Mit Mehrheit im Bundesrat

SPD-Länder: Neuer Anlauf beim Mindestlohn

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Mindestens 8,50 Euro soll der Lohn in deutschland betragen.

Mainz - Mit dem Rückenwind des Wahlsiegs in Niedersachsen will die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Was im Bundesrat noch gelingen dürfte, hat aber im Bundestag wohl keine Chance.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen sich sieben Bundesländer für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark machen. Der Entwurf wird am 1. März in die Länderkammer eingebracht, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei am Donnerstag in Mainz mitteilte. Die Länder fordern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt als wahrscheinlich: Unterstützt werden die Länder unter anderem auch aus dem schwarz-rot regierten Saarland.

„Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird“, heißt es im Entwurf. Das Gesetz lege „die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns“ fest und schaffe „Regelungen zur Festsetzung des Mindestlohns“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Im Dezember waren Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg mit einem Entschließungsantrag zu dem Thema gescheitert. Seit der Niedersachsen-Wahl im Januar gibt es im Bundesrat in Berlin eine rot-grüne Mehrheit - sofern auch das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg mitstimmt.

Gesetzliche Lohnuntergrenzen gibt es nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in 20 der 27 EU-Staaten. „Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können“, hatte Dreyer vor wenigen Tagen über die Initiative ihrer rot-grünen Regierung gesagt.

Finanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt wie viel?

Wegen ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen. Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Länderfinanzausgleichs. Sein Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse. © dpa
Den 13 Nehmerländern stehen dabei drei Geberländer - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - gegenüber, die nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 insgesamt 7,925 Milliarden Euro an ihre schwächeren Bundesbrüder weiterreichten. © dpa
Bayern ist mit 3,904 Milliarden Euro stärkstes Geberland. Knapp die Hälfte der gesamten Zahlungen übernimmt der Freistaat - zum Unmut von Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier am Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen will. © dpa (Schloss Neuschwanstein)
Zweitgrößter Geber ist Baden-Württemberg. Das Land beteiligt sich mit 2,694 Milliarden Euro an der Umverteilung. © dpa (Neckarufer in Tübingen)
Das Nachbarland Hessen trägt 1,327 Milliarden Euro den drittgrößten Anteil zu der innerdeutschen Finanzspritze bei. © dpa (Rheintal)
Die Bundeshauptstadt Berlin bezieht mit 3,323 Milliarden Euro den Löwenanteil - beinahe so viel, wie Bayern als Geberland jährlich springen lässt. © dpa (Brandenburger Tor)
Mit deutlichem Abstand zum Hauptempfänger Berlin steht Sachsen an zweiter Stelle der Nehmerländer - 2012 erhielt das Bundesland 963 Millionen Euro. © dpa (Dresdener Frauenkirche)
Sachsen-Anhalt profitiert mit 547 Millionen Euro vom Länderfinanzausgleich. © dpa (Brocken im Harz)
Das Land Brandenburg bezieht jährlich 542 Millionen... © dpa (Spreewald)
...und liegt damit etwa gleichauf mit Thüringen, das 541 Millionen Euro erhält. © dpa (Weimar)
Im Jahr 2012 erhielt Bremen 517 Millionen Euro. © dpa ("Bremer Stadtmusikanten")
Trotz seiner Rolle als Urlaubsregion "Meck-Pomm" ist Mecklenburg-Vorpommern auf die 452 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen.  © dpa (Ahlbeck auf Usedom)
Auch Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen der Umverteilung Hilfe vom Bund - in Höhe von 402 Millionen Euro. © dpa (Lukas Podolski im Kölner Karneval)
Rheinland-Pfalz bezieht mit 224 Millionen Euro etwa die Hälfte. © dpa (Porta Nigra in Trier)
Für Niedersachsen standen im Jahr 2012 173 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung. © dpa (Lüneburger Heide)
Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein erhält 129 Millionen.  © dpa (Marienkirche in Lübeck)
Als kleinstes Bundesland im Süden erhält das Saarland mit 92 Millionen keineswegs den kleinsten Anteil... © dpa (Saarschleife bei Orscholz)
...am wenigsten erhielt im Jahr 2012 Hamburg, das in den beiden Vorjahren zu den Geberländern gehörte. Immerhin 21 Millionen wurden ihm zugeteilt.  © dpa (Containerhafen)

Laut Gesetzentwurf werden die öffentlichen Haushalte abgesehen vom Verwaltungsaufwand durch den Mindestlohn nicht belastet. Allerdings räumen die Länder ein, dass sich die Kosten in Wirtschaftszweigen mit überdurchschnittlich hohen Niedriglohnanteilen erhöhen dürften. Neben Rheinland-Pfalz wollen sich Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dem Antrag anschließen.

Auch das schwarz-rot regierte Saarland will für die Initiative stimmen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, sie werde sich an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD halten. „Für die CDU in der Landesregierung bedeutet das, dass wir im Bundesrat auch eine Lösung mittragen müssen, die nicht unserem eigenen Modell entspricht“, sagte die Regierungchefin.

Kramp-Karrenbauer schlägt vor, der Bundestag solle noch in der laufenden Legislaturperiode einen Tarifmindestlohn beschließen. „Letztendlich kommt nicht dem Bundesrat, sondern dem Bundestag die entscheidende Rolle zu“, sagte sie. „Dort hat es die Koalition aus Union und FDP in der Hand, ein wirtschaftlich vernünftiges, tarifgebundenes Mindestlohnmodell auf den Weg zu bringen.“

dpa

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