Niedersachsen lehnt Idee ab

An den Steuerpranger stellen? Deutsche verpetzen nur selten

Ein bundesweites Online-Meldeportal für Steuerbetrug? Das kommt in Niedersachsen gar nicht gut an. Deutsche wollen allgemein wenige Hinweise geben.

Berlin/Hannover – Keine Einigung im Streit um den Steuerpranger: Während sich einige Bundesländer durchaus offen für die Einführung eines anonymen Online-Meldeportals zeigen, stieß in Niedersachsen die Initiative der Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Skepsis. „Ein solches Portal lehne ich ab“, sagte Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in einer vom NDR veröffentlichten Stellungnahme. Durch die Anonymität steige die Gefahr von Missbrauch und falschen Anschuldigungen, fügte der Unionspolitiker hinzu. Doch in einer Umfrage zeigt sich: Die Deutschen wollen Steuersünder nicht verpetzen.

Deutscher Politiker:Reinhold Hilbers (CDU)
Geboren:25. Juli 1964 (Alter 57 Jahre), Lingen
Studium:Betriebswirtschaft
Aktuelles Amt:Finanzminister in Niedersachsen (seit 2017)

Seit Tagen tobt ein heftiger Streit um ein Meldeportal. Ausgelöst wurde die Debatte in Baden-Württemberg. Anfang der Woche hatte dort Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein anonymes Hinweisgeber-Portal freigeschaltet, um damit Steuerbetrüger besser ermitteln zu können. Ganz neu ist dieses Vorgehen im Kampf um Steuerhinterziehung nicht. In vielen Bundesländern können Tippgeber per Brief oder Telefon bereits Vergehen melden.

Online-Meldeplattform für Steuerbetrug: Annalena Baerbock findet Idee gut – Niedersachsen dagegen

Doch das neue Online-System aus dem Südwesten löste drei Wochen vor der Bundestagswahl, für die alle Parteien bereits ihre künftigen Steuerpläne skizziert haben, eine Welle der Entrüstung aus. Vor allem CDU und AfD verteufeln das Vorgehen als „Stasi-Methode“. Bayaz wurde auch auf seinen Seiten in den sozialen Netzwerken heftig von Hetzern und Rassisten deswegen angegriffen. Doch die Grünen stehen ihm zur Seite. So verteidigte Baerbock die Initiative und forderte, dass das Online-System am besten bundesweit eingeführt werden sollte. In Berlin zeigt man ebenfalls Sympathie für das Portal, wie die „Welt“ berichtete.

Verspürt wenig Lust auf die Einführung eines Meldeportals für Steuersünder: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Niedersachsens Finanzministerium fürchtet in diesem Fall aber eine Flut an bürokratischer Mehrarbeit. „Wenn jetzt ein weiteres Tor für anonyme Anzeigen durch ein Onlineportal geöffnet wird, wird dies unserer Einschätzung nach nur dazu führen, dass sich insbesondere die Zahl der substanzlosen oder sogar der böswilligen Anzeigen vergrößert, ohne dass damit ein Nutzen verbunden ist“, ließ Hilbers über einen Sprecher dem NDR mitteilen.

Baden-Württemberg macht Jagd auf Steuerhinterziehung – Niedersachsen betreibt bereits ein Meldeportal

Was der Minister jedoch verschweigt: Das Landeskriminalamt (LKA) in Niedersachsen betreibt bereits ein ähnliches Portal. So können dem LKA bereits seit 2003 über ein elektronisches und ebenfalls anonymes Hinweisgebersystem Korruption und Wirtschaftskriminalität gemeldet werden. Die Straftaten ähneln dabei durchaus der Steuerhinterziehung. Und bei der Polizeibehörde zeigt man sich äußerst zufrieden mit dem System.

Die Steuerdebatte befeuert den Wahlkampf. Unsere Politikredaktion fasst alles im Newsletter zusammen.

Jedoch scheint der Fall bei Steuersündern dann doch anders zu liegen. Das Betrügen des Staates scheint vielen Deutschen egal zu sein. So lehnen 59 Prozent der Deutschen das anonyme Anschwärzen über ein entsprechendes Portal ab, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Nur etwa jeder Fünfte (21 Prozent) gab hingegen an, er würde einen solchen Tipp ans Finanzamt in Erwägung ziehen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Mögliche Minister unter Rot-Gelb-Grün

Mögliche Minister unter Rot-Gelb-Grün

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Die übelsten Fehltritte von Armin Laschet

Die deutschen Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin seit 1949

Die deutschen Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin seit 1949

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?

Bundestagswahl: Wer wird Kanzler nach der Wahl 2021?
Wahl 2021: Schlappe für Laschet – Brinkhaus will Fraktionschef bleiben

Wahl 2021: Schlappe für Laschet – Brinkhaus will Fraktionschef bleiben

Wahl 2021: Schlappe für Laschet – Brinkhaus will Fraktionschef bleiben
Trans-Frauen im Bundestag: Tessa Ganserer und Nyke Slawik sind die ersten

Trans-Frauen im Bundestag: Tessa Ganserer und Nyke Slawik sind die ersten

Trans-Frauen im Bundestag: Tessa Ganserer und Nyke Slawik sind die ersten
Wahl 2021: Amthor äußert sich zu Wahl-Desaster – Maaßen und Baerbock vor Aus

Wahl 2021: Amthor äußert sich zu Wahl-Desaster – Maaßen und Baerbock vor Aus

Wahl 2021: Amthor äußert sich zu Wahl-Desaster – Maaßen und Baerbock vor Aus

Kommentare