Steuersenkung für alle? SPD macht Lindner vergiftetes Angebot
Lindner liebäugelt mit einer Steuersenkung. Die SPD zeigt sich kompromissbereit – stellt der FDP aber Bedingungen. Das wird Reichen nicht gefallen.
Berlin – Debatte über die Entlastung der Deutschen: Die SPD will sich einer Senkung bei der Einkommenssteuer nicht grundsätzlich verschließen. So zeigte sich der Fraktionsvize Achim Post zu Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereit, nachdem dieser die Diskussion mit einem Papier entfacht hat. Dabei wittern die Sozialdemokraten die Chance für einen langgehegten Traum: die Belastung von Reichen und Vermögenden in Deutschland. Doch ob die Liberalen da mitspielen?
Steuersenkung: Lindner will Einkommenssteuer reformieren – die SPD stellt Bedingungen
Für die SPD ist eine Senkung der Einkommenssteuer angesichts der anstehenden Herausforderungen jedenfalls „kein Tabu“, wie SPD-Fraktionsvize Post am Donnerstag sagte. „Dabei müsste es dann aber schon um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch mehr Gerechtigkeit andererseits“, so Post laut der Nachrichtenagentur dpa und knüpfte vorsorglich an die Eröffnung der Gespräche eine Bedingung: „Eine einmalige Krisen-Abgabe zum Beispiel, die besonders hohe Vermögen besonders an den Krisenlasten beteiligt, kann dafür ein Instrument sein.“
Senkung der Einkommenssteuer: Finanzminister Lindner (FDP) lässt Plan ausarbeiten
Post reagierte damit auf ein Papier aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht hält. Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. „Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommens- und Körperschaftsteuer in Betracht“, heißt es in dem Papier, über das zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.
Steuersenkung 2023: SPD wollen lieber Vermögenssteuer für Reiche – doch da sagt die FDP Nein
In der Ampel-Koalition sorgen solche Vorschläge regelmäßig für Zündstoff. Die drei Regierungspartner haben nämlich in der Steuer-, Abgaben- und Entlastungspolitik durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Während etwa SPD und Grüne wegen der enormen Ausgaben durch drei Entlastungspakete die Besserverdiener und Reichen ab 2023 an den Krisenkosten beteiligen wollen, lehnt die FDP das ab. Eine Erhöhung der Steuerlast werde es nicht geben, sagte Lindner vor Kurzem noch im Interview mit IPPEN.MEDIA, wozu auch kreiszeitung.de gehört. Denn dadurch steige die Gefahr, dass die Konjunktur abgewürgt werde und Deutschland im internationalen Vergleich ins Hintertreffen gerate.
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Dennoch sieht Post einen gewissen Spielraum für einen Kompromiss. Natürlich gebe es in der Steuerpolitik unterschiedliche Ausgangspositionen innerhalb der Ampel-Koalition, räumte er ein. „Aber diese Koalition hat sich schon bei einigen schwierigen Themen letztlich auf vernünftige Kompromisse verständigt“, sagte der SPD-Politiker. „Mit gutem Willen und einem Schuss Pragmatismus kommt man oft weiter als ursprünglich gedacht.“ (jkf/dpa)