Steuergeschenke ohne Schulden möglich

Strobl: Merkels Versprechen sind realistisch

Thomas Strobl
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hält die Steuer-Versprechen von Kanzlerin Merkel für realistisch

Berlin - Kanzlerin Merkel hat Wählern Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe versprochen. Trotz Kritik hält der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl die Pläne für realistisch - unter einer Bedingung.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hält die Wahlversprechen seiner Parteifür finanzierbar, ohne dass neue Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden müssen. Wenn es weiterhin ein „ordentliches“ Wirtschaftswachstum gebe, seien automatisch Mehreinnahmen für den Staat zu erwarten, sagte Strobl, der baden-württembergischer CDU-Chef ist, am Montag im Südwestrundfunk. Dieses Geld könne in einem „klugen Mix“ sowohl für den Schuldenabbau als auch für Mütterrenten, Kinder und Verkehrspolitik verwendet werden. Allerdings dürfe es dann nicht zu Mehrbelastungen in anderen Bereichen kommen.

Strobl nannte als Schwerpunkte der nächsten Jahre, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, 2016 mit dem Abbau des Altschuldenbergs zu beginnen sowie Familien zu unterstützen und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Die milliardenteuren Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Monate vor der Bundestagswahl hatten bei der Opposition für Kritik gesorgt, auch der Koalitionspartner FDP war auf Distanz gegangen.

Brüderle: "Kein Wohlfahrtsprogramm auf Pump"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte beispielsweise das "Wohlfahrtsprogramm auf Pump", wie er Merkels Wahlversprechen bezeichnete. Die Aussagen des Koalitionspartners seien ein „klarer Kontrast“ zu den Vorstellungen der FDP, sagte Brüderle am Montag nach der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. „Man kann umschichten in den Etats, aber man kann nicht draufsatteln.“ Das klare Haushaltsziel im kommenden Jahr müsse eine „schwarze Null“ sein. Die FDP wolle Schulden abbauen und auch die Bürger entlasten. Mit Blick auf die CDU-Vorstellungen sagte er spöttisch: „Diesmal fällt Weihnachten in die Sommerzeit.“

dpa

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