Wurde er gedrängt?

Ströbele zweifelt an Binningers Rücktrittsgründen

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Hans-Christian Ströbele (l.) im Gespräch mit Clemens Binninger.

Berlin - Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens Binninger vom Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss, äußert Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele starke Zweifel an den Rücktrittsgründen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erörtert nach dem Rücktritt von Clemens Binninger am Vormittag sein weiteres Vorgehen. In nicht-öffentlicher Sitzung wollen die acht Mitglieder des Gremiums unter anderem über eine mögliche Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden diskutieren.

Binninger hatte seinen Rücktritt am Mittwoch mit dem Streit über eine Zeugenvernehmung Snowdens begründet. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte den NSA-Skandal ans Licht gebracht, als er geheime Unterlagen über die Ausspähaktivitäten des Nachrichtendienstes an Journalisten übergab. Snowden wird von den USA deshalb wegen Geheimnisverrats gesucht.

Wurde Binninger zum Rücktritt gedrängt?

Grüne und Linke hatten gleich zum Auftakt des Untersuchungsausschusses einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine beschließen können. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hegt den Verdacht, dass Binninger zum Rücktritt gedrängt wurde. „Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht erheblichen Druck ausgeübt“, bekräftigte Ströbele in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

„Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören.“ Das habe sich plötzlich wieder geändert. „Die Bundeskanzlerin will dies offenbar verhindern und hat vor ihrem Besuch in den USA kein Interesse an Aufklärung, sondern nur daran, das Ausspionieren vergessen zu machen“, sagte Ströbele, der Snowden selbst in Moskau getroffen hatte.

Binniger hatte kritisiert, die Debatte über Snowden überschatte die gesamte Ausschuss-Arbeit. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht möglich. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll nun der bisherige Unions-Obmann in dem Gremium, Patrick Sensburg (CDU), werden. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) soll als Obmann der Union in das Gremium nachrücken.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, forderte, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. „Man kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika zu wichtig“, sagte Wieck der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche konstituiert. Er soll die Affäre um die Spähaktivitäten durch den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten. Snowden hatte die Überwachungsaktionen durch die Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente ans Licht gebracht.

dpa

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