Klare Absage

Steinbrück: Deutschland braucht keine Drohnen

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Peer Steinbrück.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt auf stärkere Rüstungskontrolle. Drohnen-Einsätze lehnt er in einer Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik kategorisch ab.

Die SPD will im Wahlkampf mit der Aussicht auf eine aktivere Friedenspolitik Deutschlands punkten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage. „Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf“, sagte Steinbrück vor Studenten an der Freien Universität Berlin.

Hinter den Vorgängen um das „haushaltspolitische Desaster“ rund um den „Euro-Hawk“ „verschwinden die eigentlich wirklichen Fragen: "Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie denn auf wessen Befehl einsetzen?"“, sagte der SPD-Politiker. Dies sei die Schwachstelle in der Argumentation der Bundesregierung. Er halte die gezielte Tötung von Menschen mit Drohnen für völkerrechtlich höchst fragwürdig.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die einzige Wahl, die Peer Steinbrück bisher bestreiten musste, hat er verloren. Mit 65 Jahren wagt er von der Hinterbank nochmals den großen Sprung. © dpa
Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel an. © dpa
In diesem Jahr sind gleich drei Steinbrück-Biografien erschienen. Die beiden Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner bezeichnen Steinbrück als einen der „zweifellos interessantesten Politiker dieser Jahre“. © dpa
Eine Gefahr für ihn ist immer sein loses Mundwerk. © dpa
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) bewegte er durch unbedachte Äußerungen schon mal die Märkte. Der Schweiz drohte er, selbstbewusst wie er nun mal ist, in Sachen Schwarzgeld mit der Kavallerie. © dpa
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, wächst er in einem eher konservativen Elternhaus auf, erst 1969 schwenkt der Vater wegen Willy Brandt auf die SPD um. © dpa
Seinen eigenen trockenen Humor führt er auf seine Großmutter zurück - jüngst antwortete er einem Journalisten auf Fragen, ob er dieses oder jenes ausschließe: „Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst“. © dpa
Als Schüler hatte er Flausen im Kopf. Neben Griechisch und Latein ist ausgerechnet Mathe ein Problem. Zweimal bleibt er sitzen. Statt zu lernen, schießt er Lehrern lieber aus dem Paternoster heraus mit einem Blasröhrchen Erbsen auf die Beine. © dpa
Das Ende der Schulzeit empfindet er als Befreiung. Seine Klassenarbeiten verbrennt Steinbrück nach dem Abi im Ofen. © dpa
Zum Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften geht er nach Kiel. © dpa
Seine politische Karriere beginnt 1974 im Bundesbauministerium und führt ihn in das Forschungsministerium und als Referent in das Bonner Bundeskanzleramt. © dpa
Dort regiert Helmut Schmidt, der ihn geeignet hält für den Job des Regierungschefs. Von 1986 bis 1990 leitet er das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Anschließend ist Steinbrück bis 1998 in Kiel, unter anderem als Wirtschaftsminister. © dpa
Dann kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Stationen als Wirtschafts- und Finanzminister wird er 2002 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Wolfgang Clement Ministerpräsident. © dpa
2005 wird Steinbrück trotz der Wahlniederlage gegen die CDU zum Finanzminister in Berlin berufen. © dpa
Im Oktober 2008 verkündet er mit Angela Merkel die berühmte Garantie für alle deutschen Spareinlagen. Eines macht er heute klar: Sollte er nicht Kanzler werden, geht er auf keinen Fall nochmals als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel III. © dpa
Verheiratet ist er mit einer Lehrerin (links im Bild Ehefrau Gertrud). Sie haben drei erwachsene Kinder. Steinbrück ist ein Schnellleser und begeisterter Cineast. Und Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Sammler von Schiffsmodellen. © dpa
Dass der bald 66-Jährige so richtig will und die bisher unangreifbare Merkel mit Hilfe der Partei stellen möchte, wurde zuletzt beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion sichtbar. Er hielt eine für ihn überraschend sozialdemokratische Rede. © dpa
Die nervösen Reaktionen der Union auf sein Papier zur Bändigung der Finanzmärkte zeigten, dass er hier für die SPD einen möglichen Wahlkampfschlager gefunden hat. © dpa
Mit seiner „klaren Kante“ ist er sicher der Kandidat, der Merkel am gefährlichsten werden wird. © dpa

Steinbrück machte weiter deutlich, dass es mit einer Regierung unter seiner Führung eine restriktivere Rüstungspolitik geben werde. „Rüstungsexporte ersetzen keine aktive Friedenspolitik“, sagte Steinbrück. Die schwarz-gelbe Regierung habe mit den strikten Vorgaben der großen Koalition gebrochen. „Die Richtlinien gelten fort, aber die Praxis hat sich geändert“, sagte er mit Blick auf Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Sozialdemokraten wollten Länder auf andere Weise ertüchtigen - über mehr Investitionen und einen höheren Beitrag Deutschlands zur Entwicklungshilfe.

Steinbrück wandte sich gegen eine Lockerung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese werde es mit ihm als Kanzler nicht geben. Deutsche Soldaten dürften nur mit Zustimmung des Parlaments und auf Basis eines völkerrechtlichen Mandats entsandt werden. Kritisch äußerte sich Steinbrück auch zu den innerhalb der EU umstrittenen Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Er unterstütze diese Exporte nicht, da er nicht wisse, in welche Hände diese Waffen fielen.

dpa

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