Freihandelsabkommen mit Kanada

Streit um Ceta-Abkommen: Juncker attackiert Kritiker

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Protest gegen CETA und TTIP: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das CETA-Freihandelsabkommen beteiligt werden.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt.

Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. "Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal", sagte Juncker. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. (...)."

Juncker reagierte mit den Äußerungen auf die scharfe Kritik aus Ländern wie Deutschland und Österreich. Dort will man nicht akzeptieren, dass Ceta als reines EU-Abkommen eingestuft werden soll. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente.Seine Kritiker forderte Juncker auf, juristisch zu argumentieren oder eine Debatte über die Regeln der EU zu beginnen. "Wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten nicht zählen, wenn es um Politik geht", werde er nicht im Weg stehen. Er habe allerdings immer gedacht, dass Regeln die Grundlage des EU-Systems seien.

Juncker wies zudem darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der Einzelstaaten.

dpa

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