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Streit um EU-Gaspreisdeckel: Experten halten Konzept für einen „Witz“

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Von: Bona Hyun

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Die Flaggen der Europäischen Union und Mitgliedsstaaten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.
EU-Länder streiten um den Graspreisdeckel. Experten halten den Gaspreisdeckel für „einen Witz“. © Philipp von Ditfurth/dpa

EU-Länder streiten um den Graspreisdeckel. Die EU-Kommission hat dafür einen konkreten Vorschlag gemacht. Experten prangern den Gaspreisdeckel an.

Brüssel – Der Gaspreisdeckel ist seit Monaten Streitthema in der Politik. Am Donnerstag, 24. November 2022, sprachen Energieministerinnen und Energieminister unter anderem über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürworten einen Preisdeckel. Einige Staaten finden den Vorschlag der EU-Kommission zum Gaspreisdeckel, der für Stress sorgt nicht ausreichend. „Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Auch Deutschland sieht einen festen Gaspreisdeckel kritisch. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, geht von „scharfe Diskussionen“ aus.

EU-Kommission schlägt hohen Preis für Gaspreisdeckel am TTF vor

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag einen Mittelweg zwischen wiederholten Forderungen nach einem Preisdeckel und Gegnern wie Deutschland finden. Der EU-Gaspreisdeckel soll die besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel eindämmen. Gültig wäre er für Großkunden, die am Handelspunkt Title Transfer Facility (TTF) einkaufen. Die von der Kommission vorgesehen Gaspreisbremse würde automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Gleichzeitig darf der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) mindestens 58 Euro höher sein. Aufträge oberhalb des Preislimits würden nicht mehr akzeptiert.

Der Gaspreisdeckel greift nicht für Endverbraucher, da der Deckel, anders als die deutsche Gaspreisbremse, nicht direkt die Kosten für die Kunden sinkt. Die deutsche Gaspreisbremse soll Verbraucher schon ab Februar entlasten. Vom EU-Gaspreisdeckel würden Endverbraucher nur zeitversetzt profitieren, wenn die Großhandelspreise in der EU wirklich sinken.

Gaspreisdeckel in der EU: Deutschland sieht festen europäischen Deckel kritisch

Deutschland sieht einen festen Gaspreisdeckel kritisch. Es sei wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen und man stattdessen bei den Ursachen für die hohen Preise ansetzte, sagte Staatssekretär Sven Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte zuletzt die deutsche Haltung. Zwar hätten die EU-Staaten sich auf einen „flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt“, doch über die Höhe der Preisobergrenze sei er skeptisch, sagte Habeck dem Handelsblatt.

Experten halten Gaspreisdeckel für einen Witz: „Ein Deckelt, der nicht deckelt“

Kritikern zufolge werde der europäische Gaspreisdeckel aus weiteren Gründen nicht greifen: Das angesetzte Limit des Preisdeckels sei zu hoch und die Bedingungen zu streng. „Es ist ein Deckel, der dazu entworfen wurde, nicht zu deckeln“, twitterte der spanische Energieexperte und Autor Javier Blas am Dienstag. Die Grenze von 275 Euro sei selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht zwei Wochen konstant geblieben, so Blas. Damals stieg der Preis auf ein Allzeithoch von 342 Euro pro Megawattstunde an. Seitdem ist der Preis auf rund 116 Euro pro Megawattstunde gesunken.

Energieexperte Simone Tagliapetra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält den europäischen Gaspreisdeckel für „einen Witz“. „Das ist ein Vorschlag, der für niemanden etwas Nützliches erreichen wird, nicht einmal in dem Extremszenario, das wir um August gesehen haben. Das ist ein Nicht-Deckel“, zitierte ihn die Financial Times. Derzeit ist alles anderes als klar, ob sich die EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel einigen werden.

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