Nach „Rent-a-Sozi“

SPD kündigt Gesetz zum Parteiensponsoring an

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Geht offensiv mit der Kritik am Parteiensponsoring um: SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht will ein neues Gesetz vorbringen.

Berlin - Die SPD geht in die Offensive. Mit einem ganzen Paket an Regeln reagiert die Partei auf die Schlagzeilen um gesponserte Gespräche zwischen Politikern und Lobbyisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Affäre um gesponserte SPD-Gespräche das Parteiensponsoring transparenter machen. Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf bis Ende Januar an.

Sponsoring sei bislang noch nicht genau abgegrenzt zum Spendenbegriff, sagte Lambrecht. Zudem sollten Sponsoringleistungen in Zukunft in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen und Sponsoren ab einer bestimmten Summe benannt werden. Auch ein Lobbyistenregister sei vorgesehen.

Auch Antrag der Grünen zum selben Thema

Lambrecht hofft nach eigene Worten, dass dieses Paket noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Bereits am Donnerstag berät der Bundestag einen Antrag der Grünen zum selben Thema. Darin sollen die Fraktionen sich dazu bekennen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Regelung zu beschließen, „die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen.“

SPD und Union sollten „ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, am Mittwoch. Lambrecht dagegen sagte, der Grünen-Antrag gehe der SPD-Fraktion nicht weit genug.

Vergangene Woche hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bekannt gemacht, dass eine Agentur im Eigentum der SPD gesponserte Gespräche mit hochrangigen Sozialdemokraten vermittelte. Die Sponsoren zahlten demnach mehrere Tausend Euro. Auch Bundesminister nahmen an den Veranstaltungen teil, nicht aber Parteichef Sigmar Gabriel. Die Partei kündigte an, die sogenannten Vorwärts-Gespräche einzustellen.

dpa

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