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Bestätigt: Landtag wählt Stephan Weil wieder zum Ministerpräsidenten

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Von: Jens Kiffmeier, Alexander Eser-Ruperti

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Der neue ist der alte: Stephan Weil bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen. Der Landtag wählte den 63-Jährigen in die dritte Amtszeit.

Update von Dienstag, 8. November 2022, um 12:58 Uhr: Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich für den 63-Jährigen, der jetzt eine Koalition aus SPD und Grünen anführt.

Im Amt bestätigt: Landtagspräsidentin Hanna Naber gratuliert Stephan Weil (SPD) zur Wiederwahl als Ministerpräsident.
Im Amt bestätigt: Landtagspräsidentin Hanna Naber gratuliert Stephan Weil (SPD) zur Wiederwahl als Ministerpräsident. © Sina Schuldt/dpa

Neuer Ministerpräsident: Landtag wählt Stephan Weil (SPD) zum dritten Mal als Regierungschef

Update von Montag, 31. Oktober 2022, 15:58 Uhr: Hannover – Die Regierung steht: Nur drei Wochen nach der Landtagswahl 2022 haben SPD und Grüne ihre Koalitionsgespräche offenbar erfolgreich beendet. Es sei „gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus einer Mitteilung der beiden Landesverbände am Montag. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht dabei kurz vor seiner dritten Amtszeit. Hier erfahren Sie alles zur Bildung der dritten Koalition von Weil in Niedersachsen.

Niedersachsen-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalition – Stephan Weil (SPD) vor dritter Amtszeit

Update von Mittwoch, 26. Oktober 2022, 13:56 Uhr: Hannover – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.

Niedersachsen: SPD und Grün beginnen Koalitionsgespräche – Regierung im Eiltempo

Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober klar gewonnen. Ministerpräsident Weil strebt eine dritte Amtszeit an – in seiner ersten hatte er bereits mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Regierungschef hatte stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen seine favorisierte Wahl ist.

Am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen stehen laut Weil die Themen Umwelt und Wirtschaft im Vordergrund. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir auch durchaus nicht die ganz leichten Themen am Anfang haben werden, wo wir uns sowieso in fast allen Dingen einig sind, sondern dass wir auch die notwendige Zeit haben, uns über die schwierigeren Sachverhalte auseinander zu setzen“, sagte der SPD-Politiker.

Regierungsbildung nach der Niedersachsen-Wahl 2022: Wo die Gemeinsamkeiten liegen

Ein wesentlicher Unterschied zwischen CDU und Grünen als Regierungspartner für die SPD ist eine andere Finanzpolitik. Auch über die Energiekrise hinaus dürfte das Geld unter Rot-Grün lockerer sitzen als bisher in der SPD-CDU-Regierung. Beide Parteien wollen, dass das Land deutlich mehr investiert als bisher, in den Wohnungsbau und die Hochschulen zum Beispiel – auch wenn das neue Schulden voraussetzt. Hier dürften sich die erklärten Wunschpartner schnell einig werden. Das gilt beispielsweise auch für die geplante Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern und den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.

Klar ist bereits, dass das erste gemeinsame Projekt von Rot-Grün ein Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise werden soll. So hatte es Weil für den Fall seiner Wiederwahl versprochen, und die Grünen hätten ein solches Paket am liebsten noch vor der Wahl verabschiedet. Das von Weil im Wahlkampf vorgestellte Programm sollte 970 Millionen Euro umfassen, unter anderem zur Unterstützung von Kitas und Schulen, von kleinen und mittleren Unternehmen, des Gesundheits- und Pflegesektors sowie von Kultur- und Sporteinrichtungen.

Für Diskussionen könnte hingegen die Verkehrspolitik sorgen, insbesondere wenn es um den Bau neuer Autobahnen geht. Bei den Klimazielen dürften SPD und Grüne etwas auseinander liegen. Ein weiteres potenzielles Streitthema ist die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum. Die Sozialdemokraten sind dafür, die Grünen lehnen das ab. Andere Ansichten dürfte es auch beim Umgang mit dem Wolf oder innenpolitischen Themen geben.

Regierungsbildung nach der Niedersachsen-Wahl 2022: SO könnte das neue Kabinett aussehen

Derzeit gibt es in Niedersachsen zehn Ministerien – SPD und CDU stellen jeweils fünf Ministerinnen und Minister. Da die CDU bei der vorherigen Landtagswahl 2017 deutlich stärker war als nun die Grünen, dürfte sich die Aufteilung verändern. Der Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen hatte für seine Partei bereits Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben.

Über die weitere Besetzung des Kabinetts hüllen sich beide Seiten noch in Schweigen. Die Grünen legen dem Vernehmen nach Wert darauf, dass Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg das Wirtschaftsministerium übernimmt. Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer könnte Umweltminister werden. Für den derzeitigen Umwelt- und früheren Wirtschaftsminister Olaf Lies von der SPD müsste dann allerdings ein anderes Ressort gefunden werden, womöglich das Finanzministerium. Andere wichtige SPD-Minister wie Boris Pistorius (Inneres) und Daniela Behrens (Soziales) dürften als gesetzt gelten. (dpa)

Erstmeldung von Mittwoch, 26. Oktober 2022, 09:10 Uhr: Hannover – Die Niedersachsen-Wahl 2022 kann vor allem für den alten und neuen Landeschef Stephan Weil (SPD) als Erfolg verbucht werden. Der Ministerpräsident und seine Partei wollen nun im offiziellen Teil ihrer Koalitionsgespräche mit den Grünen schnell Fortschritte erreichen – bis bei den Gesprächen, die am 26. Oktober 2022 offiziell begonnen haben, weißer Rauch aufsteigt, dürfte allerdings noch dauern.

Tatsächlich gibt es zwischen den niedersächsischen Grünen und der SPD einige Unstimmigkeiten, etwa über die Rolle des AKW-Emsland. Konflikte gibt es dabei nicht mit den niedersächsischen Sozialdemokraten, sondern Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie beeinflusst das die Gespräche?

Offizielle Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen vom 26. Oktober 2022 an

Was bisher bereits in parteiübergreifenden Arbeitsgruppen begonnen hatte, geht ab jetzt in seinen offiziellen Teil über: die Koalitionsverhandlungen zwischen den niedersächsischen Sozialdemokraten und den Grünen. Von den bis dato erarbeiteten Punkten ist nicht viel nach außen gedrungen, ein Paukenschlag blieb aus – das könnte als positives Signal verbucht werden, muss es jedoch nicht. Allzu lange darf man sich bei den Parteien nicht Zeit lassen, denn es stehen große Aufgaben an: Bis zum 7. November 2022 soll gegebenenfalls ein Koalitionsvertrag von Rot-Grün unterzeichnet werden.

Erzielten eine Einigung in der Frage zum Ausbau der Weser: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg.
Haben Koalitionsgespräche geplant: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (links) und Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg. © Julian Stratenschulte/dpa

Uneinigkeit droht laut des NDR unter anderem bei Fragen der Klimaziele, der Gasförderung in der Nordsee oder bei Polizeithemen. Auch der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen könnte zu Unstimmigkeiten zwischen Grünen und SPD führen. Das Thema Autobahnbau gilt für die Grünen indes nicht als Hürde für eine Koalition. Niedersachsens Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen erklärte hierzu laut Hamburger Abendblatt: „Ich glaube, dass man sich da auf Kompromisse wird einigen können.“

Grüne in Niedersachsen fühlen sich von Kanzler Olaf Scholz in AKW-Frage übergangen

Interessant für die Koalitionsverhandlungen könnte die AKW-Debatte werden: Zwar waren sich die Grünen und die niedersächsische SPD um Stephan Weil einig, was den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks in Lingen betrifft, auf Bundesebene sah Olaf Scholz das jedoch anders: Der Kanzler nutzte seine Richtlinienkompetenz um sowohl den niedersächsischen Landesverband seiner Partei, als auch die Grünen zu übergehen. Letztere werfen dem Regierungschef eine „Basta-Politik“ vor, wie die Tagesschau berichtet.

Mit Blick auf den Streckbetrieb des AKW-Emsland dominiert in puncto Regierungsbildung die Frage, wie die Grünen mit der Situation umgehen. Es gilt laut ARD als wahrscheinlich, dass sie auf die SPD auf Bundesebene verweisen, um den Konflikt auf Landesebene – wo man sich mit der SPD eigentlich einig ist – zu vermeiden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen die Regierungsbildung in Niedersachsen deshalb aufs Spiel setzen. An der Bundes-SPD und Kanzler Olaf Scholz wird es indes wohl weiter scharfe Kritik geben, was für die Grünen auch dringend nötig ist, um vor ihrer Parteibasis das Gesicht zu wahren. Immerhin: Der Kanzler hatte sie eindeutig übergangen. Ganz resigniert dürften allerdings auch die Grünen nicht sein, denn: Der Ausstieg aus dem AKW-Emsland gilt trotz allem als gesichert.

Koalitionsgespräche in Niedersachsen: Grüne und SPD wollen Inhalte und nicht Posten ins Zentrum rücken

Auch in einem weiteren Punkt geben sich der sozialdemokratische und der grüne Landesverband zumindest nach außen hin einig: Beide betonten, man wolle sich auf Inhalte konzentrieren, nicht auf Stühlerücken. Zuvorderst sollen inhaltliche Fragen geklärt werden, dann Posten. Täuschen darf das nicht: Auch die Frage, wer welches Amt erhält dürfte hitzig verhandelt werden.

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Sowohl SPD als auch Grüne planen als einen der ersten möglichen gemeinsamen Amtshandlungen Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Energiekrise. Ministerpräsident Stephan Weil hatte für seine Wiederwahl ein Entlastungspaket angekündigt und dafür von der Linken Kritik geerntet ob der Frage, weshalb das Paket erst nach der Wiederwahl kommen solle. Auch die Grünen um Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hätten Entlastungen lieber schon vor der Wahl gesehen. Nun dürften weitere Maßnahmen zur Unterstützung in Krisenzeiten eines der ersten gemeinsamen rot-grünen Projekte nach der Landtagswahl in Niedersachsen werden.

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