Einladung zum Abkassieren? Ampel soll bei Gaspreisbremse nachbessern
Grüne fordern neuen Beschluss: Von der Gas- und Strompreisbremse profitieren auch viele Unternehmen. Als Ausgleich sollen sie auf Boni verzichten.
Update von Donnerstag, 1. Dezember 2022, um 13:26 Uhr: Berlin – Die Gaspreisbremse und der Strompreisdeckel sind vom Kabinett beschlossen, doch die Debatte darum geht weiter: So haben jetzt Abgeordneten der Ampel-Koalition noch einige Nachbesserungen angemahnt. Auf Wunsch der Grünen sollen Unternehmen, die eine sehr große staatliche Unterstützung bekommen, in dieser Zeit auf die Ausschüttung von Boni und Dividenden verzichten.
Strompreisbremse und Gaspreisbremse: Grüne wollen im Bundestag ein Boni-Verbot in den Beschluss verhandeln
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant eine Gas- und Strompreisbremse, um damit die Folgen der stark gestiegenen Preise für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Ein bestimmtes Kontingent soll staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aktuelle, hohe Marktpreise. Die Bremsen sollen ab März greifen, vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung für Januar und Februar. Ein Boni - und Dividendenverbot ist bislang nicht geplant. Aber es soll in den parlamentarischen Beratungen im Bundestag noch in den Beschluss des Kabinetts hinein verhandelt werden, sagte die Grünen-Energieexpertin Ingrid Nestle der Nachrichtenagentur dpa.
Zumindest in Teilen der Opposition laufen die Grünen damit offene Türen ein. So begrüßte insbesondere die Linke den Vorstoß. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, ohne staatliche Preiskontrollen seien die Preisbremsen eine Einladung für Versorger zum „Abkassieren“. Indes warnte CDU-Energiepolitiker Andreas Jung davor, dass die Preisbremsen den Innovationstreiber der Erneuerbaren Energien auch abwürgen könnten.
Wann folgt die Strompreisbremse auf die Gaspreisbremse? Ampel-Koalition legt Pläne vor
Erstmeldung vom 10. Oktober 2022: Berlin – Mit einem von Bundeskanzler Olaf Scholz betitelten „Doppelwumms“ will die Bundesregierung ihre Bürger vor den explodierenden Energiepreisen schützen. Teil dieses Abwehrschirms ist sowohl die Gas- als auch die Strompreisbremse. Für die Umsetzung des Gaspreisdeckels hat die zuständige Kommission am Montag, 10. Oktober 2022, einen ersten konkreten Vorschlag publik gemacht – aber wann können Verbraucher endlich mit Details zur Strompreisbremse in Deutschland rechnen?
Gaspreisbremse von Kommission beschlossen – wann kommt endlich die Strompreisbremse?
Die lange angekündigte und stark kritisierte Gasumlage ist vom Tisch. Stattdessen plant die Regierung jetzt, Verbraucher und Unternehmen mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise zu entlasten. „Schnellstmöglich“ wollte die Ampel-Koalition im Zuge dessen eine Gaspreisbremse einführen – und tatsächlich gab es diesbezüglich wenige Wochen nach der Entscheidung schon einen Vorschlag von der dafür eingesetzten Expertenkommission.
Gaspreisbremse vom Staat: Wer bekommt Geld – und wann kommt die Sonderzahlung?
Am Montagmorgen, 10. Oktober 2022, teilten die zuständigen Experten laut dem Spiegel mit, dass sie sich auf ein zweistufiges Verfahren für Privatkunden sowie klein- und mittelständische Unternehmen geeinigt hätten. Im ersten Schritt solle der Staat demnach schon im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen. Versorger sollen auf die Erhebung der Abschläge verzichten und erhalten dann die Summe vom Bund erstattet. Könnte dieses Prinzip auch als Vorlage für die Strompreisbremse dienen?
Im zweiten Schritt der Gaspreisbremse soll im Frühjahr ein Kompensationsmodell eingeführt werden, dessen Realisierung etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt. Ein Teil der Gasrechnung – dessen Höhe noch nicht feststeht – soll dabei zu einem subventionierten Preis bezahlt werden. Für den Rest müssen die Verbraucher die hohen Marktpreise bezahlen. Ein vergleichbares Modell ist tatsächlich auch schon für die versprochene Strompreisbremse vorgesehen.
Definition der Strompreisbremse: Was ist aktuell über die Entlastung bekannt – und was ist der Basisbedarf?
Darüber hinaus gibt es zu der Maßnahme aus Entlastungspaket 3 aber noch keine weitreichenden Details. Wann die Strompreisbremse kommt und wer genau davon profitiert, wurde demnach noch nicht festgelegt. Also was ist überhaupt über die Strompreisbremse in Deutschland bekannt?
Angaben der Bundesregierung zufolge sollen Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif im Zuge der Strompreisbremse „eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen nutzen können“. Details dazu, wie hoch dieser Basisverbrauch ausfallen soll, wurden aber ebenfalls noch nicht genannt. Für größere Unternehmen soll ein „spezifischer Basisverbrauch verbilligt“ werden, heißt es laut der Tagesschau in dem Papier der Bundesregierung.
Strompreisbremse 2022 in Deutschland – Entlastung bei hohem Strompreis mit „Motivation zum Energiesparen“
Ab einem gewissen Stromverbrauch soll dann der hohe Marktpreis wieder greifen – „damit die Motivation zum Energiesparen bleibt“, schreibt die Regierung auf der eigenen Website. Tatsächlich stand die Strompreisbremse genau aus dem Grund bereits in der Kritik, da der Gasmangel in Deutschland ein akutes Problem bleibt – und die Situation durch die Preisbremse verschärft werden könnte.
Zur Finanzierung der Strompreisbremse sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten abgeschöpft werden, die derzeit wegen des beträchtlichen Strompreises hohe Zusatzgewinne einfahren.
Ab wann kommt die Strompreisbremse nach Deutschland? „Sollte schnell umgesetzt werden“
Thomas Engelke, Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv), hält die Strompreisbremse für den richtigen Ansatz. Auf Anfrage von Kreiszeitung.de äußerte er: „Auf EU-Ebene sollen die Zufallsgewinne von Unternehmen, die Strom erzeugen, gedeckelt werden. Unternehmen haben für diese großen Gewinne keinerlei Extraleistung erbracht.“
Gleichzeitig ächzten Verbraucher Engelke zufolge unter der Preislast, da sie diese zusätzlichen Zufallsgewinne ja zahlen. Es sei daher nur folgerichtig, dass der Staat eingreife und das in der Krise zu viel gezahlte Geld an die privaten Haushalte zurückfließe. „Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse sollte als Teil des Rückzahlungsmechanismus der Zufallsgewinne an die privaten Haushalte schnell umgesetzt werden“, sagte Engelke der Kreiszeitung von IPPEN.MEDIA.
Wie viel spart man mit der Strompreisbremse? Check24 veröffentlicht erste mögliche Entlastungen
Alles in allem soll die Strompreisbremse dazu beitragen, dass die Stromkosten insgesamt sinken. Wie hoch die Entlastungen für die Verbraucher dabei tatsächlich ausfallen könnten, hat das Vergleichsportal „Check24“ aufgezeigt. Darüber berichtete zunächst die Bild. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Beispielrechnungen aufgrund von fehlenden Details zur Strompreisbremse nur auf Annahmen zum Preisdeckel und dem Basisbedarf beruhen.
Man nehme also an, dass der Strompreis bei 30 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt ist, der Basisverbrauch bei 80 Prozent festgesetzt und Netzentgelte um 2 Cent pro kWh reduziert wurden. Zudem beträgt der durchschnittliche Strompreis für die Beispielrechnung 43,9 Cent pro kWh. Für einen Verbrauch von 5000 kWh jährlich ergibt sich dann folgende Gleichung:
| Verbrauch von 5000 kWh jährlich: | |
|---|---|
| Gesamtbelastung ohne Strompreisbremse: | 2195 Euro |
| Gesamtbelastung mit Strompreisbremse: | 1619 Euro |
| Ersparnis: | 576 Euro |
Bei einem deutlich geringeren Stromverbrauch würde auch das Ersparnis kleiner ausfallen:
| Verbrauch von 1500 kWh jährlich: | |
|---|---|
| Gesamtbelastung ohne Strompreisbremse: | 659 Euro |
| Gesamtbelastung mit Strompreisbremse: | 486 Euro |
| Ersparnis: | 173 Euro |
Strompreis aktuell: Durschnittlicher Preis für Strom in Deutschland steigt
Tatsächlich ist der durchschnittliche Strompreis seit den Berechnungen von „Check24“ noch einmal gestiegen. Derzeit kostet eine Kilowattstunde Strom im Mittel 55 Cent für Neukunden (Stand: 10. Oktober 2022). Das geht laut dem NDR aus Daten des Vergleichsportals „Verivox“ hervor. Bestandskunden zahlen demnach meist aber etwas weniger. Im Vorjahreszeitraum lag der Preis für Neukunden bei 30 Cent pro Kilowattstunde.