“Ein Scheckbuch für Zahlungen“

Staatsanwaltschaft fordert Auflösung -Trump und seine Kinder wegen Stiftung verklagt

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New Yorks Staatsanwaltschaft hat US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Geschäften der Trump-Stiftung verklagt.

New York - Staatsanwältin Barbara Underwood wirft ihnen vor, mit der Donald J. Trump Foundation Eigengeschäfte betrieben und auf unerlaubte Weise Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt zu haben. In der am Donnerstag eingereichten Klage ist von „anhaltenden Verstößen“ gegen Bundes- und New Yorker Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen „über mehr als ein Jahrzehnt“ die Rede.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, um Trumps Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen und fordert eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro). Donald Trump soll für zehn Jahre nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder je ein Jahr. Die US-Steuerbehörde IRS und die Aufsichtsbehörde für Präsidentschaftswahlen FEC wurden angewiesen, mögliche Verstöße der Trump Foundation gegen geltendes Recht zu prüfen.

„Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit“, sagte Staatsanwältin Underwood.

Trump reagierte prompt und bezeichnete die Klage auf Twitter als „lächerlich“ und eine Aktion der „schäbigen Demokraten“. „Ich werde diesen Fall nicht beilegen!“, twitterte Trump.

dpa

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