Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Steuer-Reform ab 2021: So unterschiedlich profitieren Arme und Reiche

Erhöhung oder Entlastung: Alle Parteien versprechen im anstehenden Wahlkampf eine Steuerreform. Doch wer profitiert davon? Experten haben die Pläne untersucht.

Berlin – Im Wahlkampf versprechen viele Politiker viel. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Steuer. Das ist in diesem Jahr nicht anders. Am Montag legte die Union als letzte Partei ihr Wahlprogramm vor* und versprach Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen. Doch während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erwartungsgemäß von einem „starken Programm“ sprach, geißelte seine Konkurrentin Annalena Baerbock* (Grüne) den Steuerplan als „mutlos“ und „unsozial“. Doch wer hat recht? Und wer profitiert am Ende am meisten? Topverdiener? Oder Geringverdiener?

Geplante Steuerentlastung für Durchschnittverdiener: Brutto-Jahreseinkommen von 50.000 Euro
CDU:- 617 Euro
SPD:- 120 Euro
Grüne:- 98 Euro
Linke:- 1052 Euro

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Reform der Einkommenssteuer* jetzt genauer unter die Lupe genommen – und eine Antwort geliefert. Das Ergebnis: Es gibt erhebliche Unterschiede. Zwar versprechen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei allesamt eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Doch die Höhe variiert sehr stark. Und auch bei der Frage, wie sehr Topverdiener geschont oder zur Kasse gebeten werden sollen, ist der Wahlausgang entscheidend.

Steuer: Reform ab 2021 geplant – alle Parteien schließen Erhöhung für Geringverdiener aus

Demnach plant die CDU zum Beispiel einen Single-Durchschnittshaushalt mit einem Brutto-Jahresverdienst in den kommenden Jahren um 617 Euro zu entlasten. Bei der FDP wären es sogar 2484 Euro und bei den Linken 1052 Euro. Deutlich geringer würde die Entlastung jedoch bei der SPD mit 120 Euro und bei den Grünen mit nur 98 Euro ausfallen. Ähnlich stellt sich das Bild bei Ehepaaren dar, die zusammen etwa 80.000 Euro im Jahr verdienen.

Versprechen alle Steuererleichterung: die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, Grüne und SPD. (Montage von kreiszeitung.de)

Auf den ersten Blick wirken diese Zahlen erstaunlich, da insbesondere SPD und Grüne zusammen mit der Linkspartei als Anwalt des kleinen Steuerzahlers auftritt. Doch die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen ist nur die halbe Wahrheit. Denn wenn es um die künftige Besteuerung der Besserverdiener geht, dann bilden sich zwei traditionelle Lager: ein linkes und ein rechtes.

Denn während SPD und Grüne bei der Entlastung der unteren Einkommen im Vergleich recht zurückhaltend sind, wollen sie bei den Topverdienern mit Steuererhöhungen abkassieren. So müssen Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro nach den Plänen der SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz* künftig mit einer zusätzlichen Abgabe von 1940 Euro rechnen. Die Grünen schlagen mit 998 Euro zu, die Linken sogar mit 7724 Euro.

Und die Union und die Liberalen? Die versprechen dieser Einkommensgruppe eine Entlastung von 710 Euro (CDU) oder 6129 Euro (FDP). Nach der gleichen Logik werden auch Einkommensmillionäre be- oder entlastet.

Steuerreform: Experten sehen Entlastung unterer und mittlerer Einkommen als richtigen Weg

So oder so – für den deutschen Steuerzahler im Allgemeinen sind alle Pläne nicht umsonst. Da alle Parteien auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen planen, fehlen der Staatskasse laut IW-Berechnung am Ende 20 bis 30 Milliarden Euro, die anderweitig finanziert werden müssen. Dennoch bezeichnen Experten diesen Weg als „richtig“.

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Insbesondere die Entlastung der Geringverdiener könnte die Wirtschaft „stärken“ und eine Erholung nach dem Pandemie-Lockdown befeuern, sagte IW-Forscher Tobias Hentze laut dem „Handelsblatt“. Der Fiskus könne die Einnahmeausfälle durchaus kompensieren. So habe der Staat vor der Corona-Krise überproportional vom Aufschwung profitiert und hohe Steuereinnahmen erzielt. Außerdem würde ohnehin ein beträchtlicher Teil der Entlastung durch einen erhöhten Konsum wieder zurück in die Staatskasse fließen. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa & Kay Nietfeld/dpa

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