Steinmeier fordert Erklärung von Wulff

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Frank-Walter Steinmeier und die SPD erhöhen den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff.

Berlin - Die SPD erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte am Mittwoch erneut eine öffentliche Erklärung des Staatsoberhaupts zu seiner Kredit- und Medienaffäre.

Er warf Wulff zudem vor, die Verantwortung für etwaige Versäumnisse auf seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker abzuwälzen und kritisierte dies als wenig glaubwürdig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte von Wulff endlich “Verantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters zu übernehmen“.

Gegen Wulffs früheren Sprecher und engen Vertrauten Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des “Verdachts der Bestechlichkeit“. Vor knapp zwei Wochen durchkämmten Beamte des Landeskriminalamtes am Donnerstag das Haus Glaesekers im niedersächsischen Wunstorf, eine Woche darauf auch sein früheres Büro im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Wulff hatte wenige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, dass er sich von seinem Ex-Sprecher getrennt habe.

Aussage gegen Aussage im Fall Glaeseker

Nach Recherchen des “Stern“ wusste das Bundespräsidialamt bereits seit eineinhalb Jahren von den Vorwürfen gegen Glaeseker. Bereits Ende August 2010 soll Glaeseker dem Leiter des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling, Auskunft über seine kostenlosen Urlaubsreisen auf Einladung des Eventmanagers Manfred Schmidt erteilt haben. Hintergrund sei eine Anfrage der “Süddeutschen Zeitung“ gewesen.

Wulffs damaliger Sprecher habe sowohl dem Redakteur als auch in dem amtlichen Schreiben die Einladungen bestätigt, die Beziehung zu Schmidt aber als rein privat dargestellt, schreibt der “Stern“. Allerdings soll Hagebölling gewusst haben, dass Glaeseker auch dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog befasst war. So soll sich Glaeseker in einem Konflikt zwischen Schmidt und dem Flughafen Hannover an Hagebölling gewandt haben. Dieser war damals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Glaeseker Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Wulff.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union. © dpa
Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. © dpa
1986 wird Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Er bleibt Ratsmitglied bis 2001. © dapd
1988 heiratet Wulff Christiane Vogt. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter, Annalena. Nach 18 Ehejahren trennen sich die beiden. © dpa
1994 wird Wulff in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres übernimmt er das Amt des Fraktionsvorsitzenden, im Juni den Posten des Landesvorsitzenden seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. © dapd
1994 und 1998 tritt Wulff als CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen bei den Landtagswahlen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder an und verliert beide Male gegen den späteren SPD-Kanzler. © dapd
Bei der Landtagswahl 2003 feiert Wulff dann einen großen Erfolg gegen den Schröder-Nachfolger Sigmar Gabriel - er wird niedersächsischer Ministerpräsident. © dpa
Fünf Jahre später wird Wulff in seinem Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. © dpa
2008, zwei Jahre nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau heiratet Wulff Bettina Körner. Sie bringt einen Sohn mit in die Ehe, Leander. 2008 wird der gemeinsame Sohn Linus Florian geboren. © dpa
Am 30. Juni 2010 setzt sich Wulff in der Wahl der Bundesversammlung gegen den Gegenkandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang durch und wird zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf eigenen Wunsch ruht seine Mitgliedschaft in der CDU seit diesem Tag. © dpa
2011 wird Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekommt er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen. © dapd
Am 13. Dezember 2011 berichtet die Bild-Zeitung von einem Privatkredit Wulffs, den er von einem befreundeten Geschäftsmann bzw. dessen Frau erhalten haben soll. © dapd
Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags zu diesem Vorgang beantwortete Wulff 2010, er streitet jedoch Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens ab. Später erklärt der Bundespräsident, er bedauere es, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sei. © dapd
Am 22. Dezember bittet Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker (r.) um seine Entlassung. Die Hintergründe dieses Vorgangs bleiben im Dunkeln. © dpa
Anfang Januar 2012 tauchen Medienberichte auf, wonach Wulff den Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch bedroht haben soll, den Artikel über die Kreditaffäre zurückzuziehen. © dpa
Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident, haben sich Christian Wulff und seine Frau Bettina getrennt. © dpa

Eine Sprecherin Wulffs betonte am Mittwoch allerdings, dem Bundespräsidialamt liege keine sogenannte Sachverhaltsdarstellung Glaesekers “zu angeblichen Urlaubseinladungen“ an Hagebölling vor.

Des Weiteren verwies die Sprecherin darauf, dass das Bundespräsidialamt Glaeseker “unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn um eine Stellungnahme gebeten“ habe. Diese liege bislang allerdings nicht vor. Das Bundespräsidialamt warte nun das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ab.

Niedersächsische Ermittler durchsuchen Computer Glaesekers

Wie der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch bekanntgab, wird derzeit der Computer Glaesekers vom niedersächsischen Landeskriminalamt untersucht. Die Beamten versuchten, weitere Daten aus Glaesekers Zeit als Sprecher des früheren Ministerpräsidenten Wulff wieder sichtbar zu machen, sagte Möllring der Nachrichtenagentur dapd.

Nach Ansicht der SPD beschränkt sich die Affäre nicht nur auf Glaeseker. “Es ist ganz offensichtlich, dass die niedersächsische CDU und der Bundespräsident eine Brandmauer zu Herrn Glaeseker ziehen wollen“, sagte Steinmeier dem “Mannheimer Morgen“. Allerdings habe Wulff immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein. “Da wirkt seine plötzliche Überraschung über Glaesekers Aktivitäten gekünstelt.“

Auch Oppermann wies dem Bundespräsidenten eine Mitverantwortung zu: “Wulff ist kein unbeteiligter Dritter“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“.

Ob gegen Wulff womöglich doch noch Ermittlungen eingeleitet werden, entscheidet nun die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Diese prüft Beschwerden, die bei der Staatsanwaltschaft in Hannover eingegangen waren, weil sie im Fall Wulff keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, bestätigte auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der “Stuttgarter Nachrichten“, betonte aber, es handle sich um einen ganz normalen juristischen Vorgang. Pro Jahr gebe es etwa 2.500 bis 3.000 derartige Verfahren. Wann die Behörde eine Entscheidung treffe, wisse er noch nicht.

dapd

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