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Streit um neues Entlastungspaket 2022: Lars Klingbeil will Rentner stärken

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Von: Felix Busjaeger

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SPD-Chef Lars Klingbeil nimmt den DFB bei der WM in Katar in die Pflicht. Klingbeil fordert „gesellschaftliche Haltung“. (Symbolbild)
SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag (24.03.2022) in Berlin. Wegen des Ukraine-Kriegs will er Rentner in Deutschland stärker unterstützen. © Political Moments/Imago Images

Gas, Benzin und Lebensmittel werden immer teurer. Die Koalition will mit Entlastungen helfen. Doch nun entflammt der Streit über die Finanzierung.

Berlin – Der Tankrabatt verpufft, das bundesweite 9-Euro-Ticket zieht viele Menschen nach Sylt und der Ukraine-Krieg treibt weiter die Preise nach oben. Angesichts der Inflation in Deutschland sowie den drohenden Problemen wegen der ausbleibenden Gaslieferungen sind längst Rufe nach weiteren Entlastungen laut geworden. Während Grünen-Politiker Robert Habeck (Grüne) zuletzt Stufe 2 des Notfallplans Gas ausgerufen hat, bringt die SPD im Bundestag Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. Doch innerhalb der Ampelkoalition droht inzwischen ein Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen. SPD-Chef Klingbeil will indes deutsche Rentner stärker unterstützen.

Entlastungspaket 2022 wegen Ukraine-Krieg: Preise in Deutschland steigen weiter

Auch vier Monate nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ist noch kein Ende der Preisspirale erreicht. In der kommenden Zeit werden Verbraucher diese Steigerung besonders beim Gaspreis spüren: Angesichts der Drosselung der Lieferung aus Russland gerät der Preis für Gas jetzt enorm unter Druck. So warnte die Bundesnetzagentur bereits vor horrenden Nebenkostenabrechnungen. „Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag.

Der SPD-Politiker plant, mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation zu suchen. Die Lage scheint ernst und inmitten der Gaskrise brachte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. Seiner Einschätzung nach könnten Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam mit Einmalzahlungen gegen die stark steigenden Kosten bei Lebensmitteln, Energie und Benzin vorgehen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe machte der Politiker aber auch klar: „Wir werden nicht alles abfedern können.“

Nach Entlastungspaket: SPD für Einmalzahlungen für Arbeitnehmer – FDP äußert Kritik

„Schleierhaft ist mir aber, was Mützenich damit meint, wenn er eine staatliche Ergänzung von Eimalzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Spiel bringt“, kommentierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Mir scheint, dieser Vorschlag ist so diffus und unausgegoren, dass dieser den direkten Weg in den Orkus der Geschichte antreten wird.“

Wann Hartz-IV-Bonus, Energiepauschale und Kinderbonus ausgezahlt werden, steht indes fest: Viele Bürger können sich in den kommenden Monaten über zusätzliches Geld auf dem Konto freuen.

Tankrabatt, Kinderzuschlag, 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022: Finanzierung nur für kurzen Zeitraum vorgesehen

Wegen der hohen Preise in Deutschland hatte die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP bereits ein Entlastungspaket 2022 auf den Weg gebracht. Mit dem Tankrabatt auf Benzin und Diesel, dem 9-Euro-Ticket, einer Energiepreispauschale im September/Oktober sowie einem Kinderbonus und einem Zuschlag für Hartz IV versucht die Koalition, die Bürger zu entlasten. Besonders das günstige Monatsticket kam bei vielen Bürgern gut an; Verkehrsminister Wissing schloss aber bereits eine Verlängerung aus.

Das Problem: Viele Maßnahmen des Entlastungspakets 2022 sollten ursprünglich kurzfristige Erleichterung bringen, für lange Förderungen reicht die Finanzierung nicht aus. Schon jetzt debattiert die Politik, wie sie auf die steigenden Kosten reagieren kann. Im Hinblick auf den kommenden Winter hat Robert Habeck inzwischen die Bevölkerungen auf einen Gas-Notstand eingeschworen. Gas ist zu einem raren Gut geworden und wird voraussichtlich in den kommenden Monaten im Preis weiter steigen.

Künftiges Entlastungspaket 2022: Förderung wohl nur noch für einkommensschwache Haushalte

Experten sehen auf Haushalte mit geringen Einkommen schwere Monate zukommen und forderten zuletzt, dass die Regierung Unterstützung gezielter einsetzen sollte. Veronika Grimm sagte der Deutschen Presse-Agentur bezüglich des Tankrabatts: „Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen – mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können.“ Zuvor hatten Politiker schon erklärt, dass bei künftigen Entlastungspaketen nicht alle Haushalte gleichermaßen profitieren können.

SPD-Chef Lars Klingbeil brachte bei Überlegungen zu neuen Entlastungen Rentner ins Spiel. Diese waren bei einigen Maßnahmen des Entlastungspakets 2022 vergessen worden. „Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert“, sagte Klingbeil am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Angesichts der gegenwärtigen Maßnahmen der Regierung forderte der SPD-Politiker eine neue Debatte über die Frage, ob der Staat noch mehr tun könne, um die Menschen in der Krise zu unterstützen.

Inflation in Deutschland: Finanzminister Lindner will Schuldenbremse einhalten

Da durch die gegenwärtigen Entwicklungen nicht absehbar ist, wie hoch der Preis für Gas und Lebensmittel steigen wird, ist auch ungewiss, welche Herausforderungen Haushalte in Deutschland in den kommenden Monaten bewältigen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner machte jedoch klar, dass der Staat nicht jede Preissteigerung abfangen kann. „Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen“, sagte er in der Rheinischen Post. Auch Bankenpräsident Christian Sewing sprach sich dafür aus, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. „Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes“, sagte er der dpa.

Lindner sieht indes vor, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten – und schwor Deutschland bereits auf fünf knappe Jahre ein. Zuvor war sie wegen der hohen Belastungen während der Corona-Pandemie aufgehoben. Anders als der FDP-Politiker positionieren sich hingegen die Grünen: Sparpolitik sei ihrer Einschätzung nach das falsche Instrument. „Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, der fossilen Inflation aufgrund von Preissteigerungen von Gas und Öl und der Corona-Pandemie zu kämpfen haben“, sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der Rheinischen Post. (Mit Material der dpa)

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