Konflikte um Präsidentenwahl

Steinmeier schickt Vermittler nach Kabul

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Außenminister Steinmeier beim Truppenbesuch in Kabul im Februar 2014.

Kabul - Die Bundesregierung greift in den schwelenden Konflikt um die Präsidenten-Stichwahl in Afghanistan ein: Außenminister Steinmeier entsandte jetzt einen Sonderbeauftragten zur Vermittlung.

Die Bundesregierung vermittelt in der politischen Krise um die Stichwahl für das Präsidentenamt in Afghanistan. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Afghanistan-Beauftragten Michael Koch nach Kabul geschickt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag mit. Koch habe die Kontrahenten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani am Donnerstag getroffen. Über die Reise hatte zuerst das Magazin „Spiegel“ berichtet.

Der Vermittler habe die Botschaft Steinmeiers überbracht, es sei die Erwartung der Menschen in Afghanistan, dass die außerordentliche und historische Chance auf eine friedliche Zukunft nicht verspielt werde, hieß es aus Regierungskreisen.

Der frühere afghanische Außenminister Abdullah wirft der Wahlkommission (IEC) vor, das Ergebnis zugunsten des früheren Finanzministers Ghani zu manipulieren. Nach unbestätigten Berichten liegt Ghani bei der Stimmenauszählung vorn. Abdullah drohte zwischenzeitlich damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Am vergangenen Montag war ein führendes IEC-Mitglied zurückgetreten. Erst am Freitag hatten Tausende Abdullah-Anhänger in Kabul gegen Wahlbetrug demonstriert. Befürchtet wird, dass Proteste bei einer Zuspitzung der Lage in Gewalt umschlagen könnten.

Die Wahlkommission will an diesem Mittwoch ein vorläufiges Ergebnis der Wahl vom 14. Juni verkünden. Das amtliche Endergebnis soll am 22. Juli folgen. Die Amtseinführung des Nachfolgers von Präsident Hamid Karsai ist bislang für den 2. August geplant.

Über 330 Todesopfer bei Gefechten in Südafghanistan

Bei tagelangen Gefechten in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach offiziellen Angaben mehr als 330 Menschen getötet worden, darunter Dutzende Zivilisten. Das Innenministerium in Kabul teilte am Sonntag mit, mindestens 250 Taliban-Kämpfer seien unter den Toten der vergangenen zehn Tage. Nach Angaben der Provinzregierung kamen mindestens 32 Angehörige der Sicherheitskräfte und 50 Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und Kinder.

Der Sprecher der Provinzregierung, Omar Swak, sagte, rund 3200 Familien seien vor der Gewalt geflohen. Die Gesundheitsbehörden in Helmand meldeten mehr als 300 Verwundete.

Am vorvergangenen Freitag hatten nach Swaks Angaben mehr als 1000 Taliban-Kämpfer in den Distrikten Nausad, Sangin, Kadschaki und Musa Kala Stellungen der Sicherheitskräfte angegriffen. Diese begannen daraufhin eine Gegenoffensive. Swak sagte, die Aufständischen seien weitgehend zurückgeschlagen worden, Gefechte dauerten aber noch an.

dpa/AFP

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