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Steigende Energiepreise: Habeck will den Gaspreisdeckel nicht

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Der Gaspreisdeckel ist viel diskutiert, doch Wirtschaftsminister Habeck hält davon wenig. In Bremen wird man mit den diesbezüglichen Forderungen dafür konkreter.

Berlin – In der Debatte der Politik um steigende Gaspreise spielt immer wieder auch ein möglicher Gaspreisdeckel eine Rolle, zu dem sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) positioniert hat. Habeck zeigt sich skeptisch, während andere Stimmen eine dahingehende Maßnahme vehement fordern. Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eben diese, zumindest in bestimmten Fällen, nämlich für kleine und mittlere Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck will derweil auf andere Mechanismen setzen, um Preise zu beeinflussen. Ersetzen sie eine Gas-Preisdeckelung wirklich?

Gaspreisdeckel: Habeck sieht die Preisdeckelung für Gas kritisch

Eine Preisdeckelung für Gas wird es in Deutschland vorerst nicht geben, zumindest wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht. Der Grünen-Spitzenpolitiker möchte auf andere Mechanismen setzen, um die Preise zu beeinflussen, einen Gaspreisdeckel sieht Habeck kritisch. Wie unter anderem die Zeit berichtet, sagte der Minister am Rande der Klausur in Meseberg: „Es gibt erhebliche Probleme zu lösen, wenn man einen festen, starren Deckel nimmt.“

Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft, vor der Presse. Der Minister sieht einen Gaspreisdeckel kritisch, er setzt auf andere Mechanismen. (Symbolbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Ohne Angabe weiterer Details ergänzte Habeck: „Gleichwohl gibt es die Möglichkeit, die Gaspreise zu beeinflussen durch kluges, strukturiertes Einkaufsverhalten.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Wirtschaftsminister habe sich gegenüber der EU-Energieminister offen über eine Gas-Preisdeckelung geäußert. Mutmaßungen zu etwaigen Plänen scheint der Minister nun den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Habeck verwies zudem auf die aktuelle Entwicklung am Energiemarkt. Seine Einschätzung: „Die Preise haben deutlich nachgegeben.“ Verbraucher dürfte das nur wenig beruhigen, die Angst vor unbezahlbaren Heizkosten ist groß.

Gaspreisdeckel Deutschland: Bremens Bürgermeister Bovenschulte mit konkreten Forderungen

Konkrete Forderungen zu einem Gaspreisdeckel in Deutschland kommen unterdessen aus Bremen. Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über eine Deckelung der Energiepreise mit Blick auf Unternehmen: „Viele kleine Unternehmen wie etwa Bäckereibetriebe wissen wegen der hohen Energiepreise einfach nicht mehr, wie es weitergehen soll.“ Der OB ergänzt: „Diese Betriebe haben blanke Existenzangst.“ Bremens Regierungschef problematisiert zudem, dass bisher nur Großkonzerne im Fokus von Hilfsleistungen gestanden hätten, während kleine und mittlere Betriebe durchs Raster gefallen seien.

Andreas Bovenschulte fordert daher eine Energie-Preisdeckelung für kleine und mittlere Firmen. Der SPD-Politiker sagte, ein Strom- und Gaspreisdeckel könne den Betrieben „gezielt, bürokratiearm und beihilfekonform“ helfen. Bovenschulte sieht darin auch die Möglichkeit zum Energiesparen anzuregen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er hierzu: „Je nach Branche müssten wir einen Grundverbrauch definieren, den die Unternehmen zu einem gedeckelten Preis bekommen. Darüber würde es dann teuer, insofern gibt es auch einen starken Anreiz zum Energiesparen.“ Vorschläge zu einem Gaspreisdeckel hatte es zuvor vermehrt für private Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben.

Gaspreisdeckel Europa: Spanien und Portugal haben ihn bereits

Der Gaspreisdeckel ist in Europa indes nicht überall nur eine Möglichkeit: Spanien und Portugal etwa haben sich bereits vor einiger Zeit zu einer bestimmten Form der Preis-Obergrenze entschlossen. Dabei geht es um eine Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung. Dem Entschluss waren wochenlange Diskussionen mit Brüssel zuvor gegangen. Spanien und Portugal hatten den Gaspreisdeckel anschließend als befristete Notmaßnahme für zwölf Monate verkündet. In Deutschland pochen unter anderem Gewerkschaften und die Linkspartei auf eine Preisdeckelung für Gas, etwa als Teil eines dritten Entlastungspakets.

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Auch die Gas-Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober erhöht die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, Habecks Verweis auf sinkende Gaspreise ist für die meisten nur ein schwacher Trost. Während andere europäische Länder den Gaspreisdeckel bereits eingeführt haben, bleibt man im Wirtschaftsministerium hierzulande skeptisch. Skeptisch dürften auch viele Verbraucher sein – nämlich darüber, „ob kluges, strukturiertes Einkaufsverhalten“ am Energiemarkt eine Deckelung der Gaspreise ersetzen kann.

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