Steuervereinfachungen erst viel später?

Berlin -­ Das Bundesfinanzministerium will nach einem Medienbericht einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen.

Das meldet die Zeitung “Die Welt“ (Dienstag). Aus dem Referentenentwurf des Ministeriums gehe hervor, dass die Arbeitnehmer erst 2012 von der Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro profitieren sollen, schreibt das Blatt. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten solle nicht mehr im laufenden Jahr gelten. “Die Steuervereinfachung wird zu einer Posse, sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, der “Welt“. Dass die Reform nach den großen Ankündigungen erst 2012 wirksam werde, sei “nicht hinnehmbar“. In den Koalitionsfraktionen regt sich dem Bericht zufolge ebenfalls Widerstand gegen den Zeitplan des Finanzministeriums.

Der Gesetzentwurf werde den Bundestag so nicht verlassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, der Zeitung. “Die FDP möchte die Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011.“ Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, ging davon aus, “dass die Steuervereinfachungen wie ursprünglich verabredet 2011 gelten“. FDP-Finanzexperte Wissing forderte zudem baldige Vorbereitungen für groß angelegte Steuererleichterungen. “Die Steuerreform muss im zweiten Halbjahr angestoßen werden, 2012 beraten werden und 2013 in Kraft treten.“ Zur möglichen Größenordnung der Entlastung sagte er: “Für mich gilt als Orientierung der Koalitionsvertrag. Damit reden wir über einen zweistelligen Milliardenbetrag.“

dpa

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