„Gasumlage gehört auf den Prüfstand“: SPD-Chef Klingbeil mischt sich in Debatte ein
Die Gasumlage wird zunehmend zum Streitpunkt in der Ampel. Im Disput zwischen Robert Habeck und Christian Linder ergreift nun auch SPD-Chef Klingbeil Partei.
Berlin – Die Frage, wie es mit der Gasumlage nach der Uniper-Verstaatlichung weiter gehen soll, droht für die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zerreißprobe zu werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an dem Instrument festhalten, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, es zumindest neu zu prüfen. Jetzt hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil in die Debatte eingeschaltet – mit einer klaren Forderung. Auch Experten warnen vor Mangel an sozialer Gerechtigkeit.
„Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand“ – Klingbeil wird nach Uniper-Verstaatlichung deutlich
In der Debatte um die Zukunft der Gasumlage nach der Uniper-Verstaatlichung ergreift Lars Klingbeil Partei. Grundsätzlich befürworte er die Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Gasumlage in Deutschland habe das allerdings ebenfalls konkrete Konsequenzen: „Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand“, so der SPD-Politiker. In der Politik herrscht derzeit ein Disput um die Zukunft des Instruments. Die SPD stellt sich jetzt hinter Habeck.
Klingbeil fordert, sich die Möglichkeit offenzuhalten, Beschlüsse neu zu bewerten. „In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren“, so der Parteichef. Dies sei bei der Uniper-Verstaatlichung geschehen. Klingbeil betonte, in seiner Partei habe es von Beginn an Bedenken bei der Gasumlage gegeben, das Ziel „die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen“ bliebe aber richtig. Nur: Das müsse auch gerecht zugehen, so der SPD-Chef.
Gasumlage: Was ist das richtige Vorgehen nach der Uniper-Verstaatlichung? Habeck und Lindner im Zwist
Die Ampelkoalition entzweit sich derweil an eben dieser einen Frage zur Gasumlage: Was ist das richtige Vorgehen nach der Uniper-Verstaatlichung? Während FDP-Chef Christian Lindner vehement am Instrument der Gasumlage festhalten will, kommen von den Koalitionspartnern von Grünen und SPD vermehrt Forderungen nach einer Prüfung – wenngleich auch Habeck keine sofortige Abschaffung plant. Die Bundesregierung will vorerst an dem Instrument festhalten, das ab dem 01. Oktober gilt. Durch eine Änderung im Energiesicherungsgesetz will Habeck Trittbrettfahrer von der Umlage ausschließen. Profitieren sollen nur Unternehmen in Not – das sehen viele bei Uniper nicht mehr gegeben.
Habeck hatte trotz allem kürzlich eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage angekündigt und prompt eine Antwort von Lindner erhalten: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen“, so der Finanzminister. Der springende Punkt: Sein Haus wäre für die Prüfung zuständig. Es ist der öffentliche Disput zweier Minister. Nachdem sich mit Klingbeil nun auch die SPD hinter eine erneute Prüfung stellt, wird es zunehmend einsam um Christian Lindner, der eine ähnliche Entwicklung bereits beim Thema Schuldenbremse feststellen musste.
Uniper-Verstaatlichung: Gasumlage Bedeutung für Verbraucher – Experten betonen soziale Ungerechtigkeit
Klingbeil fordert, es müsse gerecht zugehen, bei Verstaatlichung und Gasumlage. Experten sehen das im Fall von Uniper nicht gegeben. Sie betonen die Gasumlage-Bedeutung für Verbraucher, die jetzt doppelt zahlen könnten – eine soziale Ungerechtigkeit. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm etwa sagte dem Sender Phoenix hierzu: „Die Gasumlage gibt die Bezugskosten an den Versorger weiter, auch wenn dieser gar nicht mehr in Problemen steckt. Das finde ich nicht legitim“.
Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärte laut verschiedenen Medien, die Umlage „sollte abgeschafft werden“, da „sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde“. Christian Lindner, dem selbst CSU-Chef Markus Söder bei der Schuldenbremse „Prinzipienreiterei“ attestierte, denkt indes gar nicht daran, von seinem Standpunkt abzurücken. Der Fall Uniper und die Gasumlage könnten zur doppelten Belastung für Steuerzahler werden, wenn der Finanzminister bei den Forderungen der Koalitionspartner nicht einlenkt. Noch zeigt sich der FDP-Chef unnachgiebig.