aktuelle Studie eindrücklich.
Vermögenssteuer Deutschland 2022: Nicht mit der FDP
Eine Vermögenssteuer in Deutschland 2022 ist ausgewiesener Wunsch der Bevölkerung, doch nicht nur an dieser Stelle findet der Bevölkerungswille in der Ampel offenbar keinerlei Widerhall: Eine weitere Studie hatte zuletzt gezeigt, dass 76 Prozent der Bevölkerung auch eine Übergewinnsteuer fordern. Mit einer Bundesregierung unter FDP-Beteiligung stehen die Chancen für derartige Maßnahmen indes schlecht. Finanzminister Lindner will von einer Übergewinnsteuer nichts wissen.
Lindner sagt Dinge wie: „Hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren“, und „Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen Deutschland entscheiden.“ Die Strommarktpläne seien keine Übergewinnsteuer, betont er mit Nachdruck. Lindner ist bekannt für neoliberale Dogmen. Auch zu einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer hat der FDP-Chef eine klare Position, die wenig verwundert: Er sperrt sich gegen sie.
Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer – Gasumlage? FDP verantwortet vieles, doch nicht alles
Bei Vermögenssteuer und Übergewinnsteuer sperrt sich die FDP. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zieht mit Auftreten und Aussagen immer wieder Wut von Opposition und Sozialverbänden auf sich. Zuletzt sorgte der Porsche-Fan für Ärger, als er mit Blick auf das 9-Euro-Ticket, einer nachweislich wirklichen Entlastung, tatsächlich Sorgen über „Gratismentalität“ äußerte. Lindner ist bekannt dafür, ein erbitterter Gegner der Umverteilung von oben nach unten zu sein. Beim Thema soziale Gerechtigkeit ist er daher eine naheliegende Zielscheibe. Das beinhaltet jedoch auch Risiken.
Das Kernrisiko besteht dabei darin, jede soziale Ungerechtigkeit auf die FDP abzuwälzen und damit die anderen Regierungspartner zu vernachlässigen. Dahinter könnten sich SPD und Grüne verstecken – auch wenn die FDP tatsächlich für viele gemeinhin als ungerecht empfundene Maßnahmen Sorge trägt. Damit die Kritik fundiert bleibt, muss sie den Blick weiten: Einige der als besonders ungerecht empfundenen Maßnahmen, kommen aus anderen Ministerien – so etwa die Gasumlage. Die Studie zeigt, dass das Ungerechtigkeitsempfinden groß ist. Dafür ist die Ampel mit ihrer Politik verantwortlich – das bedeutet alle Ampelparteien.