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Strom- und Benzinpreis: „Brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen“

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Von: Jens Kiffmeier

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Strom, Gas, Benzin: Hohe Preise belasten die Verbraucher. Doch die Regierung streitet um das passende Entlastungspaket 2022. Jetzt mahnt sogar die Grüne Jugend.

Berlin – Ob fürs Heizen oder die Lebensmittel: Der Ukraine-Krieg treibt die Verbraucherpreise in Deutschland dramatisch in die Höhe. Deshalb hat die Grüne Jugend jetzt eine schnelle Einigung innerhalb der Ampel-Koalition für ein Entlastungspaket 2022 angemahnt. „Die steigenden Preise beim Heizen, im Supermarkt und an der Tankstelle machen sehr vielen Menschen zu schaffen. Die Regierung muss jetzt handeln“, sagte die Sprecherin der Parteinachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, zu kreiszeitung.de und forderte zugleich die Auszahlung eines Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger.

Hohe Preise für Strom, Gas oder Lebensmittel: Ampel-Koalition zofft sich um Entlastungspaket 2022

Die Grüne Jugend reagierte damit auch auf einen Streit innerhalb der Bundesregierung. Nachdem die Preise für Strom, Gas, Benzin, aber auch für Lebensmittel bereits zum Jahreswechsel stark gestiegen waren, trieb der Ukraine-Russland-Krieg die Kosten zuletzt weiter enorm in die Höhe. In der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist man sich grundsätzlich einig, dass die Deutschen von den hohen Energiepreisen schnell entlastet werden müssen. Jedoch bestehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies geschehen soll. Dem Vernehmen nach wollen sich die Partner von SPD, FDP und Grünen spätestens am Mittwoch im Kabinett auf die Grundzüge für ein neues Entlastungspaket verständigen.

Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) schaut skeptisch auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Hintergrund ist ein Zähler für die Heizkosten zu sehen.
Streiten sich um die Entlastung bei den Energiekosten: Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). (kreiszeitung.de-Montage) © Hauke-Christian Dittrich/Kay Nietfeld/dpa

Einmalzahlung zu Hartz-IV, Mobilitätsgeld oder Heizkostenzuschuss: FDP und Grüne versprechen Entlastung von Energiepreisen

Aus Sicht der Grünen Jugend, die zuletzt auch immer wieder lautstark die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes anmahnte, drängt die Zeit. „Die Entlastung muss so schnell wie möglich kommen“, warnte Heinrich. Bislang seien alle verabschiedeten Maßnahmen wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger unzureichend gewesen. „Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen“, stellte die Parteichefin klar. Heinrich schlug deshalb vor, den Heizkostenzuschlag zu erhöhen und Hartz-IV-Empfängern einen Bonus zu gewähren. Außerdem plädierte sie weiterhin für Einführung eines Energiegeldes.

Dabei handelt es sich um eine Direktzahlung an die Bürgerinnen und Bürger, mit denen die sozialen Härten durch steigende Energiepreise abgefedert werden soll. Der Vorschlag stammt noch aus dem Wahlprogramm der Grünen, die sich mit der Idee in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Vor allem von der FDP war der Widerstand groß.

Bei den Liberalen wird aber mittlerweile die Erkenntnis geteilt, dass es Entlastungen wie etwa den Heizkostenzuschuss geben muss. Dies bekräftigte Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen“, stellte der FDP-Chef laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages klar. Die Maßnahmen müssten schnell wirken, treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen und befristet sein. Die Koalition berate deswegen gerade unterschiedliche Modelle.

Energiegeld: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumt Vorschlag vom Tisch

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind dabei tatsächlich weitere Hilfen für Grundsicherungsempfänger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten im Gespräch. Auch ein Zuschuss zum Tanken ist für Pendler immer wieder ein Thema. Denkbar wäre aber auch die Einführung eines Mobilitätsgeldes. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag eingebracht. Die Idee: Je nach Einkommen sollen Beschäftigte über die Lohnabrechnung einen monatlichen Zuschuss erhalten. Der soll gestaffelt werden, je niedriger der Lohn, desto höher der Zuschuss. Zwischen 25 und 50 Euro sollen im Monat drin sein.

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Aus Sicht der Koalition hat das Mobilitätsgeld den Charme, dass man es schneller als ein Energiegeld einführen könnte. Die Abrechnung über die Lohnabrechnung wäre unkompliziert möglich. Beim Energiegeld, das an jede Bürgerin und an jeden Bürger gehen soll, fällt die Umsetzung schon schwieriger, da der Staat nicht von jedem Deutschen automatisch die Kontonummer hat. Dies könnte ein Grund mehr sein, warum das grüne Lieblingsprojekt wohl vom Tisch sein dürfte.

Dies bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits in einem Interview mit der ARD. Das Energiegeld sei zwar „absolut sinnvoll“, sagte er und fügte dann hinzu: „Kann aber sein, dass das Paket jetzt, das ja schnell wirken muss, auf andere Lösungen geht.“ Bei der Grünen Jugend wird man das nicht gerne gehört haben. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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